Kantonale Abstimmungen: Eine Ãœbersicht
- Im Kanton Aargau hat eine Bildungsreform Schiffbruch erlitten. Alle fünf Vorlagen wurden abgelehnt. Die Opposition war von der SVP angeführt worden. Knapp abgelehnt wurde auch eine Initiative der Grünen «Für eine Energiepolitik mit Weitsicht».
- Im Kanton Appenzell Ausserrhoden werden an der Volksschule ab dem vierten Schuljahr wieder die Zeugnisnoten eingeführt. Eine entsprechende SVP-Initiative wurde im Verhältnis zwei zu eins angenommen.
- Im Kanton Basel-Land ist die Nichtraucherschutzinitiative der Lungenliga klar angenommen werden. Die Anpassung der Strafprozessordnung und die dazu gehörende Verfassungsänderung waren unbestritten.
- Der Kanton Genf schafft die Geschworenengerichte ab. Eine Steuergesetzrevision, die vor allem den KMU zugute kommt, war ebenso unbestritten wie die Einführung einer kantonalen Rekurskommission in Bauangelegenheiten. Abgelehnt wurde eine Reform der Orientierungsstufe, der weniger weit gehende Gegenvorschlag des Grossen Rats fand dagegen Zustimmung.
- Im Kanton Graubünden ist eine Ethik-Initiative der Jungsozialisten abgelehnt worden. Der Gegenvorschlag, mit dem je eine Stunde Religion und Ethik unterrichtet werden sollen, wurde dagegen angenommen. Unbestritten war die Anpassung der kantonalen Bestimmungen an die schweizerische Straf- und Zivilprozessordnung, die 2011 eingeführt werden soll.
- Im Kanton Jura haben die Stimmberechtigten der Einführung einer Schuldenbremse klar zugestimmt.
- Im Kanton Luzern ist eine SVP-Initiative abgelehnt worden, mit der die Einnahmen aus den Ordnungsbussen in Form von Steuerrabatten an die Bevölkerung zurückverteilt werden sollten. Unbestritten war der Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen.
- Im Kanton Neuenburg wird der Alkoholverkauf an Tankstellen nicht verboten. Das neue Gewerbepolizeigesetz, gegen das Tankstellenbetreiber das Referendum ergriffen hatten, wurde klar abgelehnt.
- Der Kanton Solothurn führt Ergänzungsleistungen für Familien ein. Sie sollen als kantonale Bedarfsleistung das Haushaltsdefizit einkommensschwacher Familien, so genannter «working poor» abdecken.
- Im Kanton St. Gallen wird das Verfahren für Einbürgerungen vereinheitlicht. Über die Gesuche entscheiden künftig Einbürgerungsräte. Eine Verfassungsänderung zur Neuregelung der Gemeindezweckverbände sowie ein neues Wasserbaugesetz waren unbestritten.
- Im Kanton Schwyz ist eine Steuergesetzrevision gutgeheissen worden. Mit ihr soll die Attraktivität des Kantons nachhaltig verbessert werden.
- Im Kanton Thurgau ist die Nichtraucherschutz-Initiative der Lungenliga abgelehnt worden. Der weniger weit gehende Gegenvorschlag, der auch bediente Fumoirs und Ausnahmen für kleine Gastbetriebe zulässt, wurde angenommen.
- Der Kanton Uri hat das Stimm- und Wahlrechtsalter 16, das bisher nur Glarus kennt, abgelehnt. Die geltenden Nichtraucherschutzbestimmungen wurden bestätigt. Eine Aufhebung der Beiträge an die Reisen an ausserkantonale Berufsschulen wurde knapp angenommen.
- Im Kanton Zürich ist eine Volksinitiative für halbstündliche S-Bahn-Verbindungen auf dem gesamten Kantonsgebiet deutlich gescheitert. (bru/ap)
Erstellt: 17.05.2009, 16:00 Uhr
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