Kantone nehmen den Libyen-Vertrag unter die Lupe
Umstritten: Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen.
Artikel zum Thema
Die Kantone wollen wissen, welchen Einfluss er auf das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie auf die Gewaltentrennung hat. Auf Bitte des Kantons Genf hat sich der Leitende Ausschuss der KdK am Freitag mit der Vereinbarung befasst, den Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der libysche Premierminister am 20. August in Tripolis unterzeichnet hatten.
Wie die KdK mitteilt, wirft das Papier «grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie zum schweizerischen Recht auf». Unklar sei zudem, inwiefern die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative sowie die innerstaatliche Rechtsordnung davon tangiert seien.
Handlungsbedarf politisch beurteilen
Die Kantonsregierungen lassen die Vereinbarung deshalb nun prüfen. «Ein juristischer Experte» werde sie analysieren, sagte KdK-Präsident Lorenz Bösch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Den Namen des Experten wollte der Schwyzer CVP-Regierungsrat nicht bekannt geben.
In dem kommenden Wochen sollen der Bundesrat und der Kanton Genf gegenüber der KdK das Zustandekommen des Vertrags darlegen und zu den offenen Fragen Stellung nehmen. An der Plenarversammlung vom 25. September will die KdK dann gestützt auf die Antworten den Handlungsbedarf für die Kantone politisch beurteilen und das weitere Vorgehen festlegen. (sam/sda)
Erstellt: 28.08.2009, 14:15 Uhr
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
- 1Roger de Weck in der Kritik
- 2Rohe Gewalt als Markenzeichen
- 3300 Einsprachen gegen Bauprojekte – Initianten gehen auf die Barrikaden
- 4Die seltsame Vergabepraxis des Bundesamts für Migration
- 5Möglicher Euro-Austritt: Bund arbeitet an Notfallplan
- 6«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
