Kaspar Villiger rügt das Vorpreschen des Bundesrats
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Verhältnis zweier Staaten im Zentrum
Die beiden Bundesräte hätten sich dabei nicht mit der Grossbank abgesprochen. »Während laufender Verfahren sollte man sich als Partei nicht äussern», rügte Villiger den Finanzminister und die Volkswirtschaftsministerin am Mittwochabend in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Solche Äusserungen würden immer interpretiert.
»Es wäre manchmal besser, solche Aussagen würden nicht gemacht», doppelte Villiger nach. Ob er Reaktionen aus den USA auf die Äusserung Merz' und Villigers erhalten habe, wollte Villiger nicht sagen.
Auch Merz' Äusserung, die UBS könne die Steuerschulden ihrer US-Kunden begleichen, gefällt Villiger nicht. Er kenne die Motivation für diese Aussage nicht. Die jüngste Kapitalerhöhung der UBS sei jedenfalls nicht zu diesem Zweck durchgeführt worden.
Laufende Diskussionen schaden
Villiger missfällt jedoch auch die Diskussion um mögliche Zahlungen, die der UBS blühen könnten. Es gehe nicht ums Zahlen sondern um Daten, sagte Villiger zum Rechtsstreit in den USA. Diese Debatte schade der Bank sehr. «Wenn sogar ein Professor von 10 Milliarden spricht, ist er sich vermutlich der Verantwortung nicht bewusst, die er trägt.»
Es gehe zwischen der UBS und den USA nur um Kundendaten. Die Verfehlungen, die die Bank begangen habe, und für die sie sich entschuldigt habe, seien mit einer grossen Zahlung von rund 800 Millionen Dollar gesühnt worden.
Niemand könne sagen, ob die UBS noch mehr Geld zahlen müsse, sagte Villiger weiter. Und liess sich dann doch entlocken, dass es «nicht um solche Summen geht».
Verhältnis zweier Staaten im Zentrum
Es gehe in der UBS-Affäre auch längst nicht mehr um einen Konflikt zwischen der US-Steuerbehörde und der UBS, sagte Villiger. Vielmehr gehe es um das Verhältnis zweier Staaten und die Frage, ob zwei freie Demokratien bereit seien, ihre jeweilige Rechtsordnung zu akzeptieren.
Die UBS werde sich an das Schweizer Recht halten, sagte Villiger zur Forderung der USA, die Daten von rund 52'000 Kunden herauszugeben. Diesbezüglich würden keine Konzessionen gemacht.
Turnaround kommt
Zur Zukunft der UBS äusserte sich Villiger insgesamt positiv: Die Bank sei stabilisiert und der Turnaround gesichert. Die Frage sei nicht, ob die Wende zum Guten komme, sondern wann diese sichtbar werde. In dieser Lage komme aber der anstehende Prozess in Miami ungelegen, da son das Vertrauen in die Bank geschmälert werde.
Villiger wollte nicht versprechen, dass die UBS keine weiteren Staatsgelder beanspruchen müsse. In der heutigen Situation seien solche Prognosen sehr schwierig. Er denke aber, die Bank sei durch «das Gröbste durch». (mbr/sda)
Erstellt: 08.07.2009, 23:03 Uhr
