«Kein Manager, der wirklich gut ist, wird sich darauf einlassen»

Johann Schneider-Ammann sagt, die Minder-Initiative verschlechtere die Rahmenbedingungen. Diese sind auch aus dem Ausland unter Druck. Der Wirtschaftsminister erklärt, was der Bundesrat in Davos erreichen konnte.

«Ich war einer der Ersten, welche die Fantasielöhne kritisiert haben»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann während des Interviews am Rande des WEF in Davos. (25. Januar 2013)

«Ich war einer der Ersten, welche die Fantasielöhne kritisiert haben»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann während des Interviews am Rande des WEF in Davos. (25. Januar 2013) Bild: Nicola Pitaro, Tages-Anzeiger

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Laut neuster Prognose erhält die Abzockerinitiative von Thomas Minder derzeit eine Zustimmung von 65 Prozent. Wie schlimm wäre es, wenn er mit seinen Anliegen durchkäme?
Das wäre nicht gut. Mir geht es nicht um Herrn Minder, sondern um die Rahmenbedingungen. Nehmen Sie doch das Beispiel eines internationalen Unternehmens, das einen neuen Manager einstellen will, ein Paket aushandelt und dann sagen muss, erst müsse die Generalversammlung darüber abstimmen. Welcher Manager macht das mit?

Jeder, der nichts von der Generalversammlung zu befürchten hat.
Nein, keiner, der wirklich gut ist und Alternativen hat. Damit bekommen wir nicht die Besten und verschlechtern die Rahmenbedingungen im Land.

In den USA drohen bei Vergehen gegen den Sarbanes-Oxley Act 25 Jahre Haft. Bei uns behauptet Economiesuisse, es sei eine Katastrophe, dass die Initiative eine Gefängnisstrafe von maximal drei Jahren vorsieht. Wird da nicht auf Panik gemacht?
Die Strafbestimmung passt nicht zu unserem Rechtsverständnis und würde den Wirtschaftsstandort und damit auch die Arbeitsplatzsicherheit verschlechtern.

Da haben uns die Abzocker ja ein riesiges Ei gelegt.
Darum war ich auch einer der Ersten, welche die Fantasielöhne kritisiert haben. Ich habe dafür ein Wort gebraucht, das ich als Bundesrat nicht mehr verwenden darf.

Sie sagten, das sei eine Sauerei
Ich sagte damals auch, dass wir bald einmal die politische Diskussion führen müssen und wir uns Fesseln anlegen, die dem Standort schaden, wenn diese Abzockerei nicht unter Kontrolle gebracht wird.

Der zurückgetretene Daniel Vasella zeigt in Interviews keinerlei Reue und kritisiert, die Mitteparteien würden nicht mehr das liberale Gedankengut vertreten. Findet denn kein Umdenken statt?
Ich äussere mich nicht zu Einzelpersonen. Die Entwicklung geht jetzt in die richtige Richtung. Es braucht die Korrekturen. Wenn diese früher erfolgt wären, bräuchte es weder die Initiative noch den Gegenvorschlag. Ich bin zur Einsicht gelangt, dass ganz offensichtlich die Korrekturen freiwillig nicht weit genug gehen mit der Begründung, die Märkte würden dies schon regeln. Der Gegenvorschlag, der parlamentarisch erstritten wurde, weist nun in die richtige Richtung.

Haben Sie als Wirtschaftsminister die betroffenen Herren ins Gebet genommen?
Man kennt meine Position genau. Und man weiss genau, Thomas Minders Initiative ist ja nicht das Einzige, das droht. Als Nächstes kommt die Mindestlohninitiative, dann die 1:12-Initiative. Was immer am 3. März passiert, es braucht die Korrektur, damit wir die Rahmenbedingungen nicht verschlechtern.

Die Rahmenbedingungen stehen auch aus dem Ausland unter Druck, beim Bankgeheimnis und bei der Unternehmenssteuer. Hier in Davos konnten sie darüber mit den Akteuren sprechen. Wie ist die Stimmung?
Einerseits wird die Schweiz durchaus respektiert, und der Gesprächston ist sehr freundlich. Aber sowohl die EU wie auch die USA sorgen dafür, dass der Druck aufrechterhalten wird. Damit müssen wir umgehen.

Das heisst?
Wir müssen Lösungen finden, die akzeptiert werden und auch für uns stimmen.

Nun sind in der Schweiz ja nicht einmal mehr die Privatbanken strikt gegen den automatischen Datenaustausch. Worüber verhandeln wir eigentlich?
Wenn wir eine saubere Lösung haben wollen, die uns nicht zu mehr Konzessionen zwingt als nötig, dann muss man jetzt damit aufhören, unsere Position im Inneren aufzuweichen. Darum nehme ich mit Verärgerung zur Kenntnis, dass auch die Betroffenen sich öffentlich positionieren und damit Freund und Feind dazu einladen, davon Gebrauch zu machen.

Glauben Sie nicht manchmal, dass Sie für Positionen kämpfen, die von den Betroffenen bereits aufgegeben wurden?
Nein, nicht jede Aussage eines Exponenten ist automatisch die Stimme der Branche.

Wie soll man denn künftig eine einheitliche Position finden?
Zuständig ist das Finanzdepartement. Es hat ein bundesrätlich akzeptiertes Konzept, wie man vorgehen will.

Und was muss man sich darunter vorstellen?
Bekanntlich gibt es eine Expertengruppe unter der Leitung von Aymo Brunetti, die Vorschläge ausarbeitet.

Mit welchem Auftrag?
Sie soll aufzeigen, was die Ausgangslage bei uns und bei den Verhandlungspartnern ist. Von dort her gibt es Szenarien und dann eine Empfehlung, was der Bundesrat entscheiden soll.

Die Amerikaner bekommen mit dem Fatca-Abkommen eine Regelung, die schon weit Richtung automatischer Datenaustausch geht. Das wollen die Europäer auch. Ist das denkbar?
Für mich ist die Abgeltungssteuer gut, denn sie regelt die Vergangenheit und führt dazu, dass die künftigen Erträge versteuert werden. Schade, dass dieses Abkommen an der deutschen Innenpolitik gescheitert ist. Nun machen wir halt die Erfahrungen mit England und Österreich, andere werden folgen.

Aber was ist mit Fatca?
Für mich ist klar, dass das Ausschalten des Standortwettbewerbs nicht gut ist für den Wohlstand. Darum soll es weiterhin Steuerwettbewerb geben. Die EU muss sich erst intern einigen, und ich hoffe, dass auch dort die liberalen Kräften merken, dass Gleichmacherei keine Lösung ist.

Haben Sie nicht das Gefühl, die Schweiz habe bei den Steuern übertrieben, genauso wie die Abzocker übertreiben?
Nein, die Schweiz hat ihr Steuersystem langfristig angelegt und angepasst. Es war nie die Idee, den Missbrauch zu fördern.

Sechs Bundesräte haben hier oben mit unseren Verhandlungspartnern gesprochen. Sie selber haben den OECD-Chef getroffen und mit den Wirtschaftsministern der Nachbarländer gesprochen. Wie stellen Sie sicher, dass es nicht zum bundesrätlichen Durcheinander kommt wie auch schon?
Wir informieren uns gegenseitig und tauschen die Protokolle aus. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 26.01.2013, 09:47 Uhr)

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