Keine Chance für verschärftes Rauchverbot in der grossen Kammer
Aktualisiert am 22.12.2011 4 Kommentare
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Ein Grossteil der Linken kämpfte für das Volksbegehren der Lungenliga. Der Nationalrat lehnte es heute dennoch ab. Die Befürworter der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» argumentierten mit wissenschaftlichen Befunden, appellierten an die Solidarität mit Gastronomieangestellten und forderten ein Ende des «Regel-Wirrwarrs» in den Kantonen. Vergeblich.
Am Ende gewichteten vor allem die bürgerlichen Nationalräte die Freiheit der Bürger und Kantone sowie die Rechtssicherheit höher. Die grosse Kammer lehnte das Volksbegehren nach rund dreistündiger Debatte mit 118 zu 54 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Sie folgte damit dem Entscheid des Bundesrats. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Kein Platz für Raucher
«Aus politischer Sicht wäre es problematisch, eine erst in Kraft gesetzte Regelung bereits wieder zu ändern», sagte Ruth Humbel (CVP, AG) mit Blick auf das seit dem 1. Mai 2010 geltende Bundesgesetz. Dieses sieht eine Ausnahme vom Rauchverbot für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und «ausreichend belüftete» Raucherräume, sogenannte Fumoirs, auch mit Bedienung.
Die Volksinitiative der Lungenliga hingegen will eine Verschärfung des Rauchverbots in der Verfassung festschreiben. Demnach sollen nur noch unbediente Fumoirs erlaubt sein. Kleine Raucherlokale wären nicht mehr gestattet. Betroffen vom Rauchverbot wären zudem sämtliche Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros oder Werkstätten.
Büchse der Pandora
Gerade das Rauchverbot für Einzelbüros schien manchen Nationalräten übertrieben, so auch Guy Parmelin (SVP, VD). Er warnte davor, sich auf einzelne Gruppen der Gesellschaft einzuschiessen. «Heute sind es die Raucher, morgen vielleicht die Menschen, die keinen Sport treiben oder zu viel essen», sagte er.
Lukas Reimann (SVP, SG) fürchtet sich vor künftigen Verboten: «Pläne für ein Alkoholverbot liegen schon vor», sagte er. Auch Schokolade, Kaffee oder Handys seien schädlich und könnten einst im Zuge der Regulierungswut verboten werden. Die Freiheit des einzelnen Bürgers müsse oberstes Gut bleiben.
Andere Gegner der Initiative dachten an die Gastronomieunternehmen: Es gehe auch um Schutz der Unternehmen, sagte Lorenz Hess (BDP, BE). «Gerade gestern haben wir über Probleme der Gastronomie wegen des starken Frankens gesprochen», rief er seinen Ratskollegen in Erinnerung. Auch das verschärfte Rauchverbot würde kleine Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedrohen.
Gesundheit als oberstes Gut
Vor allem Mitglieder der Ratslinken verteidigten die Volksinitiative. «Es geht nicht einfach darum, den Tabakrauch aus der Umgebung zu entfernen, weil es eine unangenehme Erscheinung ist», sagte Yvonne Gilli (Grüne, SG). Sondern es gehe um die Gesundheit aller. Ein Tag Passivrauchen entspreche 15 bis 38 Zigaretten pro Tag, sagte Franziska Teuscher (Grüne, BE).
Zahlreiche Befürworter der Initiative zitierten wissenschaftliche Studien. Diese belegten, dass in den Kantonen Tessin und Graubünden die Herzinfarkte nach Einführung des verschärften Rauchverbots um rund 20 Prozent zurückgegangen seien. In Genf sei zudem ein Rückgang der Atemwegerkrankungen bewiesen worden.
Die SP-Vertreter machten sich zudem stark für die Angestellten der Gastronomiebetriebe. Viele könnten es sich schlicht nicht leisten, auf einen Job zu verzichten – selbst wenn sie dadurch den ganzen Tag dem blauen Dunst ausgesetzt seien, sagte etwa Jacqueline Fehr (SP, ZH). Solche Leute müssten besser geschützt werden.
«Man raucht weniger im Winter»
Maja Ingold (EVP, ZH) versuchte, die alarmierten Raucher zu beruhigen: In ihrem Heimatkanton Zürich hätten die Raucher nach der Gesetzesverschärfung schnell dazugelernt. «Selbst Hardcore-Raucher müssen heute zugeben: Man raucht weniger im Winter», sagte sie. Eine Regelung, die sich bereits heute in acht Kantonen und den Nachbarländern bewähre, könne nicht so unsinnig sein.
Raucherbetriebe sind zurzeit nur noch in 11 Kantonen erlaubt. Diese weniger strengen Kantone liegen mit Ausnahme des Aargaus und Juras alle in der Ost- und Innerschweiz. Pionierkanton des Rauchverbots ist das Tessin. (rub/sda)
Erstellt: 22.12.2011, 11:49 Uhr
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Der Rückgang der Herzinfarkte innert 1 Jahr in Graubünden ist Unsinn. Auch wenn weniger geraucht wurde, erkrankte Gefässe erholen sich in dieser Zeit nicht. (Bin selbst betroffen) 90% der Gastronomieangestellten rauchten schon früher. Wer schützt die Strassenarbeiter, Polizisten etc. vor Feinstaub und Abgasen? Die Tunnelarbeiter, die Arbeiter in der Zementherstellung etc. vor Staublungen? Niemand! Antworten
so ein Quatsch: wenn ich zuviel Schokolade esse schade ich mir, wenn ich rauche, schade ich mir UND allen die in der Nähe sind- das Argument von der SVP stinkt zum Himmel. Die Tabakmafia hat sich die Politiker gekauft- wenn es in den US wäre würde man es lobbying nennen und alle Schweizer wären empört, wenn aber hier dasselbe geschieht gelten nur faule Ausreden. Antworten
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