«Keine Kochshows, keine Spielshows, keine Reiseberichte»
Aktualisiert am 17.05.2011 80 Kommentare
Petition eingereicht
Die Radio- und Fernsehgebühren sollen von heute 462 Franken auf 200 Franken im Jahr gesenkt werden. Dies fordert eine Gruppe um die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit einer Petition. Am Dienstag hat sie die Unterschriften eingereicht.
Nach Angaben des Komitees haben über 143'000 Personen die Petition unterzeichnet. Den grössten Teil der Unterschriften sammelte die Gruppe im Internet. Sie versichert, dass Massnahmen getroffen worden seien, um Mehrfachunterschriften möglichst zu verhindern.
Die Petition wurde von der SVP sowie den Jungparteien von SVP, FDP, CVP und EDU unterstützt. Aus ihrer Sicht ist das Angebot der SRG zu gross: Zur Erfüllung des Service Public brauche es nicht so viele Radio- und Fernsehsender, sagte Rickli. «Was private Sender machen können, soll auch den Privaten überlassen werden.»
Überflüssig sind für Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, zum Beispiel Reisesendungen oder Serien wie «Desperate Housewives». Solches gehöre nicht zum Service Public, künftig sei der Auftrag klar abzugrenzen.
Neben tieferen Gebühren fordert das Komitee auch, dass Personen und Firmen, die weder Radio noch Fernsehen konsumieren, keine Gebühren zahlen müssen. Damit macht es Druck auf das Parlament.
Dieses hat im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Den Systemwechsel hält die Mehrheit im Parlament für angebracht, weil Radio- und TV- Programme heute auch über Internet und Handy konsumiert werden können.
Über Ausnahmen von der allgemeinen Gebührenpflicht verhandeln die Räte noch. Das Komitee um Rickli will dafür kämpfen, dass für eine Befreiung von den Gebühren die Erklärung genügt, man konsumiere kein Radio und Fernsehen. «Wir gehen davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ehrlich sind», sagte Rickli.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden, der Ständerat möchte kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen. Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich im Parlament verärgert darüber. Würden alle Haushalte und Betriebe Gebühren bezahlen, würden die Gebühren laut dem Bundesrat um rund 100 Franken sinken.
Das Petitionskomitee stellt sich generell gegen die geräteunabhängige Gebührenpflicht. Es erachtet diese als ungerecht. Es gebe in der Schweiz «einige Tausend» Personen, die bewusst auf Radio und Fernsehen verzichteten. Sie selbst etwa höre nie Radio, sagte Francisca Brechbühler, Initiantin der Facebook-Gruppe «Bye Bye Billag».
Zur Inkassostelle enthält die Petition ebenfalls eine Forderung: Die Billag soll sämtliche Einsparungen und nicht ausbezahlte Gebührengelder den Gebührenzahlern zurückerstatten müssen. Die Mitglieder des Komitees behielten sich vor, eine Volksinitiative zu lancieren, sagte Rickli. Derzeit fehlten dafür allerdings die personellen und finanziellen Ressourcen.
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Hans Käsin: Es ist schon lange an der Zeit, dass jemand das verfilzte Leutschenbach thematisiert und dass dort einmal etwas ausgemistet wird. Die Schweiz hat mit Abstand die teuersten Fernsehgebühren in Europa.
Eric Honegger: Super Petition! Das Fernsehen ganz generell müsste abgeschafft werden.
Ron Ganzfried: Danke für dieses aufklärende Interview. Jetzt weiss ich, warum ich lieber die Zwangsgebühren weiterhin zahlen will. Mit Ricklis Forderung nach Offenlegung der Sendekosten bin ich hingegen genauso einverstanden wie mit der Offenlegung ihrer Auftraggeber.
Peter Studer: Alle Gebührenzahlenden bezahlen denselben Betrag und haben dafür Anrecht auf gleichwertige Programme. Dieser sprachregionale Ausgleich ist ein zentraler Aspekt des Service public, der jedoch seinen Preis hat: die Versorgung von vier Sprachräumen mit qualitativ gleichwertigen Programmen. Letztere würden etwa 260 Franken betragen, wenn die SRG ihre Programme in einer einzigen Landessprache produzieren würde.
Andreas Müller: Weil alle die SRG zahlen, muss sie auch jedem was bieten. Da regt sich der eine über den Epiney und der andere über die «Arena» auf. Ob «Tagesschau» auf SF1, das Klassikprogramm auf DRS2 oder Filme und Serien auf SF2: Die SRG-Qualität ist hoch. Dass ein Land mit acht Millionen Einwohnern und drei Sprachen höhere Gebühren hat als zum Beispiel Deutschland mit einer Sprache und achtzig Millionen Einwohnern, ist klar.
Jean-Pierre Marquis: Die Koch- und Kilchsperger-Sendungen haben tatsächlich zu viel Platz, aber es ist typisch SVP, dass auch die Kultursendungen wieder daran glauben müssen. Zur «echten» Schweiz gehört auch Kultur, die sich nicht mit «Hopp de Bäse» erschöpft, und mit Künstlern, die wie Verdi oder Picasso auch aus dem Ausland kommen können.
Lars Meier: Ich bin ein Linker, verfüge über kein Fernsehgerät und bezahle entsprechend keinen TV-Anschluss. Die endlosen Diskussionen um die Gebühren der SRG interessieren mich nicht; ich interessiere mich erst dann wieder, wenn die SRG-Gelder via Steuern, obligatorisch für alle, einkassiert werden. So lange geniesse ich meine Bücher in vollen Zügen!
Kurt Gehrig: Die SVP entpuppt sich immer mehr als Totengräberin unserer Demokratie. Offensichtlich hat Frau Rickli den Unterschied zwischen einer Gemeindeversammlung und der Eidgenossenschaft nicht begriffen. Wenn für jedes Problemchen das Schweizervolk aufgerufen wird anstatt unser Parlament, dann ist dies der Untergang unserer Demokratie.
Richard Keller: Zur Person von Frau Rickli: Bei Goldbach-Media ist sie zuständig für private TV- und Radiostationen im Ausland (Deutschland) – und damit verantwortlich, dass gutes Schweizer Geld ins Ausland abgeleitet wird. Es profitieren also nicht TeleZüri, Radio24, Tele Top, Tele M1, Radio Argovia und die vielen anderen Privatstationen in der Schweiz! Nur, das sagt Frau Rickli interessanterweise nie
Karl Klingler: Wofür braucht es überhaupt (staatliches) Fernsehen? Egal, ob SF oder RTL2: Das Ganze dient der systematischen Verblödung und Ruhigstellung des Volks.
Richard Müller: Warum reden hier alle vom Geschmack? Das Thema ist der Verfassungsauftrag: Die staatlichen Medien haben eine unabhängige, professionelle Berichterstattung zu gewährleisten, das muss der Auftrag sein und das ist er, dafür bin ich bereit zu zahlen! Keine Kochshows, keine Spielshows, keine Reiseberichte, keine subventionierte linke Kulturschickeria.
Tanja Lotar: Ich teile die Meinung von Frau Rickli voll und ganz und bin extrem froh, dass es Politikerinnen wie sie gibt, die genau solche Themen aufgreifen. Ich ärgere mich immer wieder ob der unzähligen überflüssigen Sendungen, finanziert von meinem Geld.
Willi Mosimann: Frau Rickli, Ihnen ist wohl jedes Mittel recht, um die SVP «in Position» zu bringen.
Eduard Wettstein: Bravo, Frau Rickli, Hut ab. Ich hätte nicht gedacht dass es noch jemanden gibt, der sich gegen den wohl teuersten Schrott in der Schweiz zu stemmen wagt.
Stefan Meier: Was wir für Sorgen haben, nicht zu fassen! Wieder einmal ein typischer SVP-Vorstoss, der nur viel Geld kostet und voll am Ziel vorbeischiesst. Das probateste Mittel, eine Sendung oder mehrere Sendungen zum Schweigen zu bringen, ist Abschalten des Fernsehers. Kostet nichts und spart erst noch Strom.
Bernhard Vontobel: Frau Rickli will dem Schweizer Fernsehen den Geldhahn zudrehen, und der alte Herr aus Herrliberg kauft wohl TeleZüri. Eine schleichende aber ganz bestimmt geplante Übername der Medien, die dann immer besser gleichgeschaltet werden können. Mir grauts vor solchen Szenarien.
Erstellt: 17.05.2011, 11:59 Uhr
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