«Keine Rücksichtnahme auf die SVP»
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 03.08.2011 152 Kommentare
«Auch der Präsident muss sich klar gegen die SVP-Initiative aussprechen. Dafür werde ich mich engagieren»: Werner Messmer (FDP). (Bild: Keystone )
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Bruno Zuppiger hat ein Problem. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), den er seit rund einem Jahr präsidiert, hat sich stets für die Personenfreizügigkeit mit der EU starkgemacht. Der 59-Jährige ist aber nicht nur SGV-Präsident. Er kandidiert im Herbst auch erneut für die SVP als Nationalrat. Und seine Partei setzt im Wahlkampf voll auf ihre Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Das Begehren verlangt, dass die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer kontingentiert. Völkerrechtliche Verträge, die diesem Ziel widersprechen, seien innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen.
Wie reagiert nun der Gewerbeverband auf diese Attacke gegen die Personenfreizügigkeit? Bis anhin höchst unterschiedlich – je nachdem, ob man dessen Direktor oder dessen Präsidenten fragt.
«Keine Rücksicht auf die SVP»
SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler lehnt die SVP-Initiative klar ab. Die Personenfreizügigkeit sei für den Gewerbeverband nicht verhandelbar, sagt der Freisinnige, der im Herbst ebenfalls für den Nationalrat kandidiert. Weniger deutlich fällt die Antwort des SGV-Präsidenten aus. Der Unterschriftenbogen liege auf seinem Tisch, so Zuppiger. Er könne aber noch nicht sagen, ob er ihn unterzeichnen werde oder nicht. «Bis anhin bin ich stets für die Personenfreizügigkeit eingestanden, ich sehe aber auch deren Probleme», sagt der SVP-Mann. Bevor er sich für oder gegen das Begehren seiner Partei entscheidet, will er die zweitägige Klausur abwarten, die der Vorstand seines Verbands Ende August durchführt. «Ich gehe davon aus, dass wir dort die Stossrichtung beschliessen», so Zuppiger.
Für den Präsidenten des Baumeisterverbands und SGV-Vorstandsmitglied Werner Messmer ist bereits heute klar, wie diese Stossrichtung aussehen wird: «Der Vorstand wird sich gegen die Initiative aussprechen.» Dank der Personenfreizügigkeit habe die Schweiz 350 000 neue Stellen schaffen können und so die Arbeitslosenquote unter drei Prozent gedrückt. Die Hälfte der neuen Arbeitsplätze seien mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt worden, was den grossen Erfolg der Personenfreizügigkeit zeige. Dem müsse der SGV Rechnung tragen – auch wenn dies seinem Präsidenten politische Unbill beschere.«Es darf keine Rücksichtnahme auf die SVP geben», betont FDP-Nationalrat Messmer. «Auch der Präsident muss sich klar gegen die SVP-Initiative aussprechen. Dafür werde ich mich engagieren.» Messmer geht davon aus, dass Zuppiger dies akzeptieren wird. «Sonst müssen wir ein ernstes Wort mit ihm reden.» Zuppiger habe bei seiner Wahl versprochen, die Anliegen des Verbands über jene seiner Partei zu stellen.
Ins gleiche Horn stösst Fleischverbands-Präsident und SGV-Vorstandsmitglied Rolf Büttiker. «Man muss als Verbandspräsident auch im Wahlkampf den Mut haben, eine andere Haltung als jene seiner Partei einzunehmen», sagt der FDP-Nationalrat. Er geht ebenfalls davon aus, dass der 15-köpfige Vorstand nicht an der Personenfreizügigkeit rütteln wird. Diese Einschätzung teilt auch CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der für die Schreiner im SGV-Vorstand sitzt.
Gastrosuisse-Präsident Klaus Künzli betont die Vorteile der Personenfreizügigkeit: «Dank ihr finden wir leichter qualifizierte Mitarbeiter, die auch der Sprache mächtig sind. Ich bin daher gegen die SVP-Initiative.»
Die SVP-Politiker im Gewerbeverbands-Vorstand geben sich dagegen verschwiegener – als ob sie ihre Niederlage in der Klausur vorausahnten. Holzindustrie-Vertreter und SVP-Nationalrat Jean-François Rime wagt keine Prognose und mag sich auch nicht zum Begehren seiner Partei äussern. Er verweist lediglich darauf, dass er im Initiativkomitee sitzt. SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger war gestern nicht erreichbar.
Zuppiger schliesst Rücktritt aus
Derweil stellt sich SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler auf den Standpunkt, dass der Fall ohnehin klar sei. Der Gewerbekongress habe sich 2010 einstimmig hinter die Personenfreizügigkeit gestellt. Die Verbands-Website hält denn auch fest: «Die Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ist von grösster Bedeutung.» Daraus folgert Bigler ein klares Nein zur SVP-Initiative.
Jetzt müssen die Gewerbler nur noch ihren Präsidenten davon überzeugen. Dieser zeigt sich schon mal kooperationsbereit: «Wenn sich der Gewerbeverband gegen die Initiative ausspricht, kann ich damit leben», sagt Zuppiger. Für ihn sei auch klar, dass die Position des Verbands jener seiner Partei vorgehe. Einen Rücktritt, wie ihn FDP-Nationalrat Ruedi Noser im «SonntagsBlick» ins Spiel brachte, kann sich Zuppiger nicht vorstellen – weder als SGV-Präsident noch als SVP-Nationalrat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.08.2011, 07:06 Uhr
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Genau solche Fahnen im SVP-Wind können wir im Nationalrat sowieso nicht brauchen. Was mir da von der SVP ins Haus geflattert ist, spottet jeder Beschreibung. Einmal mehr ein Querschläger, der eines mit Bestimmtheit nicht ist: lösungsorientiert. Aber eben, darum geht es der SVP ja schon lange nicht mehr. Antworten
Es ist mal so, was der Guru (Diktator) den Parteileuten vorschreibt muss ausgeführt werden. In dieser Partei ist eine inviduales Denken verboten. Wann endlich sehen diese Mitglieder ein, dass sie immer und immerwieder an der Nase herumgezogen werden. Die SVP Mitglieder sollten endlich lernen selbständig zu werden, dann braucht diese Parteri auch keine popolistischen hetzkampanien mehr. Antworten
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