Calmy-Rey sieht Brexit als Chance für die Schweiz

Die frühere Magistratin sieht einem möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU gelassen entgegen. Dem Bundesrat wirft sie Führungsschwäche vor.

Wünscht sich mehr Frauen in der Weltpolitik: Micheline Calmy-Rey bei ihrem Auftritt am Internationalen Alpensymposium in Interlaken. (13. Januar 2016)

Wünscht sich mehr Frauen in der Weltpolitik: Micheline Calmy-Rey bei ihrem Auftritt am Internationalen Alpensymposium in Interlaken. (13. Januar 2016) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Für die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey käme der Brexit, der Austritt der Briten aus der EU, einer Chance für die Schweiz gleich. «Sollte sich der Brexit durchsetzen, müssten auch die Briten bilaterale Abkommen aushandeln, um ihre Beziehungen zur EU zu regeln», sagte die Sozialdemokratin in der «Schweiz am Sonntag». «Die Briten könnten der Europäischen Freihandelszone Efta beitreten, zu der heute die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Das würde die Efta in eine starke Position für Verhandlungen mit der EU versetzen.»

Für Calmy-Rey wäre «eine Teilnahme der Schweiz zusammen mit Grossbritannien in diesem ‹zweiten Kreis› der europäischen Länder interessanter für die Schweiz als der heutige Status quo.» Sie warnt davor, das Nein zur SVP-Durchsetzungsinitiative zu hoch einzuschätzen. Zwar habe man damit zum Ausdruck gebracht, «wir haben die Nase voll». Das solle aber trotzdem nicht dazu verführen, zu optimistisch zu sein: «Ich würde die Chance, den 9. Februar zu korrigieren, nicht überbewerten.» Denn die Stimmung in der Bevölkerung und im Bundeshaus hätten sich in den letzten Jahren geändert.

«Es gibt keine Leadership»

Was der ehemaligen Bundesrätin in diesem Zusammenhang Sorge bereitet: «Es herrscht Konfusion. Keiner weiss, wohin es geht. Es gibt keine Leadership. Nehmen Sie die Kroatienfrage. Der Bundesrat sagt zuerst: Unterzeichnen wir nicht. Dann sieht er, dass das vielleicht nicht ganz ideal ist. Jetzt kommt er darauf zurück. Das verunsichert». Deshalb sehe Camly-Rey derzeit nicht, wie der Bundesrat eine Abstimmung um institutionelle Abkommen mit der EU, das heisst um «fremde Richter» und «automatische Rechtsübernahme», gewinnen will.

Ginge es nach der Genferin, sollten weltpolitisch künftig vermehrt Frauen hohe Ämter bekleiden. Dabei hofft sie stark auf Hillary Clinton als erste US-Präsidentin: «Sie hat Werte, sie kämpft für das, woran sie glaubt. Ihre Art, auf die Leute einzugehen, hat mich überzeugt. Ich denke, sie wird die Amerikaner auch überzeugen.» Ausserdem hofft Calmy-Rey, dass auch die UNO erstmals eine Generalsekretärin erhält. Dann hätte die stärkste Weltmacht eine Präsidentin und die Vereinten Nationen eine Generalsekretärin. «Jetzt kommt die Zeit der Frauen», ist sie zuversichtlich.

Grosses Lob für Merkel

Grosse Stücke hält Calmy-Rey auch auf die «starke deutsche Kanzlerin Angela Merkel», die derzeit Europa fast im Alleingang zusammenhalte. Ihr traut sie zu, auch die Flüchtlingskrise zu meistern: «Unter Merkels Führung hat Europa schon die Finanz- und die Griechenlandkrise – die auch aussichtslos erschienen – bewältigt. Das waren auch grosse Herausforderungen. Merkel kämpft in der Migrationskrise für eine gemeinsame Lösung, die sogar – heikel genug – die Türkei mit einschliesst.» (chi)

(Erstellt: 13.03.2016, 08:52 Uhr)

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