Kirchen bangen um Steuergelder

Die Landeskirchen befürchten, dass ihre Steuereinnahmen als Folge der Unternehmenssteuerreform III dramatisch sinken.

Schweizweit drohen Steuereinbussen von mehreren Millionen Franken: Kirche von Berlingen.

Schweizweit drohen Steuereinbussen von mehreren Millionen Franken: Kirche von Berlingen. Bild: Holger Spiering /Keystone

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In den meisten Kantonen müssen auch juristische Personen Kirchensteuern bezahlen. Der Kanton erhebt die Steuer und verteilt sie nach Mitgliederzahl anteilsmässig auf die reformierte, katholische und christkatholische Landeskirche – egal, ob der Inhaber einer Kirche angehört, konfessionslos ist oder eine andere Religionszugehörigkeit besitzt. Entsprechend wird regelmässig Kritik an der Kirchensteuer für juristische Personen laut. Und regelmässig wird mit kantonalen Initiativen und parlamentarischen Vorstössen deren Abschaffung gefordert. Die Ansinnen bleiben in der Regel erfolglos, da die Landeskirchen auch wegen ihrer sozialen Tätigkeiten weiterhin grossen Respekt geniessen. Im Kanton Zürich blieb 2014 eine entsprechende Initiative der Jungfreisinnigen mit 28,2 Prozent Ja-Stimmen chancenlos, im Berner Kantonsrat scheiterte ein ähnlicher Vorstoss letzten September mit 114 gegen 20 Stimmen.

Konnten die Kirchen auf kantonaler Ebene bisher Angriffe auf ihre Steuereinkünfte abwehren, droht ihnen nun Ungemach von nationaler Ebene her. Momentan ist im Bundesparlament die Unternehmenssteuerreform III hängig. In deren Rahmen werden auf Druck der EU diverse Steuerprivilegien für Holdings und andere Gesellschaften abgeschafft. Um trotzdem steuerlich attraktiv zu bleiben, wollen mehrere Kantone die Gewinnsteuern senken. Ein bisher kaum beachteter Effekt ist, dass die Kirchen dadurch automatisch weniger Steuereinnahmen von juristischen Personen erhalten, da die Kirchensteuer an die Gewinnsteuer gekoppelt ist.

20 bis 30 Millionen weniger

2014 hat die römisch-katholische Kirche im Kanton Zürich insgesamt knapp 180 Millionen Franken Kirchensteuern eingenommen. Rund 60 Millionen davon stammten von juristischen Personen. «Wir müssen damit rechnen, dass sich dieser Betrag bei einer Senkung der Gewinnsteuer um 20 bis 30 Millionen verkleinert», sagt Daniel Otth, der im Synodalrat für die Finanzen zuständig ist. Zwar ist noch offen, wie der Kanton Zürich auf die Unternehmenssteuerreform III reagiert, doch wird auch er nicht um eine Anpassung der Gewinnsteuer herumkommen. So erwartet der Bundesrat, dass die Gewinnsteuer im Kantonsdurchschnitt von 22 auf 16 Prozent sinken wird. In Zürich beträgt sie derzeit 21,1 Prozent. Otth rechnet für sein Rechenbeispiel mit einer Senkung auf etwa 16 Prozent.

Die Regierung des Kantons Bern hat bereits vorgeschlagen, die Gewinnsteuer von 21,6 Prozent auf 16,37 oder 17,96 Prozent zu senken. Die Vorlage befindet sich in der Vernehmlassung. Werden die Pläne so umgesetzt, rechnet die reformierte Kirche des Kantons Bern damit, dass ihre Kirchgemeinden rund ein Drittel weniger Steuern von juristischen Personen erhalten werden. 2014 hatte sie auf diesem Weg noch 28,9 Millionen eingenommen – rund 15 Prozent ihres Steuereinkommens. «Es kann sein, dass einzelne Kirchgemeinden wegen der Unternehmenssteuerreform III ihre Steuern erhöhen werden», sagt Willy Oppliger, Finanzverwalter der Reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn.

Solche Erhöhungen seien allerdings heikel, da sie zu noch mehr Kirchenaustritten führen könnten – wodurch die Einnahmen weiter zurückgingen. Die Kirchensteuer lediglich für juristische Personen zu erhöhen (die nicht austreten können), ist nicht möglich.

Gemeinden zusammenlegen

Im Kanton Zürich hat die reformierte Kirche 2014 rund 216 Millionen Steuereinnahmen eingenommen, 58 Millionen davon stammen von juristischen Personen. «Die Folgen der Unternehmenssteuerreform III sind je nach Ausgestaltung drastisch», sagt Sprecher Nicolas Mori. Der Spardruck auf die Kirche, die jedes Jahr 5000 zahlende Mitglieder verliert, würde weiter zunehmen. Die grössten Ausgabeposten der Kirche sind die Kosten für Personal und Liegenschaftsunterhalt. Mori kann sich vorstellen, dass als indirekte Folge der Steuerreform die Zusammenlegung von Kirchgemeinden noch stärker forciert wird – oder dass der Kanton vermehrt für den Unterhalt der teils denkmalgeschützten Kirchen aufkommen muss.

Otth von der katholischen Kirche Zürich gibt weiter zu bedenken, dass auch der direkte Kantonsbeitrag an die Landeskirchen und an zwei jüdische Gemeinschaften – total 50 Millionen pro Jahr – von Kürzungen bedroht sein könnte. Laut ihm ist offen, ob die Kirchen ein allfälliges Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterstützen. Das hänge auch davon ab, ob der Kanton die Steuerausfälle der Kirchen anderweitig kompensiere. Dazu könnte laut Otth das Geld dienen, das der Bund im Rahmen der Steuerreform den Kantonen überweisen wird, um die Folgen ihrer Steuersenkungen etwas abzufedern. Für den Finanzspezialisten ist jedenfalls klar: «Die Kirchen können einem solch grossen Einbruch der Einnahmen nicht tatenlos zusehen.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.02.2016, 20:04 Uhr)

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