Schweiz

Kleine Schweiz versöhnt grosse Feinde

Lange rangen die Türkei und Armenien um ein Abkommen, die Schweiz vermittelte im Stillen. Eine wichtige Rolle spielte ein bernisches 1000-Seelendorf.

Bahnbrechender Handschlag: Die Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül (re.), und Armeniens, Sersch Sarkissjan.

Heute spielt sich in Zürich Historisches ab – und deshalb international Beachtetes. Eingeladen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und begleitet von US-Aussenministerin Hillary Clinton und Russlands Aussenminister Sergei Lawrow machen die Türkei und Armenien einen bedeutenden Schritt aufeinander zu. Die Aussenminister der beiden Staaten unterzeichnen zwei Protokolle, die den Rahmen abstecken, wie die verfeindeten Staaten ihr Verhältnis normalisieren wollen: mit der Öffnung der Grenze, der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation, aber auch mit der Bildung einer internationalen Historikerkommission, die das Massaker an den Armeniern von 1915, das die Türkei keinen Genozid nennen will, aufzuarbeiten hat. Und die Schweiz hat an diesem wichtigen Etappenerfolg massgeblich mitgewirkt.

Unzählige Treffen waren nötig

Niemand im bernischen 1000-Seelendorf Gerzensee hat in den letzten zwei Jahren etwas mitbekommen von der delikaten Angelegenheit, die sich in ihrem Schloss abspielte. Da trafen die Vertreter der beiden Staaten auf Einladung und Vermittlung der Schweiz wiederholt aufeinander. Viele Treffen und unzählige Vermittlungsaktionen der Schweiz waren nötig. Dem Vernehmen nach wurde um jede Formulierung hart gerungen.

Die Schweiz als Mediatorin – von den beiden Staaten ausdrücklich um diese guten Dienste angefragt – spielte nicht passive Gastgeberin, auch nicht einfach Übermittlerin. Sie nahm von Anfang an eine aktive Rolle ein und half direkt mit, einen Weg zu finden und die Verträge so zu formulieren, dass beide Seiten am Ende dahinterstehen konnten.

«Roadmap» in Schweizer Handschrift

Dass nun eine «Roadmap» vorliegt, ist der Einsicht der beiden Staaten und dem Interesse der Grossmächte USA und Russland, aber auch dem Verhandlungsgeschick, der Verlässlichkeit und dem psychologischen Fingerspitzengefühl des Schweizer Mannes für heikle Fälle zu verdanken: Staatssekretär Michael Ambühl. Er schaffte es, einen Weg zu finden, den beide Seiten akzeptieren konnten. Der Text der Protokolle trägt unverkennbar Schweizer Handschrift.

Aktive Mediation zwischen Staaten leistet die Schweiz übrigens eher selten. Bekanntes Beispiel aus der Geschichte ist die Vermittlung zwischen Frankreich und Algerien 1962. Viel häufiger vermittelt unser Land in innerstaatlichen Konflikten zwischen Regierungen und Aufständischen.

Werbung in eigener Sache

Mit dem allseits gelobten Erfolg im türkisch-armenischen Konflikt hat die Schweiz nun Imagewerbung im besten Sinn geleistet. Die USA, Präsident Barack Obama wie Aussenministerin Hillary Clinton, haben bereits öffentlich für die Mediation gedankt. Das Resultat überzeugt die internationale Gemeinschaft. Auf jeden Fall hat dieser Schweizer Beitrag auch bei den Verhandlungen über die UBS-Konti geholfen. Man konnte sich als neutraler, auf Gute Dienste spezialisierter Staat positionieren, der auch den Amerikanern Nutzen bringt. Oder anders gesagt: Die Schweiz konnte zeigen, dass sie auch in derart schwierigen Konflikten erfolgreich vermitteln kann. So leistete sie einen an sich selbstlosen Beitrag zur Schlichtung eines Konflikts, platzierte damit aber gleichzeitig einen Werbespot in eigener Sache.

Auch vonseiten Russlands wird die Schweizer Arbeit gelobt und geschätzt. Dass Russland die Schweiz vor einem Jahr mit der Wahrung seiner Interessen in Georgien betraut hat, taxiert wiederum das EDA als Vertrauensbeweis. Die Schweiz vermittelt in Georgien allerdings nicht in der Art, wie sie es zwischen der Türkei und Armenien getan hat, sondern ist Übermittlerin ohne aktive Rolle. Gleich operiert sie auch für die USA im Iran schon seit 30 Jahren. Das Georgien-Mandat ist auch aus neutralitätspolitischen Überlegungen für die Schweiz wertvoll: Ehrliche Maklerin für die USA wie auch für Russland zu sein – diese symbolische Bedeutung ist im Fall Georgiens für die Schweiz wichtiger als das Mandat an sich. Mediation ist gefragt und gesucht. Eine ganze Reihe von Staaten buhlen um Vermittlertätigkeiten. Man spricht von einem kompetitiven Markt der Guten Dienste, auf dem die Schweiz gut positioniert ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.10.2009, 07:03 Uhr

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