Klimaschutz: Swiss befürchtet Wettbewerbsnachteile

Die Airline möchte nicht in den Emissionshandel ­eingebunden werden.

Der Bundesrat will die Flugbetreiber in das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) einbinden - das würde die Swiss schwer treffen. Foto: TA-Archiv

Der Bundesrat will die Flugbetreiber in das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) einbinden - das würde die Swiss schwer treffen. Foto: TA-Archiv

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Das Geschäft der Fluggesellschaften könnte sich bald verteuern. Der Grund: Der Bundesrat will die Flugbetreiber in das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) einbinden. Damit setzt er auf ein marktwirtschaftliches Instrument der Klimapolitik. Es soll Unternehmen dazu bringen, ihre Treibhausgase zu reduzieren. Das Prinzip: Der Staat verteilt eine begrenzte Menge an Emissionsrechten. Stösst ein Betreiber mehr Treibhausgase aus, als er Rechte besitzt, muss er diese fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen – was mit Mehrkosten für ihn verbunden ist.

Betroffen sind all jene Flugbetreiber, die von der Schweiz aus eine EU-Destination ansteuern oder innerhalb der Schweiz fliegen. In Kraft treten soll die Neuerung im Rahmen der geplanten Verknüpfung des Schweizer EHS mit jenem der EU. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben die Schweiz und die EU paraphiert.Widerstand aus den USA

Geht es nach der Swiss, soll das Abkommen jedoch nie ratifiziert werden. Die Fluggesellschaft warnt, ein regionales Klimahandelsinstrument wie das EHS der EU verzerre den Wettbewerb und provoziere Drittstaaten. In der Tat krachte es auf internationalem Parkett gehörig, als die EU vor vier Jahren alle Flüge von und nach Europa in ihr EHS integrieren und damit auch Flüge über internationalen Gewässern und fremden Staatsgebiet regulieren wollte. Mehr als 40 Länder liefen Sturm gegen den Plan. Die USA etwa untersagten ihren Fluggesellschaften per Gesetz, sich dem EU-Entscheid zu fügen. Der Zwist drohte zu eskalieren, worauf die Europäische Union das System auf innereuropäische Flüge einschränkte.

Globaler Markt in Sicht, aber . . .

Die Swiss versichert, sich nicht prinzipiell gegen die Einführung eines EHS zu stemmen; es müsse aber weltumspannend sein. Auch die Lufthansa AG, zu der die Swiss gehört, plädiert für eine globale Lösung. Heute erwachsen ihr des EU-EHS wegen jährlich Kosten im mittleren dreistelligen Millionen-Eurobereich – Kosten, welche die betroffenen Airlines der Lufthansa AG nicht an ihre Passagiere weitergäben, da sie sich in einem harten internationalen Wettbewerb befänden, sagt ein Sprecher.

Der Wunsch der Fluggesellschaften könnte sich bald schon erfüllen. Diesen September wohl wird die Staatengemeinschaft im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) über ein globales EHS für die Zeit ab 2020 entscheiden. Die Vorschläge, die zur Debatte stehen, sind indes «ungenügend», wie der WWF Schweiz kritisiert. Es zeichne sich ein schlechter Kompromiss ab: ein Emissionshandelssystem, das nur das Treibhausgas C02 erfasse und damit nur rund 50 Prozent der Treib­hauswirkung des Flugverkehrs abdecke, sagt WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter.

Ausgeklammert blieben damit insbesondere Stickoxide und Wasserdampf, der zur Bildung von Zirruswolken führe. Diese Gase würden in grosser Höhe ausgestossen und seien entsprechend treibhauswirksam. Das Abkommen, befürchtet Hofstetter, werde so schwach sein, dass die Emissionen des Flugsektors weiter um jährlich zwei Prozent zunähmen. Dies aber verstosse gegen das in Paris ausgehandelte Klimaziel, den Ausstoss von Treibhausgasen mittelfristig auf netto null zu senken.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 29.01.2016, 01:45 Uhr)

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