Knatsch unter den Atomfreunden

Die AKW-Betreiber stecken kein Geld in den Abstimmungskampf gegen die Atomausstiegsinitiative. Besonders einer hat «null Verständnis» dafür.

Müsste bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative spätestens 2024 stillgelegt werden: Das Atomkraftwerk in Gösgen SO.

Müsste bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative spätestens 2024 stillgelegt werden: Das Atomkraftwerk in Gösgen SO. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Christian Wasserfallen ist erzürnt. Seit Jahren kämpft er für Positionen, die auch jene der AKW-Betreiber sind: kein sofortiger Atomausstieg, keine fixen Laufzeiten, kein definitives Verbot von Atomkraftwerken.

Und nun das: Im Kampf gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen lassen die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW die bürgerlichen Energiepolitiker im Stich. Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, lehnten es die drei Konzerne ab, sich mit namhaften sechsstelligen Beträgen an einer Nein-Kampagne des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse zu beteiligen.

Finanzielle Beteiligung «nicht zentral»

Während die Alpiq eine Stellungnahme ablehnt, bestätigen Axpo und BKW, dass sie die Kampagne nicht finanzieren wollen. «Ein finanzielles Engagement mit einer Kampagne gegen die Ausstiegsinitiative war für die BKW – wie übrigens auch für die weiteren Betreiber – nicht zentral», schreibt BKW-Sprecher Tobias Fässler auf Anfrage. Die Axpo engagiere sich finanziell nicht direkt bei Abstimmungskämpfen, heisst es beim Nordostschweizer Konzern, auch wenn Sprecher Antonio Sommavilla gleichzeitig eine Hintertür ein klein wenig offen lässt: «Bezüglich der Ausstiegsinitiative sind keine definitiven Entscheide gefallen.»

«Ich habe null Verständnis für die Haltung der Stromkonzerne», sagt FDP-Nationalrat Wasserfallen. Ohne ein finanzielles Engagement der betroffenen Branche könne Economiesuisse keine Kampagne finanzieren, und im Übrigen werde ohne schlagkräftige Gegenkampagne auch die von den Stromkonzernen befürwortete Energiestrategie 2050 scheitern. Denn diese kann, so ist es im Entwurf des Energiegesetzes vorgesehen, nur in Kraft treten, wenn die Ausstiegsinitiative abgelehnt wird. «Offenbar sind sich die Stromkonzerne dessen nicht bewusst», sagt Wasserfallen, «oder sie sind schlicht darauf aus, Entschädigungen zu erhalten.»

Stromkonzerne fordern Entschädigungen bei Annahme

Entschädigungen könnten die Stromkonzerne erhalten, wenn sie Investitionen nicht amortisieren können, die sie im Vertrauen auf die bestehende Gesetzeslage vorgenommen haben. Dies gilt, wenn eine Stilllegung aus politischen Gründen und nicht der Sicherheit wegen beschlossen wird. Die Axpo hat bereits angekündigt, bei einem politischen Aus für die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 zwei Milliarden Schadenersatz vom Bund fordern zu wollen. Peter Quadri vom Branchenverband Swisselectric bestätigt die Haltung der Stromkonzerne in dieser Frage: «Die Betreiber der Kernkraftwerke müssten entschädigt werden.»

Wie der Artikel der «SonntagsZeitung» nahelegt, dürften die derzeit tiefen Strompreise einen vom Bund mit Schadenersatz versüssten Ausstieg aus der Atomkraft attraktiv erscheinen lassen. Wasserfallen hat für solche Überlegungen nicht das Geringste übrig. Die Energiebranche werde zunehmend zur Subventionswirtschaft. «Wir führen langsam eine zweite Landwirtschaftspolitik ein», sagt der Energiepolitiker und verweist auf die für die Frühjahrssession traktandierte Debatte über Subventionen für die Wasserkraft. Nachdem die Strombranche jahrelang satte Gewinne gemacht hätte, bettle sie nun um Subventionen und Entschädigungen. «Das ist ein Trauerspiel», sagt Wasserfallen und wirft der Branche im Übrigen vor, keine einheitliche und gefestigte Position mehr zu vertreten: «Jeder schaut nur noch für sich.»

Ob und wie die Economiesuisse den Abstimmungskampf gegen die Atomausstiegsinitiative ohne Beiträge aus der Branche führen will, lässt sie offen. Entscheide sind laut Sprecher Michael Wiesner noch nicht gefallen. Zur Finanzierung von Kampagnen äussere man sich grundsätzlich nicht; man habe dies auch gegenüber der «SonntagsZeitung» nicht getan. Klar sei, dass man die Initiative aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ablehne.

BKW zurückhaltender

Die Axpo will sich gemäss Sprecher Sommavilla auch ohne finanziellen Beitrag «entschieden gegen die schädliche Initiative engagieren». Ein politischer Stilllegungsentscheid wäre unternehmerisch und volkswirtschaftlich schädlich; der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für Versorgungssicherheit und Netzstabilität von grösster Bedeutung. Der Axpo gehören Beznau 1 und 2, an Leibstadt und Gösgen hält sie eine Beteiligung.

Weniger deutlich äussert sich die BKW, die bereits entschlossen hat, ihr Atomkraftwerk im bernischen Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen. Der Ausstieg aus der Atomenergie müsse geordnet ablaufen, schreibt Sprecher Fässler auf Anfrage. «Insofern wäre eine Annahme der Initiative schädlich.» Die BKW lehne die Initiative ab und befürworte die Energiestrategie 2050, für die sie sich auch im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto «Dranbleiben» einsetze.

Trotz Ausstiegsentscheid wäre auch die BKW von der Initiative betroffen: Mühleberg müsste bereits 2017 vom Netz. Die anderen Kraftwerke müssten 2017 (Beznau 1 und 2) und 2024 (Gösgen und Leibstadt) vom Netz. Zur Abstimmung kommt die Atomausstiegsinitiative der Grünen im Herbst.

Wasserfallen will die Initiative auch ohne finanzielle Unterstützung der Energiebranche bekämpfen: «Ich werde mich mit Händen und Füssen dagegen wehren, dass wir den Stromkonzernen Millionenentschädigungen nachwerfen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.02.2016, 15:43 Uhr)

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