Knatsch bei der SP um Martin Schulz

Die Juso wollen den EU-Parlaments-Präsidenten von einer SP-Veranstaltung ausladen. Der Konflikt zeigt, welche Auswirkungen die Griechenlandkrise auf die Schweizer Linke hat.

Martin Schulz hat mit seiner Kritik an der griechischen Regierung die Juso verärgert (23. April 2015).

Martin Schulz hat mit seiner Kritik an der griechischen Regierung die Juso verärgert (23. April 2015). Bild: Stephanie Lecocq/Keystone

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Nimmt die Griechenlandkrise den Schweizer Linken die Lust auf die EU? In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Mit der Einmischung in die griechische Innenpolitik hat die EU einen Fehler begangen.» Und Juso-Präsident Fabian Molina fordert, dass der EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz von einer SP-Wahlveranstaltung im September ausgeladen wird. Schulz trage «die europäische Erpressungspolitik der Troika gegenüber Griechenland weitgehend mit» und habe sich «von der europäischen Solidarität verabschiedet». Das sagte Molina gegenüber der NZZ. Heute möchte Molina zu dem Thema keine Stellung mehr nehmen, morgen bespricht er die allfällige Ausladung mit der Parteispitze der SP.

Schulz hatte die griechische Regierung in einem Interview stark kritisiert, ihr ideologisches Verhalten vorgeworfen und sie mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen. «Martin Schulz ist im Moment nicht geeignet, die SP im Wahlkampf zu einen», folgerte Molina in der Südostschweiz.

Die SP steht in der Griechenlandkrise zwischen den Stühlen: zwischen einer linken griechischen Regierung, der man Solidarität entgegenbringt, und der EU – jener Organisation, die man seit Jahrzehnten unterstützt. Martin Naef, Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), ist ein klarer Vertreter dieser EU-Unterstützung. Trotzdem kritisiert er die Organisation. Er sei weit davon entfernt, alles was die EU mache, super zu finden, sagt Naef. Martin Schulz habe er aber «immer als Kritiker der Austeritätspolitik, der Regulierungswut und der mangelnden Demokratie in der EU erlebt.» Naef hat Martin Schulz 2014 für das Nebs-Magazin selbst interviewt. Er könne aber nachvollziehen, sagt Naef, dass den Juso manche von Schulz’ Äusserungen in den falschen Hals gerieten.

«Eine Milchbüechli-Rechnung der EU»

Trotzdem ist für Naef nicht Schulz das Problem, sondern die Tatsache, «dass es die EU nicht schafft, eine politische Lösung in der Griechenlandkrise zu finden». Das sei «erschütternd». Stattdessen präsentiere sie «eine Milchbüechli-Rechnung». Gleichzeitig müsse man aber auch einsehen, dass die griechischen Regierungen – «inklusive der sozialistischen Regierungen der Pasok» – in den letzten Jahrzehnten Misswirtschaft betrieben haben.

Er kritisiere die Austeritätspolitik der EU seit Jahren, sagt Naef. Gleichzeitig wolle er nicht, dass die Linken das Scheitern der europäischen Integrationspolitik bejubeln «und sich in diesem Thema gar mit Politikern von Rechtsaussen treffen». Dass sich mit der Griechenlandkrise Gräben innerhalb der SP auftun, glaubt Naef aber nicht.

«Das Image der EU hat in der Schweiz in den letzten Jahren gelitten», sagt Naef. Trotzdem wirbt er weiterhin für einen EU-Beitritt. «Was in der EU und in Griechenland passiert, betrifft uns ja auch. Deshalb müssen wir mitreden und die EU-Politik mitgestalten können.» Es sei arrogant, als Nichtmitglied der EU schlau daherzureden. «Wer sich jetzt über das angebliche Scheitern der EU freut, sollte sich fragen, was es denn überhaupt für eine Alternative zur EU gibt.»

Laut einer Untersuchung der ETH befürworteten 2012 noch 17 Prozent der Schweizer einen EU-Beitritt. Gut möglich, dass es mit der Griechenlandkrise noch weniger werden. Martin Naef lässt sich davon nicht entmutigen. «Seit Jahren sagt man mir, dass es eine Bewegung für den EU-Beitritt nicht mehr braucht. Ich glaube, es braucht sie heute mehr als je.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.07.2015, 14:28 Uhr

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