Schweiz

Kniffliger Kampfjet-Rückzug

Weil der Kauf neuer Kampfjets hohe Folgekosten mit sich bringt, überlegt das VBS, die geplante Beschaffung zu reduzieren oder zu verschieben.

2,2 Milliarden Franken sind zu wenig: Erst jetzt wird klar, dass mit dem Budget des Bundesrats nicht die benötigte Anzahl der Flieger gekauft werden können.
Bild: Keystone

Schon als Parlamentarier hat Ueli Maurer gebetsmühlenartig Kostenwahrheit gefordert. Als Bundesrat will er sich jetzt nicht vorwerfen lassen, diesem SVP-Mantra untreu zu werden. Deshalb hat er verlangt, dass die Verwaltung bei der Beschaffung der neuen Kampfjets nicht nur den Kaufpreis berücksichtigt, sondern auch jene Kosten sauber veranschlagt, die für Betrieb, Unterhalt und Nachrüstung anfallen (TA vom 21. September 2009).

«Dabei hat es jetzt offenbar eine Überraschung gegeben», sagt Hans Altherr (FDP, AR), Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission. Altherr zufolge hat VBS-Chef Maurer letzte Woche erklärt, das vom Bundesrat reservierte Geld genüge nicht, um - wie bisher geplant - 22 Jets zu kaufen. Dies steht auch im neuen VBS-Bericht zu den «Herausforderungen der Armee», der im Internet einsehbar ist: «Der im Rüstungsprogramm vorgesehene Verpflichtungskredit von 2,2 Mrd. Fr. reicht aus heutiger Sicht für 22 Flugzeuge nicht aus.» Laut «Sonntag» soll Maurer am Rand der Kommissionssitzung gesagt haben, 22 Jets kosteten die Schweiz 7 Milliarden Franken.

Faktisch ist damit der Kampfjet-Kauf in der geplanten Form vom Tisch. Altherr sieht drei Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte: Entweder reduziert der Bundesrat die Zahl der neuen Flugzeuge - zum Beispiel auf 8 bis 12 Jets, also auf eine Staffel. Oder er beschafft die Jets in zwei Tranchen. Oder er verschiebt die Beschaffung.

Die Gefahren der Verschiebung

Maurer liebäugelt laut Sicherheitspolitikern mit einer Verschiebung um zwei bis drei Jahre. «Faktisch käme dies einem Verzicht auf den Ersatz der Tiger-Flotte gleich», warnt SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der das Dossier eng begleitet. Denn weil sich die Technologie rasant entwickelt und zudem die Preisgarantien der Anbieter überholt wären, müsste das Geschäft neu aufgegleist werden - und das kostet viel Zeit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2009, 07:40 Uhr

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