Können die Geiseln die Strafe in der Schweiz absitzen?

Die Bundespräsidentin vom nächsten Jahr, Doris Leuthard, dämpft die Tonlage in der Libyen-Krise und bringt eine neue Option ins Gespräch.

Weil die Schweiz den im August unterzeichneten Vertrag mit Libyen sistiert habe, handle es sich heute vor allem um einen konsularischen Fall, in dem zwei Schweizer angeklagt seien, sagte Leuthard in einem Interview der «Mittelland Zeitung». Man versuche, die beiden Schweizer zu unterstützen und sie zurückzuholen. Dies sei Aufgabe des Aussendepartements.

Alles sei jetzt abhängig vom zweiten Gerichtsverfahren und von der Frage, ob die Strafen in Libyen abgesessen werden müssten oder ob es eine Möglichkeit gebe, sie in der Schweiz abzusitzen.

Druck bringt nicht viel

Auf weitere Druckmittel gegen Libyen angesprochen, sagte die Wirtschaftsministerin, Konflikte mit Repressionen anzugehen, sei in der Regel keine geschickte Taktik. Man könne zwar durchaus einmal etwas eskalieren lassen, um die Grenze aufzuzeigen. Das habe der Bundesrat mit der Visapolitik gemacht. Man sei aber nicht weiter als vor einem Jahr. Gerade wenn man einseitige Handelsbeziehungen habe, seien die Druckmittel beschränkt. (cpm/ap)

Erstellt: 03.12.2009, 09:23 Uhr

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