Kommission will sogar 1.30 Franken
Von Simon Schmid. Aktualisiert am 07.11.2011 105 Kommentare
Update: Kommission wünscht 1.30-er Kurs
Am Nachmittag gab die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) vor den Medien bekannt, dass sie eine höhere Kursuntergrenze zum Euro begrüsst. Die WAK-N wünscht sich in einem ersten Schritt, dass die Nationalbank (SNB) «möglichst bald» den Kurs von 1.20 auf 1.30 Franken erhöht.
Die Kommission sei beunruhigt über die aktuelle Währungssituation und deren Auswirkungen, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) am Montag vor den Medien. Sie wäre froh, wenn die Nationalbank einen höheren Mindestkurs definieren würde. Die Mehrheit sei jedoch der Auffassung, dass der Entscheid allein bei der Nationalbank liege. Diese sei unabhängig und müsse unabhängig bleiben.
Die Kommission will den Bundesrat auch nicht damit beauftragen, ein zweites Paket zur Abfederung der Frankenstärke vorzubereiten. Ein solches Paket dränge sich derzeit aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht auf, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP). (sda)
Arbeitgeberverband zählt auf die SNB
An ihrer heutigen Medienkonferenz liessen die Arbeitgeber durchblicken, dass sie eine Anhebung der Euro-Untergrenze stark befürworten würde. Der Arbeitgeberverband wäre «froh um einen höheren Kurs», sagte Verbandspräsident Valentin Vogt heute in Bern.
Erst bei einem Euro-Kurs von 1.30 bis 1.40 Franken oder sogar darüber seien grosse Teile der Schweizer Exportwirtschaft und des Tourismus wieder konkurrenzfähig. Statt Forderungen aufzustellen, zählen die Arbeitgeber aber auf «Weitsicht und Kompetenz» der Nationalbank. Die SNB sei unabhängig, müsse die Risiken beachten und könne nicht unbegrenzt gegen die Märkte vorgehen, gab Vogt zu bedenken. (sda)
Euro (EUR/CHF)
Sprunghafter Anstieg
Zum Wochenstart hat der Schweizer Franken um rund 1.5 Rappen nachgegeben. Heute um 11.30 Uhr stand der Euro bei 1.2347 Franken, der Dollar stand bei 0.9003 Franken.
Grund für die Abschwächung sind Aussagen des SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand, der in einem Interview die Aussichten der Schweizer Wirtschaft pessimistisch beurteilte.
Um eine Rezession und mögliche Deflation zu bekämpfen, sei die Schweizerische Nationalbank bereit, erneut am Devisenmarkt zu intervenieren.
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Besser als gar nichts, aber immer noch zu wenig – der Kreis derjenigen, welche die Anhebung der Währungsuntergrenze von 1.20 Franken pro Euro fordern, vergrössert sich laufend. Jüngstes Mitglied im Rudel der Rufenden ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Der Gleichgewichtskurs liege zwischen 1.30 und 1.40 Franken, verkündete Präsident Gerold Bührer gestern in der «SonntagsZeitung» und ergriff dabei die Gelegenheit, die SNB (SNBN 1089 2.06%) zum Handeln zu ermuntern. Dass die Gewerkschaften einen höheren Frankenkurs wünschen, ist bekannt; seit Monaten macht sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund in Communiqués stark für eine Schwelle von 1.40. Der höhere Kurs sei nötig, um Arbeitsplatzverlust und Lohndumping entgegenzuwirken, so der SGB.
Ermuntert durch den Erfolg der geldpolitischen Intervention vor zwei Monaten – aber auch bestärkt durch jüngste Andeutungen der SNB-Spitze – äussert nun auch die Politik den Wunsch nach einer weiteren Anhebung. Auch Exponenten bürgerlicher Parteien sprechen sich mehr oder minder offen für die Durchsetzung eines höheren Mindestkurses aus. «Der Franken ist massiv überbewertet, insofern ist eine Hochsetzung auf 1.25 Franken pro Euro denkbar», sagt beispielsweise CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. Er hält eine Intervention für sinnvoll, unter der Bedingung, dass sich die SNB ihrer Sache sicher sei. Über die Machbarkeit müsse allein die Nationalbank entscheiden, so der Solothurner Finanzpolitiker: «Die Unabhängigkeit der SNB ist unter allen Umständen zu wahren.»
Wie viel darf es sein?
Spürbare Sympathie für eine Intervention äussert selbst SVP-Mann Hans Kaufmann, der noch im August vor einem Aufblähen der SNB-Bilanz und den Risiken einer Geldmenge warnte. Der Zürcher Nationalrat hält zum jetzigen Zeitpunkt ein vorsichtiges Vorgehen für angebracht: Würde die Nationalbank die Euro-Untergrenze zunächst um 5 Rappen höher ansetzen, so wären an den Finanzmärkten abwartende Reaktionen zu erwarten, sagt Kaufmann. Eine Grenze von 1.25 Franken pro Euro erscheint Kaufmann deshalb als realisierbares Ziel. Anders die Marke von 1.30: Würde die SNB den Mindestkurs gleich um 10 Rappen erhöhen, sei eine Welle von Absicherungsverkäufen zu befürchten, so der Finanzexperte der SVP.
Aufseiten der SP hält man einen Wert von 1.30 Franken pro Euro für wünschbar und angemessen. «Eine weitere Intervention der Nationalbank wäre sehr hilfreich», betont Ständerätin Anita Fetz. Erneut Mittel für eine Schwächung des Frankens einzusetzen, hält sie für wichtig, denn die Wirtschaft sei angesichts von Entlassungswellen und aufkommender Rezession auf weitere Impulse angewiesen, so die Baslerin. In welchem Rhythmus die SNB dabei vorgehen wolle, sei allerdings schwierig zu beurteilen und müsse der Notenbank selbst überlassen werden.
Wenn die Politik der Notenbank hilft
Die SNB hat den gesetzlichen Auftrag, für Preisstabilität in der Schweiz zu sorgen – für die Konjunktur ist sie nur in zweiter Linie zuständig. FDP-Präsident Fulvio Pelli mag der SNB deswegen keine Ratschläge erteilen. «Um einen schwächeren Frankenkurs wäre die Wirtschaft natürlich froh», hält Pelli fest. Doch die Politik verfüge weder über Informationen noch über Kompetenz, um geldpolitische Entscheidungen zu treffen. Pelli verweist auf das Risiko einer möglichen Intervention: Geriete der Franken aufgrund der unabschätzbaren Entwicklungen in Europa weiter unter Aufwärtsdruck, so könne die Verteidigung der höheren Untergrenze mit hohen Kosten verbunden sein.
Von Gesetzes wegen darf die Nationalbank keine Anweisungen durch die Politik entgegennehmen. Nichtsdestotrotz dürfte sich der politische Support in den letzten zwei Monaten für die SNB ausgezahlt haben: Es ist anzunehmen, dass die Nationalbank die 1.20er-Grenze auch deshalb mit geringem Mittelaufwand durchsetzen konnte, weil an den Finanzmärkten kein Zweifel an der Entschlossenheit der SNB herrschte. Nach dem monatelangen «Bashing» durch die SVP habe die breite politische Zustimmung in diesem Herbst die Arbeit der Nationalbank klar erleichtert, meint Anita Fetz.
Gegenteilig äussert sich Hans Kaufmann: «Die Politik hat keinen Einfluss darauf, ob die Massnahmen der SNB erfolgreich sind.» Dass die SNB durch die implizite Zustimmung seiner Partei eine Unbekannte weniger in ihren Gleichungen zu berücksichtigen hat, dürfte ihr das Wagnis einer erneuten Intervention dennoch etwas schmackhafter machen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.11.2011, 14:57 Uhr
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Obwohl ich kein Fan von Pelli bin. Hier hat er als einziger recht. Die SNB muss unabhängig bleiben, und darf sich ja nicht von unseren "Super"-Politikern beeinflussen lassen. Politiker sind nicht gerade für ihre Weitsichtigkeit und Objektivität bekannt. Jetzt will jeder und jede Möchtegernfachfrau/-Mann auf den Wirtschaftsexpertenzug aufspringen. Antworten
Pelli überrascht eingermassen positiv. Die Aufgabentrennung zwischen SNB und Politik ist wichtig. Deshalb muss sich Hildebrand wie ein Top-Banker mit Volksaufgabe benehmen und sich nicht in der weit verbreiteten Inkompetenz vieler Parlamentsangehörigen suhlen. Unternehmer, die ins Ausland abhauen, sollen dann aber gleich ihre Gast- und (Schwarz-)arbeiter mitnehmen. Frankenstärke ist keine Sünde. Antworten
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