Kommt am Ende eine zweite Alpeninitiative?

Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit dem heissen Eisen Alpentransitbörse. Die Politiker haben sich gestern schon einmal warmgelaufen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.



Der Nationalrat hat gestern spontan die bilateralen Verträge mit der EU in Frage gestellt. Bei der Beratung der Güterverkehrsvorlage überraschte der Innerrhoder Christdemokrat Arthur Loepfe mit dem Antrag, dass ausschliesslich der internationale alpenquerende Lastwagenverkehr einzuschränken sei. Schliesslich, so Loepfe, geht es beim Verlagerungsgesetz um die Umsetzung der 1994 angenommenen Alpeninitiative. Diese wollte in der Tat nur den internationalen Transitverkehr drosseln. Bloss hat sich die Schweiz inzwischen im Landverkehrsabkommen mit der EU verpflichtet, ausländische Camionneure nicht zu diskriminieren. In Bern ist man darum vor bald zehn Jahren übereingekommen, dass die von der Alpeninitiative geforderte Höchstzahl von 650 000 alpenquerenden Lastwagenfahrten die Bewegungen von Schweizer Brummis einschliesst.



Die Verkehrspolitiker der Ratslinken, aber auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber reagierten ziemlich perplex auf Loepfes Vorstoss. Noch perplexer waren sie indes über das Resultat der Abstimmung: Der Antrag wurde mit dem Zufallsmehr von 91 zu 89 Stimmen abgelehnt. Neben der SVP hatten insbesondere Vertreter des Rechtsfreisinns mit Loepfes Ansinnen sympathisiert. «Das Lobbying des Nutzfahrzeugverbandes Astag wirkt», seufzte Fabio Pedrina, Tessiner SP-Nationalrat und Präsident des Vereins Alpeninitiative.



Entsprechend nervös sehen die Verfechter der Verkehrsverlagerung auf die Schiene der weiteren Beratung entgegen. Die beiden Punkte im Gesetz nämlich, die sich im Vorfeld als Zündstoff für hitzige Debatten abgezeichnet haben, stehen erst heute auf der Traktandenliste.



Alpentransitbörse: Die Landesregierung möchte eine mit den Nachbarstaaten abgestimmte Transitbörse einführen, mit der Durchfahrtsrechte für LKW versteigert würden. Der Ständerat hat die Hürden hochgeschraubt und verlangt vom Bundesrat einen völkerrechtlichen Vertrag sowie ein separates Börsengesetz. Dagegen möchte eine Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission die Basis für eine Transitbörse im Güterverlagerungsgesetz schaffen. Weiter geht eine Minderheit aus Sozialdemokraten und Grünen: Sie fordert die Präsentation eines fertigen Börsenprojekts binnen der kommenden zwei Jahre. Auf der anderen Seite lehnt die SVP eine Transitbörse rundweg ab.



Fahrplan: Für Regierung, Stöckli und die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission muss das Ziel von 650 000 Lastwagenfahrten zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erreicht werden, das heisst 2019. Eine Kommissionsminderheit - Vertreter von SP, Grünen und CVP - drängt auf den Termin 2012. Die SVP will keine Zahlen im Gesetz.

SVP möchte Fuder überladen



In den Einzelabstimmungen wird heute taktiert. Die SVP wird, sofern die eigenen Streichungsanträge durchfallen, jeweils die grünsten Minderheitspositionen unterstützen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner erklärt das Fraktionskalkül: «Die Vorlage soll überladen werden, damit sie in der Schlussabstimmung Schiffbruch erleidet.» Um dem entgegenzuwirken, favorisieren zahlreiche Vertreter des linken Lagers die Vorschläge des Bundesrates. Damit besteht in ihren Augen die Hoffnung, dass nach der Differenzbereinigung mit der kleinen Kammer wenigstens die Alpentransitbörse nach den Vorstellungen der Regierung überleben wird.



Fabio Pedrina dürfte dies kaum befriedigen. Im Gespräch mit dem TA verweist der SP-Nationalrat auf die jüngste Entwicklung im Güterverkehr: Von Januar bis Juli 2008 nahm die Anzahl alpenquerender Fahrten im Vergleich zur Vorjahresperiode um 3,8 Prozent zu. Vor diesem Hintergrund spielt Pedrina mit dem Gedanken, eine zweite Alpeninitiative zu starten: «Wenn die Transitbörse nicht bald kommt und die Verlagerungspolitik sabotiert wird, müssen wir am Ende noch einmal eine Initiative lancieren. Die Politik möge sich schämen.» Wie weit fortgeschritten allfällige Initiativpläne effektiv sind - darüber hält man sich beim Verein Alpeninitiative bedeckt. Geschäftsführer Alf Arnold sagt nur: «Wir prüfen alle Optionen. Gleich sofort wird aber nichts lanciert.»

Hupac-Subventionen und Dividenden



Zu den vergleichsweise wenig bestrittenen Punkten im Verlagerungsgesetz übrigens gehört die Zahlung von 1,6 Milliarden Franken für die Jahre 2011 bis 2018 zur Förderung des Schienengüterverkehrs. Ein grosser Teil der Subventionen dürfte der Firma Hupac zufliessen, die Lastwagen per Eisenbahn durch die Schweiz transportiert. Die Firma hat bereits in den letzten Jahren Hunderte Millionen an Subventionen erhalten. Gleichzeitig schüttet sie Dividenden aus: 2007 waren es 1,2 Millionen Franken, 2005 1,6 Millionen. Der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle nennt dies «ein kurzfristig kaum vermeidbares Ärgernis». Weniger Mühe mit Subvention und Dividende hat SVP-Nationalrat und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner - schliesslich ist er Hupac-Aktionär.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.09.2008, 09:05 Uhr

Blogs

Sweet Home Trendstück Hochkommode

Mamablog Papa in der Karrierepflicht

Werbung

Die Welt in Bildern

Ein Ohrenschmaus: Das Glastonbury-Festival mit über 100'000 Besuchern, ging heute nach fünf Tagen zu Ende.Ein Zuhörer beim Verlassen des Geländes (26. Juni 2017). Revellers and detritus are seen near the Pyramid Stage at Worthy Farm in Somerset during the Glastonbury Festival in Britain, June 26, 2017. REUTERS/Dylan Martinez
(Bild: Dylan Martinez) Mehr...