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Kommt jetzt ein Einwanderungsstopp für Deutsche und weitere EU-Bürger?

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.05.2009 157 Kommentare

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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen. Zur Anwendung kommen könnte damit die so genannte Ventilklausel.

Alte Kontingente für EU-Bürger wiedereinführen? Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
Bild: Keystone

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Für die Bundesratssitzung vom kommenden Mittwoch hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Aussprachepapier vorbereitet, mit dem sie die Zuwanderung aus den EU-Staaten eindämmen möchte. Co-Autorin ist Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, die dieses Anliegen unterstützt. Es geht um die Anwendung der Ventilklausel.

Diese Klausel im Freizügigkeitsabkommen erlaubt der Schweiz bei einer erhöhten Einwanderung die Wiedereinführung der alten Kontingente. Dies würde für die 15 «alten EU-Länder» sowie für Malta und Zypern einen zeitweiliger Einwanderungsstopp bedeuten.

Damit die Schweiz dieses Instrument einsetzen darf, muss allerdings die Einwanderung während eines Jahres zehn Prozent höher gewesen sein als im Durchschnitt der vorangehenden drei Jahre. Diese Schwelle hat man offenbar inzwischen überschritten: Widmer-Schlumpf und Leuthard sind der Meinung, der Bundesrat müsse die Anwendung dieser Klausel zumindest diskutieren. Die hohe Zahl an arbeitslosen EU-Bürgern dürfte das Duo in seiner Absicht bestärken.

Viele Arbeitslose aus EU-Staaten

So registrierte das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) im April 136'700 Arbeitslose - brisant: Fast die Hälfte davon sind Ausländer. Die meisten von ihnen stammen zwar aus dem Balkan, also aus Ländern wie Serbien, Montenegro oder Kosovo. Doch bei vielen Stellenlosen handelt es sich auch um Zugewanderte aus EU-Staaten - beispielsweise Deutschland.

2007 waren in der Schweiz 2687 deutsche Staatsangehörige ohne Job (Jahresdurchschnitt). Im April 2009 waren es schon 5337. Die Zahl der arbeitslosen Portugiesen ist laut SECO-Statistik von 5621 im Jahre 2007 auf 8144 im April 2009 gestiegen. Genau aus diesen zwei Staaten wandern die meisten EU-Bürger ein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.05.2009, 13:27 Uhr

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157 Kommentare

Matthias Thorn

10.05.2009, 15:56 Uhr

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Wieso werden deutsche Arbeitslosen erwähnt, wenn sie doch so ziemlich die geringste Arbeitsosenquote haben? Wiieso wird kein Artikel geschrieben, was die Deutschen zum Bruttosozialprodukt und zum AHV, etc. beitragen? Wieso wird nicht gesagt, wieviel deutsches (zum grössten Teil schwarzes) Geld hier Wohlstand schafft? Wieso dürfen Gutmenschen Deutsche beleidigen? Das ist einseitig und unfair. Antworten

Stefan Meier

09.05.2009, 10:14 Uhr

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Aha. Und obwohl die meisten von ihnen aus dem Balkan kommen, sollen erst mal die Deutschen dran glauben. Ausgerechnet jene, die einen ausgezeichneten Job in Ingenieurwesen, Pflege und Service taten. Von den andern hört man zwar auch immer wieder, aber eher auf der Kehrseite des Tagesanzeigers. Antworten