Schweiz

Kommunikationspanne oder gezielte Fehlinformation?

Aktualisiert am 29.08.2009

Die Libyen-Affäre ist wirr und das Departement Merz verheddert sich immer noch stärker: Gestern hat sich das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) mit inhaltlich komplett gegensätzlichen Äusserungen widersprochen.

Stark unter Druck: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Stark unter Druck: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. (Bild: Keystone)

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Gestern kehrte die Falcon des Bundesrates aus Tripolis zurück. Qadhafis Geiseln sassen nicht im Flugzeug. Ist der Deal von Merz geplatzt? Tagesanzeiger.ch/Newsnet bat gleich am Freitagmorgen um 7.30 Uhr beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und seinem Sprecher Roland Meier um Auskunft gebeten.

Die Antwort kam schnell und war kurz: «Die Falcon ist heute Nacht zurückgekehrt. Sie wird anderweitig benötigt.» Aber dem Bund würden doch mehrere Maschinen zur Verfügung stehen? Darauf antwortete Meier: «Ja, das ist richtig.» Auch andere Medien vertrauten auf die gleichen Aussagen des Departements Merz.

Der Widerspruch im Communiqué

Doch es dauerte nicht lange, und Überraschendes kam an die Öffentlichkeit. Gegen 10 Uhr sagte Bundespräsident Merz gegenüber Tele Züri, dass die Falcon gar nicht leer gewesen sei. Sondern Gepäck der beiden Geiseln transportiert habe. Ein interessantes Detail.

Und um 10.30 Uhr veröffentlichte das EFD ein Communiqué, dessen Inhalt der Aussage Meiers von 7.30 Uhr völlig widersprach: «Libyen besteht darauf, dass die beiden Schweizer das Land als Geschäftsleute verlassen. Die Schweiz erfüllte diese Bedingung, indem umgehend die Rückkehr der Falcon angeordnet wurde.»

Das bedeutet, dass Qadhafi die beiden Schweizer auf einem Linienflug ausreisen lassen will. Und so flog der Bundesratsjet nicht heim, weil er anderweitig benötigt wird. Die gestrige Informationspolitik in Bern war nicht gerade vertrauensfördernd.

Das EFD war heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (sam)

Erstellt: 29.08.2009, 19:28 Uhr

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