Kontinuität, von oben verordnet

Wer etwas werden will in der SVP, muss sich mit den Parteigranden gut stellen und den Eindruck von Eigenständigkeit vermeiden.

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Sie müssen sich ihrer Sache sehr sicher sein, die Spitzen der SVP. Wenige Wochen vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative kündigen Parteichef Toni Brunner und Übervater Christoph Blocher ihren Rückzug an. Ebenso Vizepräsident Walter Frey und Generalsekretär Martin Baltisser. Seit dem Wahlsieg vom Oktober und dem Gewinn eines zweiten Bundesratssitzes agiert die Partei definitiv aus einer Position der Stärke heraus. Und kann selbst vor einem entscheidenden Urnengang verkünden, dass die halbe Führungsriege abtritt. Jede andere Partei hätte bis nach der Abstimmung zugewartet.

Erlauben kann es sich die SVP, weil sie derart straff organisiert ist: Blocher wird auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium eine massgebliche Rolle innerhalb der Partei spielen. Wer sich selbst zur Rettung der Schweiz berufen sieht, wird diesen Auftrag nicht einfach beiseitestellen. Und die SVP ist auf das Geld des Milliardärs angewiesen. Auch der angehende Parteichef Albert Rösti bürgt für Kontinuität; der Wahlkampfleiter von 2015 ist zwar sanft im Auftritt, jedoch absolut linientreu. Mit dem Berner kann die SVP zudem die angepeilte Expansion in der Romandie besser vorantreiben als mit Brunner, der kaum Französisch spricht. Rösti wird quasi per Dekret der Parteispitze ins Amt gehievt, die Delegierten dürfen den Entscheid abnicken. Obwohl die SVP inzwischen eine 30-Prozent-Partei ist, kennt sie keinen Pluralismus mehr, keine parteiinternen Flügel, die wie in den anderen grossen Parteien für Richtungsdiskussionen sorgen – insbesondere dann, wenn das Präsidium neu besetzt wird.

Wer etwas werden will in der SVP, muss sich mit den Parteigranden gut stellen und den Eindruck von Eigenständigkeit vermeiden. Disziplinierungsmassnahmen wie die Ausschlussklausel für unliebsame Bundesratskandidaten oder das Vorgehen bei der Neubesetzung des Parteipräsidiums senden klare ­Signale aus. Keine andere Partei wird dermassen von der Spitze her und derart wenig basisdemokratisch geführt. Dass dies ausgerechnet auf die Gralshüterin der Volksherrschaft zutrifft, ist von besonderer Ironie. Und einer der Gründe für den Erfolg dieser Partei.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.01.2016, 22:41 Uhr)

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