Kraftprobe um die Autobahnvignette

National- und Ständerat streiten über den Preis der Autobahnvignette. Verkehrsministerin Doris Leuthard und die Kantone befürchten, dass die Strassen verlottern, wenn sich das Parlament nicht einigen kann.

Kosteten zehn Jahre lang gleich viel: Schweizer Autobahnvignetten. (12. Mai 2012)

Kosteten zehn Jahre lang gleich viel: Schweizer Autobahnvignetten. (12. Mai 2012) Bild: Keystone

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Der Preis der Autobahnvignette von 40 Franken blieb in den letzten Jahren unverändert, er wurde nicht einmal der Teuerung angepasst. Verkehrsministerin Doris Leuthard will die Vignette von 40 auf 100 Franken verteuern – um damit den Unterhalt der 387 Kilometer Hauptstrassen zu finanzieren, die man mit dem sogenannten Netzbeschluss neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen hat. Das Parlament bockt jedoch: Der Ständerat ist mit den 100 Franken einverstanden, der Nationalrat will die Vignette jedoch bloss auf 70 Franken erhöhen. Die Kantone schlagen jetzt in einem Brief an alle Nationalräte (siehe Box) Alarm.

Denn das Geschäft «ist von hoher Bedeutung für die Kantone», wie es in dem Schreiben heisst. Und weiter: «Aus unserer Sicht ist es äusserst wichtig, dass der neue Netzbeschluss nun rasch umgesetzt wird und die Finanzierung insbesondere auch für die dringenden Ausbauvorhaben sichergestellt ist.» Unterzeichnet ist der Brief vom Präsidenten der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), Jakob Stark, und von BPUK-Generalsekretär Benjamin Wittwer. «Können sich Nationalrat und Ständerat hier nicht einigen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen», sagt Wittwer.

Leuthard hofft auf Mehrheit im Nationalrat

Der Ständerat ist auf der Linie von Verkehrsministerin Doris Leuthard und der Kantone und hat mit 38 zu null Stimmen eine Erhöhung auf 100 Franken beschlossen. Der Nationalrat will die Vignette jedoch bloss auf 70 Franken verteuern. Hier macht bis heute eine Allianz aus SVP, Grünen, Grünliberalen und einzelnen SPlern Front gegen die 100-Franken-Vignette. Wegen dieser Differenz muss sich der Nationalrat im Dezember ein weiteres Mal mit dem Geschäft befassen. «Wir müssen investieren, wenn wir den Standort Schweiz nicht verschlechtern wollen», lautet ein wichtiges Argument von Bundesrätin Leuthard. Sie rechnet mit einem Umdenken und Umschwenken im Nationalrat im Dezember.

Vor allem auch deswegen, weil die Einkünfte aus der Vignette zu 100 Prozent in die Strassen fliessen. Ein Teil der Benzinsteuer wird dagegen für die Finanzierung der Bahninfrastruktur verwendet. Das Argument überzeugt die Gegner wie Nationalrat Ulrich Giezendanner, verkehrspolitischer Wortführer der SVP, noch nicht: «Vorläufig braucht es keine Erhöhung. Für die Umsetzung des Netzbeschlusses ist in der Strassenkasse genug Geld vorhanden.» Bevor man die Vignette verteuere, müsse man genau wissen, wohin diese Gelder fliessen. Auch VCS-Präsidentin Franziska Teuscher (Grüne) sträubt sich gegen eine Erhöhung auf 100 Franken und hofft, dass die SVP auf Kurs bleibt. Auch sie sagt: «Kein Geld auf Vorrat – 70 Franken sind ausreichend.»

Wichtige Ausbauprojekte rücken in weite Ferne

Ob diese unheilige Allianz aber dann tatsächlich auch in Zukunft hält, ist unklar. Hinter den Kulissen machen Verkehrsministerin Leuthard und die Kantone mächtig Dampf für die 100-Franken-Vignette. Sie haben Angst, dass ihnen sonst das Geld für die Strassenprojekte ausgeht. Eine Vignette von 70 Franken brächte dem Bund zusätzliche Einnahmen von jährlich bloss 180 Millionen Franken (statt 305 Millionen) – den Grossteil verschlängen dabei Betrieb und Unterhalt der neu zu übernehmenden Strassen. Für den Ausbau blieben kaum Mittel, warnen die Baudirektoren in ihrem Schreiben. Als Konsequenz davon könnten zahlreiche dringende Ausbauprojekte wie Dorfumfahrungen, die der Verkehrsberuhigung innerorts dienen, nicht realisiert werden. Und vor allem gebe es dann noch mehr Staus auf den Strassen.

Konkret würden demnach folgende Projekte in weite Ferne rücken: die Umfahrung von La Chaux-de-Fonds, die Umfahrung von Le Locle, die Umfahrungen von Netstal und Näfels, die Umfahrung Laufen-Zwingen, die Umfahrung Délémont, der Ausbau der Bodensee-Thurtal-Strasse, die Strassenverbindungen in der Magadinoebene sowie zwischen Stabio und Gaggiolo. Die neue Hirzel-Verbindung und die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn würden ebenfalls um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verzögert. Dazu kommen laut Kantonen verschiedene weitere Strassenausbauprojekte in Höhe von circa 8 bis 10 Milliarden Franken. Werden diese Projekte nicht realisiert, werde die Funktionsfähigkeit der Strassenverbindungen beeinträchtigt.

Referendum nicht ausgeschlossen

Aber auch wenn im Dezember im Nationalrat eine Mehrheit für eine 100-Franken-Vignette stimmen würde, wären die Strassenmillionen dann noch nicht im Trockenen. Ein Referendum wäre nicht ausgeschlossen. Das ganze Projekt könnte aber bereits im Parlament abstürzen – wenn nämlich Nationalrat und Ständerat auf ihren Positionen beharren. Das wäre für die in letzter Zeit erfolgsverwöhnte Leuthard ein leichter Dämpfer. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 16.11.2012, 15:37 Uhr)

Brief an den Nationalrat

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Netzbeschluss

Ab Anfang 2014 sollen zusätzliche Strecken im Umfang von rund 387 Kilometern ins Netz aufgenommen werden. Wird eine Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen, bedeutet dies für den betroffenen Kanton eine finanzielle Entlastung. Der Bund übernimmt bei bestehenden Strassen den Unterhalt; bei Bauprojekten geht es auch um die Baukosten. Die Erhöhung des Preises für die Vignette auf 100 Franken brächte dem Bund 305 Millionen Mehreinnahmen. Mit dem zusätzlichen Geld will der Bundesrat das Nationalstrassennetz erweitern und dadurch Engpässe beseitigen.


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