Krankenkassen greifen Burkhalter an
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 13.11.2010 28 Kommentare
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Gesundheitsminister Didier Burkhalter will die medizinische Grundversorgung grundlegend umkrempeln. Künftig soll sich die Mehrzahl der Patienten in sogenannten Managed-Care-Modellen behandeln lassen, also in Gruppenpraxen und Ärztenetzen. Ende Oktober schien der Gesundheitsminister seinem Ziel einen grossen Schritt näher: Auf seinen Wunsch hin schwächte die zuständige Ständeratskommission die Reform im zentralen Punkt der Kostenbeteiligung ab, um so die SP an Bord zu holen. Tatsächlich signalisierten daraufhin einige Sozialdemokraten, auf ein Referendum gegen die Vorlage verzichten zu wollen. Doch inzwischen hat Didier Burkhalter neuen Ärger.
So oder so ein Referendum
Die Krankenkassen machen Druck, das Zugeständnis an die SP zurückzunehmen. Konkret geht es darum, wie der Anreiz zur Förderung der Ärztenetze ausgestaltet werden soll. Der Vorschlag, mit dem die SP leben könnte, sieht so aus: Wer in ein Managed-Care-Modell wechselt, soll in den Genuss eines Selbstbehalts von 5 Prozent kommen und maximal 500 Franken pro Jahr statt wie heute 700 bezahlen. Wer hingegen auf der vollen freien Arztwahl beharrt, müsste 15 Prozent Selbstbehalt tragen und bis zu 1000 Franken übernehmen.
In einem Brief an die Gesundheitspolitiker des Ständerats kritisiert jetzt Santésuisse-Politchef Felix Schneuwly diesen politischen Deal scharf. Die Sicht des Kassenverbands: Wenn die Mehrzahl der Versicherten wie gewünscht in ein Ärztenetz wechselt, sinkt unter dem Strich die Kostenbeteiligung gegenüber heute. Dadurch verpuffen die Einsparungen, die Ärztenetze dank Vermeidung von unnötigen oder doppelten Behandlungen erzielen und die ganze Reform entfaltet keine prämiensenkende Wirkung.
Mehr Selbstbehalt bei freier Arztwahl
«Das ist ungerecht gegenüber den kostenbewussten Versicherten», sagt Schneuwly. Deren Solidarität mit dem Krankenversicherungssystem drohe auf diese Weise weiter zu schwinden. Der Kassenverband plädiert deshalb dafür, zum Vorschlag des Nationalrats zurückzukehren: 10 Prozent Selbstbehalt für Versicherte in Ärztenetzen und doppelt so viel für jene, die auf der freien Arztwahl beharren. Bei der Maximalbelastung will Santésuisse die heutigen 700 Franken nur noch Patienten in Ärztenetzen gewähren. Die anderen sollen deutlich mehr zahlen.
Burkhalter habe mit seinen Zugeständnissen an die SP einen «taktischen Fehler» begangen, sagt Schneuwly. Denn das Referendum werde ohnehin von irgendeiner Gruppierung ergriffen – und die SP werde dann wahrscheinlich so oder so auf den gegnerischen Zug aufspringen. «Ein fauler Kompromiss bringt also gar nichts.» Auch Managed-Care-Pioniere warnen vor allzu weitreichenden Konzessionen an die Linke. Felix Huber vom Ärzteverbund Medix sagt: «Man sollte die Vorlage nicht zu stark verwässern.» Huber ist im Gegensatz zu Santésuisse zwar bereit, den maximalen Selbstbehalt für Versicherte in Ärztenetzen auf 500 Franken zu senken. Gleichzeitig brauche es aber unbedingt die vom Nationalrat beschlossene Regelung mit 10 beziehungsweise 20 Prozent Selbstbehalt: «Sonst entziehen wir dem System zu viel Geld.» Denn es falle ins Gewicht, ob ein Versicherter von den Kosten unter der Maximalbelastung 5 oder 10 Prozent an die Kasse abliefern müsse.
Berechnungen der zwei grössten Krankenkassen – CSS und Helsana – zeigen laut Huber, dass den Managed-Care-Angeboten mit der Lösung der Ständeratskommission kaum noch Geld bliebe, um Prämienrabatte zu zahlen. «Solche Rabatte sind aber für die Attraktivität dieser Modelle wichtig.»
CSS-Sprecher Stephan Michel droht bereits, ohne Korrektur müsse man sich überlegen, ob gar keine Reform nicht besser wäre als eine schlechte.
Politiker wollen nachbessern
Ständeräte aus CVP und FDP haben die Klage der Krankenkassen gehört. Sie wollen darauf hinwirken, dass die Gesundheitskommission auf ihre Entscheide zurückkommt oder sonst der Gesamtrat in der Dezembersession die Vorlage nachbessert. «Wir gehen wohl noch einmal über die Bücher», sagt Kommissionspräsident Alex Kuprecht von der SVP. Je nach Lösung wird anschliessend wieder die SP aufheulen. Gesundheitsminister Didier Burkhalter ist jedenfalls noch lange nicht am Ziel.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 13.11.2010, 14:54 Uhr
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28 Kommentare
Ich freue mich am Vorgehen von BR Burkhalter; Konferenz mit den meisten Beteiligten einberufen, nachmittags Workshops. Also etwas TUN gegen die Kosten-Explosion. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, welche Kreise Protest anmelden, die nämlich, welche von den Kosten viel profitieren. Wie Figura zeigt schon geschehen. Nur nicht abschrecken lassen !! Antworten
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