Kritik an Schneider-Ammanns Teheran-Mission

Trotz der heiklen Lage will Bundespräsident Johann Schneider-Ammann den Iran besuchen – ein Zeichen für die Schweizer Wirtschaft. Das begrüssen nicht alle.

Blick in den Mittleren Osten: Wirtschaftsminister und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.

Blick in den Mittleren Osten: Wirtschaftsminister und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

China, Mexiko, Iran – der neue Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird in seinem Amtsjahr weit reisen. Doch der Iranbesuch Ende Februar erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt: Teherans Raketentests haben den Konflikt mit den USA neu entfacht, und wegen der Tötung eines schiitischen Geistlichen in Saudiarabien kommt es zurzeit zu weitreichenden diplomatischen Verwerfungen zwischen dem Iran und den sunnitischen Golfstaaten.

Trotz der Spannungen halte der Wirtschaftsminister an seiner Reise fest, bestätigt Departementssprecherin Evelyn Kobelt eine Meldung der «NZZ am Sonntag». Die aktuellen politischen Entwicklungen würden aufmerksam verfolgt, aber: «Derzeit besteht kein Grund, an der Reiseplanung des Bundespräsidenten etwas zu ändern.» Die Schweiz sei an einer Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit dem Iran interessiert, begründet Kobelt Schneider-Ammanns ersten Reiseschwerpunkt.

Derzeit wird das Programm für den Besuch erarbeitet. Letztmals war die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey 2008 in das Land gereist – und hatte mit ihrer Kopfverschleierung in der Schweiz für eine Kontroverse gesorgt. Dass Schneider-Ammann den Fokus auf das 78 Millionen Einwohner zählende Land legt, ist kein Zufall: Bereits das von ihm gewählte Sujet für das diesjährige Bundesratsfoto verdeutlichte, dass ihm in seinem Präsidialjahr die Schweizer Wirtschaft besonders am Herzen liegt. Und die blickt hoffnungsvoll in den Iran, denn seit Juli letzten Jahres locken die Verheissungen des grossen Markts. Damals kam es zur Einigung über das iranische Atomprogramm; einer Aufhebung der jahrelangen Sanktionen des Westens wurde damit der Weg geebnet.

Schweiz im Vorteil

Seit diesem diplomatischen Meilenstein wurden zwar zahlreiche westliche Politiker in Teheran vorstellig – alle wollen vom absehbaren Boom profitieren. Doch die Schweiz wähnt sich aufgrund ihrer speziellen Stellung im Vorteil: Seit über drei Jahrzehnten vertritt sie als Schutzmacht die Interessen der USA in dem Land; trotz Sanktionen unterhielt sie konstant diplomatische Beziehungen mit dem Iran.

Dieses Ass müsse die Schweiz auch spielen, sagt SP-Nationalrat Tim Guldimann. Er begrüsst daher Schneider-Ammanns Reisepläne: «Wir sollten den politischen Goodwill, den wir im Iran geniessen, wirtschaftlich nutzen.» Guldimann war von 1999 bis 2004 Schweizer Botschafter in Teheran. «Europa reagierte mit grossem wirtschaftlichem Interesse auf den Atomdeal. Die Schweiz war viel zurückhaltender – dafür gibt es aber keinen Grund.» Statt den Iran politisch zu meiden, sollte die offizielle Schweiz vielmehr die Allianz zwischen den USA und Saudiarabien kritischer beurteilen, findet er.

Wegen der aktuellen diplomatischen Verstimmungen die geplante Reise abzusagen, fände auch CVP-Aussenpolitiker Gerhard Pfister falsch: «Das würde als Parteinahme aufgefasst.» Für die Schweizer Wirtschaft sei der Iran «sehr wichtig». Bei der Aufnahme intensiverer Handelsbeziehungen müsse zum einen unterschieden werden zwischen dem Regime und grossen Teilen der Bevölkerung, die sich zu Unrecht der Kritik des Westens ausgesetzt sähen. Zum anderen «sind Iraner Perser, nicht Araber; sie sind dem Westen gegenüber offener als arabische Länder. Der Westen hat daher ein vitales Interesse an normalisierten Beziehungen zum Iran. Dazu gehören auch wirtschaftliche Beziehungen», so Pfister.

«Falscher Fokus»

So viel Zustimmung ist nicht überall auszumachen. Pfisters Parteikollegin Kathy Riklin etwa sagt: «Schneider-Ammann reist nicht nur als Wirtschaftsminister, sondern vor allem auch als Bundespräsident nach Teheran. Das verleiht seinem Besuch mehr Gewicht. In der aktuell angespannten Situation ist das heikel.» Die CVP-Nationalrätin fände es angemessener, wenn Schneider-Ammann den Fokus seines Präsidialjahres auf Brüssel legen würde. «Der Iran ist zwar eine wirtschaftliche Chance, aber die Beziehungen zu unseren direkten Nachbarn sind prioritär.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel widerspricht: «Mit dem Besuch kann der Bundespräsident ein Zeichen in einem Land mit grossem wirtschaftlichem Potenzial setzen. Ich traue ihm durchaus zu, dass er daneben die Beziehungen zur EU nicht vernachlässigt.» Als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats will Büchel selbst aber den Schwerpunkt klar in Europa setzen, wie er ankündigt. So will er dieses Jahr etwa auf der traditionellen Reise der APK-Delegation Belgien und Luxemburg besuchen – statt turnusgemäss ein aussereuropäisches Land. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 05.01.2016, 12:04 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

«Wir müssen mutig nach vorne schauen»

Kein Land sei innovativer als die Schweiz, sagte Johann Schneider-Ammann in seiner Neujahrsansprache. Das Land müsse aber seine Hausaufgaben machen. Mehr...

Sogar 18 Monate Kurzarbeit?

Ende Januar war die Einführung der Kurzarbeit für zwölf Monate beschlossen worden. Nun will Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Firmen mehr Zeit geben. Mehr...

Würde Schneider-Ammann wechseln?

Die Finanzbranche wünscht sich den Wirtschaftsminister im Finanzdepartement. Erstmals nimmt er Stellung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Oktoberfest München 2016

Mit SBB RailAway zum Oktoberfest in München.

Werbung

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Erleuchtet: Die Tennis-Arena in Montreal während des Spiels zwischen Daria Gavrilova und Halep Rogers. (26. Juli 2016)
(Bild: Minas Panagiotakis/Getty Images) Mehr...