Schweiz

Kritik an Steinbrück: «Damit macht sich die Schweiz nur lächerlich»

Die Schweiz sollte um ihre Rechte kämpfen, statt sich einzuigeln, fordert OECD-Experte Mark Pieth. Der Bundesrat müsse seine Chefbeamten in das Hauptquartier der Organisation schicken.

Finanzminister Peer Steinbrück: Feindbild vieler Schweizer.
Bild: Keystone

«»: Mark Pieth. (Bild: Keystone)

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Mark Pieth

Mark Pieth, 56, ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel. Er präsidiert die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr und nimmt in diversen internationalen Gremien und Organisationen als Experte für Wirtschaftskriminalität Einsitz.

Herr Pieth, die OECD hat die Schweiz hinter dem Rücken für die schwarze Liste von Steuersündern nominiert. Bundesrat und Parlament sind empört über dieses Vorgehen. Zu Recht?
Ja. Ich begreife die Wut auf OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Er hat aber seine Motive, sich mit den Engländern ins Benehmen zu setzen. Gurría ist zuletzt sehr engagiert gegen England aufgetreten in der Bekämpfung der Korruption. Es geht ihm persönlich wohl darum, das politische Gleichgewicht zu wahren.

Wovon sprechen Sie konkret?
Es geht darum, dass die OECD-Gruppe zur Bekämpfung der Korruption, welche ich präsidiere, sehr hart gegen den englischen Rüstungskonzern British Aerospace vorgegangen ist. Gurría hat uns dabei unterstützt. Er steht also keineswegs im Solde Englands. Aber im Steuerstreit ist es ihm gerade recht, dass er für einmal auf der anderen Seite steht.

Ist Gurría angesichts dessen überhaupt noch tragbar?
Den Rücktritt von Gurría zu fordern, bringt genauso wenig wie sich nun auf den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück einzuschiessen. Damit macht sich die Schweiz doch nur lächerlich. Denn Gurría weiss die Engländer, Deutschen, Franzosen und die Amerikaner hinter sich. Wenn die Schweiz gegen Gurría poltert, so ist das, wie wenn die Maus den Elefanten beisst.

Immer lauter wird auch die Kritik am diplomatischen Korps der Schweiz. Offenbar wusste Eric Martin, der OECD-Botschafter für die Schweiz, nichts von der Nomination für die schwarze Liste.
Es ist völlig falsch, den Schweizer OECD-Botschafter Eric Martin zu kritisieren. Er ist einer der besten Diplomaten, über welche die Schweiz in diesem Bereich verfügt. Martin hat nichts von der schwarzen Liste wissen können, weil er in der OECD hintergangen wurde. Deshalb ist es nicht richtig, nun auf ihn einzuprügeln.

Wie isoliert ist die Schweiz heute innerhalb der OECD?
Gar nicht. Deshalb sollte die Schweiz auch in der Lage sein, den automatischen Informationsaustausch zu vermeiden. Denn das Ausland braucht uns in vielen anderen Bereichen als Bündnispartner. Nur muss man das den Partnerländern klar machen.

Und wie kann die Schweiz dafür sorgen, dass man ihr Gehör schenkt?
Wenn die Schweiz wirklich etwas erreichen will, dann muss sie nicht in der G20, sondern in der OECD vorsprechen. Denn dort verfügt sie als Vollmitglied über die nötigen Hebel. In der OECD werden Entscheide nach dem Prinzip der Einstimmigkeit gefällt. Der Schweiz steht darum der Weg offen, Entscheide zu blockieren – wenn sie nicht im Sinne der Schweiz sind.

Was schlagen Sie konkret vor?
Geschickt wäre, nun endlich eine proaktive Strategie einzuschlagen. Bis jetzt aber hat die Schweiz sich sehr defensiv an der Steuerdebatte beteiligt. In der Pflicht steht aber nicht OECD-Botschafter Martin allein, sondern die Regierung. Der Bundesrat muss nun seine Chefbeamten nach Paris schicken.

Wozu?
Nötig ist nun ein starker Auftritt der Schweiz. Die eidgenössischen Beamten müssen ihre Dossierkenntnisse beweisen. Wenn der Schweiz die schwarze Liste missfällt und die Kriterien, aufgrund derer sie so schlecht da steht, dann muss sie Alternativen präsentieren. Es liegt nun an ihr, Einwände einzubringen und der OECD Vorschläge zu unterbreiten.

Sie kennen die OECD so gut wie wenig andere Schweizer. Waren Sie eigentlich im Bild darüber, dass die Schweiz in einem Entwurf der OECD auf der schwarzen Liste steht?
Nein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.03.2009, 16:22 Uhr

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