Künftig darf jeder wissen, ob er fichiert ist
Aktualisiert am 30.06.2010 7 Kommentare
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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Mittwoch vor den Medien kurz zu den Vorwürfen der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel in Sachen Staatsschutz Stellung genommen. «Wir nehmen die ganze Angelegenheit ernst», sagte sie. Der Nachrichtendienst müsse die Gesetze korrekt anwenden. «Wir sind uns bewusst, dass noch Verbesserungen möglich sind.»
Laut der Justizministerin sind gewisse Massnahmen bereits aufgegleist: Das Verteidigungsdepartement arbeite an einer Revision der Verordnung über den Nachrichtendienst, die auch Verbesserungen in Bezug auf die Staatsschutzaktivitäten der Kantone bringe.
Widmer-Schlumpf erinnerte weiter daran, dass das Auskunftsrecht geändert werden soll. Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst über ihn Daten sammelt, hat künftig das Recht, dies zu erfahren. Mit der geplanten Änderung würden die Kontrollabläufe verbessert, sagte die Justizministerin.
Bundesrat sucht Lösungen bis im Oktober
Im Einzelnen wollte sie die Vorwürfe und Empfehlungen der GPDel nicht kommentieren. Der Bundesrat werde sich vertieft damit auseinandersetzen und bis Ende Oktober Stellung nehmen.
Widmer-Schlumpf betonte, dass der Staatsschutz reorganisiert wurde: Während früher das Justiz- und das Verteidigungsdepartement zuständig waren, ist es heute nur noch das Verteidigungsdepartement. Die Situation vor ihrem Amtsantritt könne sie nicht beurteilen, hielt Widmer-Schlumpf zudem fest.
Von Daeniken für EJPD tätig
Im Weiteren beantwortete sie eine Frage zum ehemaligen Chef des Inlandnachrichtendienstes, Urs von Daeniken, der die Hauptverantwortung für den Umgang mit den Staatschutz-Daten in den vergangenen Jahren trug.
Auf die Frage, ob es nicht problematisch sei, dass der Hauptverantwortliche nach wie vor für den Bund als Berater tätig sei, sagte Widmer-Schlumpf, von Daeniken habe nichts mehr mit der Datenbank zu tun. Er habe Projektaufträge, dies sei unproblematisch.
Widmer-Schlumpf tönte allerdings an, dass es Probleme gegeben hatte: «Von Daeniken hat die Funktion nicht weiter geführt, weil gewisse Fragen offen waren», sagte sie.
Widmer-Schlumpf und Maurer kontaktiert
Der Gesamtbundesrat hatte den GPDel-Bericht laut Bundesratssprecher André Simonazzi erst am Mittwochmorgen während seiner Sitzung erhalten. Widmer-Schlumpf und Verteidigungsminister Ueli Maurer waren bereits beim Verfassen des Berichts einbezogen worden.
«Wir haben uns dazu äussern können», sagte die Justizministerin. Sie hätten auch Vertraulichkeitsvorbehalte anbringen können. Ob sie die Vorwürfe der GPDel als gravierend einstufe, wollte Widmer- Schlumpf nicht sagen. Die Beurteilung werde der Bundesrat vornehmen. (oku/sda)
Erstellt: 30.06.2010, 15:25 Uhr
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