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Lega-Chef Bignasca will Italiener bestrafen

Aktualisiert am 08.01.2010

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Die italienische Steueramnestie hat den Tessiner Finanzplatz schwer getroffen. Im Südkanton liegen die Nerven blank.

Erb fordert Retorsionsmassnahmen gegen Italien: Giuliano Bignasca. (Bild: Keystone)

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Giulio Tremonti

Mit der von Finanzminister Giulio Tremonti eingeleiteten dritten Steueramnestie hat Italien vor allem den Finanzplatz Lugano im Visier, bisher die erste Adresse für Schwarzgeld aus dem südlichen Nachbarland. Das Tessin sucht nun nach Lösungen, weil die Steueramnestie offensichtlich gewirkt hat. Nachdem eine Privatbank bereits ihre Tore schliessen musste, ringen Bankiers und Politiker um neue Perspektiven. Dabei intervenieren sie sowohl in Bern als auch in Rom. Viel mehr als Schuldzuweisungen sind bisher allerdings nicht herausgekommen.

Auge um Auge

Eine von Lega-Präsident Giuliano Bignasca angeführte Gruppe von Politikern etwa will Italien zur Rechenschaft ziehen. Sie fordert Retorsionsmassnahmen wie eine Steuererhöhung für Grenzgänger. Die Tessiner Regierung ihrerseits hat die Finanzierung gemeinsamer Projekte auf Eis gelegt und ein Treffen der italo-schweizerischen Arbeitsgemeinschaft «Regio Insubrica» annulliert.

Auch Bern hat reagiert: Die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurden von der Schweiz vorerst aufgeschoben. Aber nicht rasch genug, findet der Tessiner Kanzler Giampiero Gianella: «In anderen Fällen, etwa im Steuerstreit mit Deutschland, hat Bern sofort Position bezogen.» Auch Franco Citterio, Direktor der Tessiner Bankiervereinigung, warf der Eidgenossenschaft und der Öffentlichkeit Desinteresse vor: «Das Tessin wird als eine Art Fremdenlegion angesehen, die ihrem Schicksal überlassen werden kann», klagte er.

Der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis gibt den Ball zurück: «Die Tessiner Regierung war bisher zu passiv. Wir fordern vom Kanton seit Jahren eine eigene 'Aussenpolitik', aber bisher ist so gut wie nichts geschehen», sagte der FDP-Parlamentarier. Laut Kanzler Gianella ist das Ziel der Tessiner Regierung jedoch ein anderes: Mehr Einfluss in Bern. «Wir müssen uns besser organisieren und mehr Präsenz markieren, wie es schon Genf getan hat», sagte er.

Zweifel am Vorgehen

Das politische Vorgehen gegen die Steueramnestie stösst aber nicht überall auf Verständnis. «Eine politische Reaktion dürfte wenig Erfolg haben, da Italien ein souveräner Staat und zudem der EU Rechenschaft schuldig ist», sagte Marco Bernasconi vom Kompetenzzentrum für Steuern der Fachhochschule der Italienischen Schweiz. Für sinnvoller hält er eine Steueramnestie in der Schweiz oder wenigstens im Tessin.

Die italienische Steueramnestie sei nicht im bilateralen Verhältins, sondern als Folge der internationalen Finanzkrise zu verstehen, sagte Bernardino Regazzoni, Schweizer Botschafter in Rom. Und auch Bruno Gurtner vom «Tax Justice Network» glaubt, dass es Italien allein darum gehe, Geld in seine leeren Kassen zu bekommen.

Dies scheint Finanzminister Tremonti auch zu gelingen: Bis Ende 2009 haben die Italienerinnen und Italiener nach seinen Angaben Schwarzgeld in der Höhe von mindestens 95 Milliarden Euro aus dem Ausland abgezogen. Der grösste Teil davon dürfte aus der Schweiz stammen. Die Frist für die Rückführung von im Ausland deponierten Vermögenswerten wurde bis zum 30. April 2010 verlängert. (vin/sda)

Erstellt: 08.01.2010, 16:24 Uhr