Leuenberger lässt die Benzinabgabe fallen

Die CO2-Abgabe auf Heizöl soll auch in Zukunft Bestandteil der Klimapolitik sein. Bundesrat Moritz Leuenberger ist bereit, dafür die Benzinabgabe zu opfern. Er hat gute Chancen, sich damit durchzusetzen.

Der Verzicht auf die Benzinabgabe wird ihm nicht besonders schwer fallen: Bundesrat Leuenberger.
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Der Verzicht auf die Benzinabgabe wird Bundesrat Moritz Leuenberger nicht besonders schwerfallen. Denn wahrscheinlich hat er die von Anfang an wenig chancenreiche Abgabe ohnehin nur aus taktischen Gründen vorgeschlagen: So kann Leuenberger im weiteren Verlauf des klimapolitischen Ringens erklären, er habe Zugeständnisse gemacht und erwarte solche jetzt auch von anderer Seite.

In der Sache will Leuenberger vor allem die heutige CO2-Abgabe auf Heizöl und anderen Brennstoffen retten. Er sieht die Brennstoffabgabe als unverzichtbares Instrument einer Klimapolitik, die den Treibhausgas-Ausstoss vor allem im Inland reduzieren will. Leuenberger hat gute Chancen, sich damit durchzusetzen. Überraschend deutlich hat nämlich der Nationalrat im März beschlossen, mit einem Drittel des Ertrags aus der heutigen Brennstoffabgabe - maximal 200 Millionen Franken pro Jahr – energetische Sanierungen von Altbauten zu subventionieren und erneuerbare Energien im Gebäudebereich zu fördern. Der Ständerat wird sich dieser Position in der Sommersession voraussichtlich anschliessen. «Damit wäre ein Fait accompli geschaffen», erklärt CVP-Nationalrat und Gewerbelobbyist Ruedi Lustenberger. Tatsächlich: Wenn die neue Geldquelle für Gebäudesanierungen einmal sprudelt, wird es für die Gegner einer CO2-Abgabe schwierig sein, sie bald darauf wieder abzustellen. Selbst manche SVP- und FDP-Politiker hätten Mühe, Gewerbetreibenden und Hausbesitzern diese Mittel wieder zu streichen.

Laute Worte in der CVP

Die CVP, die im klimapolitischen Ringen das Zünglein an der Waage spielt, ist inzwischen auf Lustenbergers Linie eingeschwenkt: Sie unterstützt ausdrücklich die Fortführung der Brennstoffabgabe und verlangt, dass die Mittel für Gebäudesanierungen «von 2010 bis 2020» fliessen. In der CVP-Fraktion hat es deswegen zwischen Lustenberger und Bundesrätin Doris Leuthard laute Worte gegeben, wie Fraktionsmitglieder bestätigen.

Lustenberger äussert sich auf Anfrage diplomatisch: Er finde Leuthards Vorschlag «problematisch», mit dem Kauf von Zertifikaten die klimapolitische Verantwortung auf andere Länder abzuschieben. Auch volkswirtschaftlich sei es nicht sinnvoll, «Geld zu exportieren». Vielmehr müsse auch die Schweiz ihre klimapolitischen Hausaufgaben machen, «und so fördern wir gleich noch die Binnenwirtschaft».

Auch wenn Moritz Leuenberger am Schluss also die Brennstoffabgabe wahrscheinlich retten kann, wird er nicht um einen Kompromiss mit Leuthard herumkommen. Ursprünglich plädierte Leuenberger dafür, dass die angepeilte Senkung des Treibhausgas-Ausstosses bis 2020 (um 20 Prozent gegenüber 1990) zu mindestens drei Vierteln im Inland erfolgt. Im Bundesamt für Umwelt denkt man jetzt aber über einen Mechanismus nach, der eine gewisse Flexibilität erlauben würde.

CVP-Politiker Lustenberger geht weiter und glaubt, Doris Leuthard liesse sich besänftigen, indem man den Klimarappen auf Benzin weiterführt und mit dem Ertrag künftig ausschliesslich ausländische Zertifikate kauft. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.04.2009, 07:20 Uhr

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