Leuthard: «Es wird Härtefälle geben»

Während Bundesrat und Bürgerliche das Ja zur ALV-Revision freut, äusserten sich Linke und Gewerkschaften besorgt. Die Sozialhilfekonferenz erwartet schon die nächste Revision. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live von Reaktionen auf die Abstimmung.

Fordern ein Abwarten des Bundesrats: Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds (rechts) und Paul Rechsteiner, SGB-Präsident.
Bild: Keystone

(miw/sda)

•  

  Bedauern bei den Sozialdemokraten
  
  Die SP findet die Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung bedauerlich. Das deutliche Nein in der Westschweiz mache klar: Wo die wirtschaftliche Situation schwieriger sei, habe die Bevölkerung den Abbau abgelehnt, heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.
  
  Besorgniserregend ist der heute zu Tage getretene Röstigraben, so die SP weiter. Der Bundesrat habe diesen in der Abstimmungskampagne mit unbedachten Äusserungen diesen verschärft statt sich um den nationalen Zusammenhalt zu kümmern. Umso wichtiger sei daher, dass der Bundesrat bei der Umsetzung des Entscheids den heute offensichtlich gewordenen Sprachengraben berücksichtige.

• Grüne  

  Enttäuschung bei den Grünen
  
  Die Grüne Partei der Schweiz ist laut einer Mitteilung auf ihrer Webseite sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat müsse nun mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur erholt hat und die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind.
  
  Frauen, junge und alte Menschen dürften vom heutigen Abstimmungsresultat besonders hart betroffen sein, so die Partei weiter. Für Mütter, frisch geschiedene oder verwitwete Frauen würden die Leistungskürzungen zum Armutsrisiko. Und jungen Erwerbslosen wird die Chance genommen, in ihrem Beruf Erfahrungen zu sammeln, weil sie ohne Rücksicht auf ihre Ausbildung jeden Job annehmen müssen

• Bundesrat  

  Leuthard zufrieden mit dem Ja
  
  Mit dem Ausgang der Abstimmung zeigte sich Bundespräsidentin Doris Leuthard zufrieden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zum Schluss gekommen, dass die Revision nötig und ausgewogen sei, sagte sie. Der Bundesrat begrüsse dies. Er sehe sich nach dem Urnengang in seiner Haltung bestätigt.
  
  «Es wird Härtefälle geben»
  
  Die Argumente der Kritiker nehme der Bundesrat jedoch ernst. Er sei sich bewusst, dass es bei jedem Abbau in einer Sozialversicherung Betroffene gebe. «Es wird Härtefälle geben», sagte Leuthard. Für diese gelte es, Lösungen zu finden. Das Ziel müsse stets die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein.
  
  Leuthard sprach auch den Röstigraben an. Viele Romands und Tessiner hätten die Vorlage abgelehnt, hielt sie fest: «Wir nehmen dieses Signal sehr ernst.» Für die Bundesrätin ist das Nein in der Romandie nicht nur auf die höhere Arbeitslosigkeit in dieser Region zurückzuführen. Auch «unterschiedliche Befindlichkeiten» hätten zu den unterschiedlichen Resultaten.
  

• Städteverband  

  Sozialwerke «nicht länger isoliert betrachten»
  
  Die einzelnen Elemente der Sozialwerke wie ALV, Sozialhilfe und IV dürften «nicht länger isoliert betrachtet werden», sagte Städteverbands-Direktorin Renate Amstutz. Eine Rahmengesetzgebung auf Bundesebene könne dazu beitragen, die einzelnen Werke besser zu koordinieren und nachhaltig zu wirtschaften. Denn laut Amstutz liegen noch einige Einsparungen drin. «Die Städte müssen unbedingt miteinbezogen werden», fordert sie.
  
  Der Städteverband hatte im Vorfeld der Abstimmung sein Nein unter anderem damit begründet, dass seinen Berechnungen zufolge den Kantonen und Gemeinden Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken drohen. Dies deshalb, weil Arbeitslose nach der Revision tendenziell früher Sozialhilfe beziehen müssen.

• SKOS  

  «Bald wird die nächste ALV-Revision fällig»
  
  Für die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die kantonalen Sozialdirektoren bedeutet das Ja zur ALV- Revision eine Niederlage. Trotz der millionenschweren Kostenverlagerung werde das Milliardendefizit bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) bestehen bleiben, warnt SKOS- Präsident Walter Schmid.
  
  «Das Problem der Überschuldung ist mit der Revision nicht gelöst», sagte Schmid am Sonntag. Denn die Lohnabzüge würden nun viel zu wenig erhöht. Der SKOS- Präsident ist deshalb überzeugt: «Bald wird die nächste ALV-Revision fällig sein.»
  
  Dass die Bevölkerung den Kantonen und Gemeinden mit der ALV- Revision eine millionenschwere Kostenverlagerung aufgebrummt habe, mache die Sache besonders bitter. Schmid geht von 100 bis 150 Millionen Franken aus, welche die Sozialhilfe künftig anstelle der Arbeitslosenversicherung leisten muss.

• Ja-Komitee  

  «Volk will offenbar konkrete Lösungen»
  
  Das Ja-Komitee wertet das Resultat als Zeichen dafür, dass das Volk konkrete Lösungen für die Sozialversicherungen will. Dass die Westschweiz die Vorlage ablehnte, beunruhigt Co-Präsidentin Verena Diener nicht. Dennoch befürwortet sie für direkte Massnahmen, um die Wirtschaft in den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen zu unterstützen – etwa über ein eigenes Konjunkturprogramm für die Romandie.
  
  Für die Zürcher Ständerätin ist das Ja zur Revision vor allem ein Zeichen dafür, dass das Volk für die Sozialversicherungen konkrete Lösungen will. «Die SVP droht damit, am Ende dieser Session die 11. AHV-Revision abzulehnen; das heutige Resultat müsste sie ermutigen, nochmals darüber nachzudenken und ihre Position zu ändern», sagte sie.

• Bürgerliche  

  CVP rundum zufrieden
  
  CVP-Präsident Christophe Darbellay verspürt ob des Resultats nicht nur eine «grosse Befriedigung». Und er bezeichnet es auch als «Sieg für die CVP, für Doris Leuthard und für die Politik der Mitte», wie er gegenüber der Presse sagte.
  
  Die deutliche Ablehnung in der Romandie erstaunt ihn nicht: «Die Sensibilität für soziale Fragen ausgeprägter in der Romandie, die von der Krise stärker betroffen war als andere Landesteile.»
  
  Von längeren Rahmenfristen in einzelnen Kantonen hält Darbellay allerdings nichts. Massnahmen wie Lastenausgleich oder Konjunkturprogramme sind nach seiner Ansicht effizienter.

• Bürgerliche  

  SVP: Eigenwerbung nach dem Ja
  
  Ein weiterer Parteipräsident nimmt den Erfolg für seine Partei in Anspruch: SVP-Präsident Toni Brunner. «Das Ja ist der SVP zu verdanken», sagte er. Der Abstimmungssonntag zeige, «dass es die SVP für sozialpolitische Vorlagen braucht».
  
  Obwohl die Partei im Parlament mit der Vorlage nicht einverstanden gewesen sei und lieber mehr Leistungen gekürzt und weniger Lohnabzüge erhoben hätte, so Brunner weiter, habe sie die Revision unterstützt. In einem Communiqué schreibt die SVP zudem, das Ja sei in erster Linie «ein Zeichen gegen Missbräuche und Fehlanreize» bei der ALV.

• Bürgerliche  

  FDP: Trendwende durch das Ja
  
  Mit dem Ja habe man das Ziel erreicht und eine Trendwende in der ALV-Problematik eingeläutet, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Damit könne nun «eine Serie von Korrekturen» angepackt werden, um Fehlanreize zu beseitigen, die zum Schuldenberg geführt hätten. «Die Arbeitslosengelder waren zu generös», sagte Pelli.
  
  Dass die Vorlage in der Romandie und im Tessin abgelehnt wurde, führt Pelli darauf zurück, dass dort die «Idee verbreitet» worden sei, es handle sich bei der Revision vor allem um einen Leistungsabbau. Dabei handelt es sich ihm zufolge lediglich um «Detailanpassungen», die wenige Arbeitslose beträfen.

• Arbeitnehmer  

  Travail.Suisse: Leistungen nicht weiter abbauen
  
  Der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse ist enttäuscht vom Volks-Ja zur ALV-Revision. Die «Angstmacherei mit höheren Lohnabzügen» scheine gewirkt zu haben, teilte der Verband am Sonntagnachmittag mit. Jetzt dauere die Schuldensanierung der ALV bis 2029. Travail.Suisse will nun die Befürworter der Revision beim Wort nehmen und fordert, «dass während dieser Zeit keine Leistungen abgebaut werden».
  
  Zudem erinnert er die Befürworter an ihre Voten aus der Parlamentsdebatte und verlangt: Für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sollen in jeder grösseren Rezession Konjunkturpakete geschnürt werden. Denn mit der beschlossenen Leistungskürzung werde die ALV in der nächsten Krise nicht mehr in der Lage sein, ihre Rolle als «automatischer Stabilisator» vollumfänglich wahrzunehmen.
  

• Arbeitgeber  

  Zufriedener Verbandsdirektor
  
  Das sich abzeichnende Ja zur ALV-Revision ist für den Direktor des Arbeitgeber-Verbandes, Thomas Daum, eine Bestätigung der «Ausgewogenheit der Vorlage». Die Bevölkerung sei einverstanden mit Abstrichen bei den Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung (ALV).
  
  Die Wirtschaft habe den Leuten im Abstimmungskampf klar gemacht, so Daum weiter, dass alle ein Interesse an einer gesunden ALV hätten. Dennoch zeigte er sich erstaunt vom deutlichen Ja, das sich am Sonntagnachmittag abzeichnete. «Ich habe ein knappes Ja erwartet», sagte er.
  
  Bereits weitere Forderungen
  
  Economiesuisse nutzt der Abstimmungserfolg für weitere Sparforderungen: «Um neue Milliardendefizite zu verhindern, soll die ausgabenseitig wirkende Schuldenbremse auch auf die Sozialversicherungen angewendet werden», heisst es in einem Communiqué.
  
  Auch der Schweizerische Gewerbeverband will nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Er zeigt sich besorgt über die «inakzeptabel hohe Sockelarbeitslosigkeit», die mittlerweile über 125'000 Personen betreffe. Vom Bundesrat fordert er Massnahmen, um sie zu senken. «Nur eine tiefe Arbeitslosigkeit entlastet unser Sozialsystem längerfristig», schreibt der Verband.

• Gewerkschaften  

  Unia kündigt Widerstand an
  
  Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet die wirtschaftsschwachen Kantone die Vorlage verworfen hätten, teilt die Gewerkschaft Unia mit. Der Kanton Jura etwa hat die Revision der Arbeitslosenversicherung mit 75 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
  
  «Für die stark von der Krise betroffenen Regionen braucht es nun Massnahmen», sagte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Der Bundesrat verfüge über Handlungsspielraum bei der Umsetzung des neuen Gesetzes: «Er muss warten, bis sich die Wirtschaftslage wieder stabilisiert hat», fordert Lampart. Denn mit dem neuen Gesetz könnten Kantone mit hoher Arbeitslosigkeit keine Verlängerung der Bezugsdauer mehr fordern. Heute sei dies noch möglich.
  
  Die Unia werde sich nun entschieden gegen weiteren Sozialabbau zur Wehr setzen, schreibt die Gewerkschaft: «Sollte das Parlament in der kommenden Woche die AHV-Revision definitiv beschliessen, wird die Unia das Referendum gegen den Rentenklau ergreifen.»

Erstellt: 26.09.2010, 14:46 Uhr

Schweiz