Leuthard bittet Stromunternehmen zur Kasse

Doris Leuthard brachte heute im Bundesrat die Forderung ein, dass AKW-Betreiber mehr Geld ansparen müssen. Das blockiere die erneuerbaren Energien, kritisiert der Präsident der BKW.

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Der 25. Mai 2011 war für die Schweiz ein besonderer Tag. Damals verkündete Energieministerin Doris Leuthard (CVP), der Bundesrat habe den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Mit dem absehbaren Ende des Atomzeitalters in der Schweiz rückt jetzt auch die Frage nach den Kosten der Stilllegung und der Entsorgung stärker ins Zentrum der Diskussionen. Experten gehen davon aus, dass für den Rückbau und die Entsorgung der Anlagen nach heutigen Berechnungen Kosten von insgesamt 20 Milliarden Franken anfallen werden. Diese Geldmittel müssen von den Betreibern in zwei speziellen Fonds (Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) angespart werden – eine Art Alterssparen für AKW, wie SP-Ständerätin Anita Fetz dies nannte. Die Bewirtschaftung der beiden Geldtöpfe, in denen Ende 2011 gegen 4,3 Milliarden Franken lagen, soll zusätzliche Mittel zur Deckung der Kosten beisteuern.

Nur wurden die in der entsprechenden Verordnung festgeschriebenen 5 Prozent Anlagerendite in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, so zum Beispiel von Roger Nordmann (SP), weil sich eine so hohe Rendite auf dem Kapitalmarkt nicht erwirtschaften lasse. Der Waadtländer Nationalrat befürchtet, dass am Ende Milliardenbeträge für den Rückbau fehlen und die Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Branchenvertreter wie Nationalrat Urs Gasche (BDP, Verwaltungsratspräsident der BKW, AKW Mühleberg) wenden dagegen ein, nicht die Anlagerendite von 5 Prozent sei massgebend, sondern die reale Rendite von 2 Prozent – also die Anlagerendite minus einer ebenfalls in der Verordnung festgelegten Teuerung von 3 Prozent. «Eine reale Rendite von 2 Prozent entspreche einer vorsichtigen und konservativen Ertragsschätzung», findet der Berner Nationalrat.

AKW-Beiträge müssen mehr Geld für Stilllegung zurücklegen

Leuthard will aber auf Nummer sicher gehen, dass die Steuerzahler am Schluss nicht doch noch die Stilllegung der AKW mitzahlen müssen, weil die Stromunternehmen pleite sind. Sie hat darum schon vor Monaten im Parlament durchblicken lassen, dass man prüfen wolle, ob die in der Verordnung festgeschriebenen Renditeerwartungen noch korrekt sind. Heute hat sie dem Bundesrat nun einen Vorschlag unterbreitet. Weil die Geschichte börsenrelevant ist, soll der Entscheid erst nach Börsenschluss kommuniziert werden. Allerdings hat die «NZZ am Sonntag» bereits im April angedeutet, in welche Richtung die geplante Reform gehen könnte. Demnach soll neu nicht mehr mit einer Anlagerendite von 5 Prozent gerechnet werden, um die Beiträge der Kernkraftwerkbetreiber festzusetzen, sondern nur noch mit 3,5 Prozent. Gemäss anderen Quellen will Leuthard sogar bloss noch eine Anlagerendite von 3 Prozent. Den Berechnungen soll zudem eine Teuerungsrate von 1,5 Prozent zugrunde gelegt werden, und nicht mehr 3 Prozent. Doch was bedeutet das konkret für die Betreiber?

Weil die reale Rendite dann bloss noch 1 oder 1,5 Prozent betragen würde (statt wie bisher 2 Prozent), müssten die Zahlungen der Kraftwerksbetreiber in den Fonds erhöht werden, wie dies die parlamentarische Linke seit Jahren fordert. Das würde die Gewinne der Stromunternehmen schmälern und auch den Kantonen weniger Einnahmen bescheren. Die sind nämlich mehrheitlich Eigentümer der Stromunternehmen. BDP-Nationalrat Urs Gasche ist denn auch alles andere als erfreut über solche Pläne. Er sei grundsätzlich davon überzeugt, dass eine Reform der entsprechenden Verordnung nicht zwingend nötig wäre. «Das heutige System hat sich sehr gut bewährt. Alle fünf Jahre werden ja die Kosten der Stilllegung und Entsorgung von Experten nachgerechnet – so dass nach der Stilllegung von Atomkraftwerken zum richtigen Zeitpunkt genügend Mittel vorhanden sein werden», sagt Gasche.

BKW-Präsident kritisiert die Pläne von Energieministerin Leuthard

Er weist darauf hin, dass bei der Stilllegung eines AKW nicht nur die Gelder aus den beiden Fonds zur Verfügung stehen. Dafür geradestehen müssten auch die betreffenden Stromunternehmen selber und dann gebe es auch eine Solidarhaftung der Eigentümer. So seien zum Beispiel auch die Mittel für die Stilllegung des AKW Mühlebergs vorhanden – ungeachtet des Zeitpunkts der Stilllegung. Dass der Staat einst einen Teil der Stilllegungs- und Entsorgungskosten berappen muss, weil den Stromunternehmen ein Teil der Mittel fehlt, glaubt Gasche nicht. «Das Restrisiko für den Staat ist – zum Beispiel im Vergleich mit der Rettungsaktion für die UBS – deutlich kleiner», sagt Gasche. Das Finanzierungskonzept mit seinen Fonds und Solidaritäten sei vorsichtig und gescheit gebaut und so konzipiert, dass periodische Anpassungen der Kostenschätzung möglich sind.

Gasche ist zwar auch der Meinung, dass eine Anlagerendite von 5 Prozent und 2 Prozent Teuerung nicht mehr der aktuellen Marktlage entsprächen. Darauf komme es aber im Endeffekt nicht an. Entscheidend sei die Realrendite von 2 Prozent. Er wehre sich jedoch gegen eine Revision, bei der man von einer Realrendite unter 2 Prozent ausgehe. «Das kann uns niemand begründen, wieso die Realverzinsung plötzlich unter 2 Prozent liegen soll. Wenn man die Vergangenheit analysiert und auch darauf achtet, worauf sich beispielsweise die Pensionskassen abstützen, sind 2 Prozent ein realistischer, vorsichtiger Wert», so der BKW-Präsident. Gasche betont weiter, dass die Realrendite für ihn die absolute Schlüsselfrage sei. Man sei allenfalls bereit, Unsicherheitsbeiträge im Rahmen von zirka 5 Prozent der Kosten aufrechnen zu lassen. Aber man sei nicht bereit, eine tiefere Realverzinsung zu akzeptieren.

Denn: Die schweizerische Politik erwarte von den Stromunternehmen, dass diese die Energiewende umsetzten. Und dies bedeute hohe Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. In dieser Situation den Unternehmen ein zusätzliches Zwangssparen aufzuzwingen, widerspreche den Zielsetzungen der Energiewende. «Wir sind der Meinung, dass man nicht aufgrund einer übervorsichtigen Haltung Mittel binden sollte, welche die Stromunternehmen für den Vollzug der Energiewende dringend benötigen», so Urs Gasche. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.08.2013, 17:00 Uhr)

Kritik an Eckwerten für Stilllegungsfonds

Die Schweizer Energieunternehmen kritisieren den heutigen Entscheid, die Finanzierung der Stillegungs- und Entsorgungsfonds zu ändern, scharf. Sie sehen unisono keinen Grund, die bestehenden Regeln zu ändern.

Die Axpo hält die vom Bundesrat präsentierten Anpassungen für unnötig, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Das bestehende System der Speisung der Fonds funktioniere erwiesenermassen sehr gut, so die Betreiberin des Atomkraftwerks Beznau und Teilhaberin der Werke Gösgen und Leibstadt.

Die BKW, Betreiberin des Atomkraftwerks Mühleberg und Teilhaberin des AKW Leibstadt, hält den bundesrätlichen Vorschlag für «nicht notwendig» und «unangemessen». Er berücksichtige ausschliesslich negative Entwicklungen und trage möglichen, technologisch bedingten Kostensenkungen nicht Rechnung, teilte das Energieunternehmen mit. (sda)

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