«Leuthard hats nicht im Griff»
Von Pascal Tischhauser. Aktualisiert am 09.11.2009 151 Kommentare
«Das alles ist verlogen vom Bundesrat»: Doris Leuthard in der Kritik. (Bild: Keystone)
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Der Bundesrat hat ein Abkommen zum Kampf gegen Kindersoldaten gebrochen, das er 2002 ratifiziert hat. Am 25. März hat die Landesregierung Waffenexporte an indische Polizeikräfte abgenickt – darunter an solche im Bundesstaat Chhattisgarh. Hier setzten Polizisten Kinder gegen Rebellen ein, die ebenfalls Kinder an der Waffe ausbildeten, schrieb der «Sonntag». Im Frühling hatte sich Bundesrätin Doris Leuthards Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) damit gebrüstet, Kriegsmaterialexporte nach Ägypten, Pakistan und Saudiarabien abgelehnt zu haben. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen an indische Sicherheitskräfte erschien im entsprechenden Communiqué als nebensächlich.
Doch Waffen an Pakistan
Vor einer Woche machte die «NZZ am Sonntag» publik, dass der Bundesrat am gleichen Tag stillschweigend auch Waffenexporte nach Ägypten und Pakistan billigte. «Das alles ist verlogen vom Bundesrat», so der grüne Nationalrat Jo Lang (ZG). Die Enthüllungen zeigten, dass der Regierung Profit im Inland wichtiger sei als Menschenleben im Ausland. «Das hat System», dass man bei den Exporten auch mache, was nicht erlaubt sei, betont SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner (BS). «Leuthard hat die Waffenexporte längst nicht mehr im Griff.» (NEWS)
Erstellt: 09.11.2009, 08:05 Uhr
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151 Kommentare
Warum ärgern wir uns ständig über die Inkompetenz des BR? Anwälte und andere Inkompetentehaben in Ministerien nichts verloren. Es ist doch unser Fehler, wenn wir blutige Laien an Fachstellen setzen, die in der Privatwirtschaft definitiv nur von Fachleuten mit entsprechendem Leistungsnachweis besetzt werden. Ausserdem muss das Volk und nicht die Pöstchenjäger im Parlament die Regierung (BR) wählen! Antworten
Das man nun diese traurigen Umstände einmal mehr sehr emotional thematisiert hat primär damit zu tun, dass wir in absehbarer Zeit eine gewisse Abstimmung in der Schweiz haben. Ansonsten würde es wohl nur eine kleine Minderheit intressieren. Hier werden Opfer gleich nochmals bewusst ausgenützt - Ja, so ist eben die Politik. Antworten
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