Leuthard in Stuttgart auf Fluglärm-Mission
Aktualisiert am 03.02.2012 15 Kommentare
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Verkehrsministerin Doris Leuthard ist mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Zur Sprache kamen dabei der Fluglärmstreit sowie die Zufahrtsstrecken zur Neat.
Es sind dies die beiden grossen Baustellen im Transportbereich, die das zwischenstaatliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland in den letzten Jahren belastet haben.
Während sich Deutschland am Lärm durch Anflüge über deutschem Gebiet stört, sorgen hierzulande die ausbleibenden Fortschritte beim Ausbau der Neat-Zubringerstrecke in Süddeutschland für Unmut.
Basis für Staatsvertrag
Leuthard habe Kretschmann in Stuttgart die Grundzüge der Absichtserklärung dargelegt, die sie mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer am WEF in Davos unterzeichnet hatte, teilte das Verkehrsdepartement Uvek mit. Diese sieht unter anderem eine Reduktion der Anzahl Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet vor.
Die Erklärung soll als Basis für die anlaufenden Verhandlungen für einen Staatsvertrag dienen. «Für eine ausgewogene Lösung braucht es eine Kombination von reduzierten Nordanflügen und Flexibilität bei den Betriebszeiten», wird Leuthard im Communiqué zitiert.
Gemäss Uvek liess sich Leuthard zudem über den Stand bei den nördlichen Zufahrtsstrecken zur Neat informieren. Seit längerem ist bekannt, dass die Zubringerstrecke kaum gleichzeitig wie der Gotthardbasistunnel fertig sein dürfte. Im vergangenen Juli waren noch über 170'000 Einsprachen gegen den Ausbau der Strecke Basel- Karlsruhe hängig.
Bundesrätin Leuthard und Ministerpräsident Kretschmann hätten sich darauf geeinigt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken, teilte das Uvek dazu mit. (kpn/sda)
Erstellt: 03.02.2012, 19:27 Uhr
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Ich verstehe die Verhandlungstaktik von BR Leuthard nicht. Was soll denn noch verhandelt werden, wenn man bereits Zugeständnisse, Reduktion der Anflüge über D-Gebiet, gemacht hat. Mit Kanzlerin Merkel wurde klar die Lärmwerte als Verhandlungsbasis festgelegt. Warum gibt D.Leuthard bereits Trümpfe aus der Hand, ohne jede Gegenleistung. Warum kuschen unsere viel gelobten Magistraten, unverständlich. Antworten
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