Schweiz

Levrat mit Fäusten und Füssen gegen Rentenkürzung

Der Abstimmungskampf vom 7. März über eine erneute Senkung des Umwandlungssatzes verspricht heiss zu werden. Zumindest von linker Seite.

Zentrales Anliegen der Linken: Ueli Leuenberger und Christian Levrat erklären, warum eine erneute Senkung nicht infrage kommt.
Bild: Keystone

Ein linkes Komitee hält die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent für einen von den Versicherungen forcierten «Rentenklau» und kündigt an, mit einer «kräftigen Abstimmungskampagne» für ein Nein zur BVG-Revision zu kämpfen.

Für die SP ist das Referendum vom 7. März über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge eine zentrale Abstimmung, wie SP-Präsident Christian Levrat am Donnerstag vor den Medien erklärte. Es gehe darum, vor weiteren Auseinandersetzungen zur AHV und der Arbeitslosenversicherung die Weichen richtig zu stellen. Entsprechend stark wird sich die SP laut Levrat engagieren, um den Sieg einzufahren, der in Reichweite sei.

Setzen auf steigende Börsenkurse

Nichts rechtfertige die erneute Senkung des Umwandlungssatzes, sagte der SP-Präsident. Nur jene Experten, die im Dienst der grossen Versicherungsgesellschaften stünden, argumentierten für die Senkung. Er verwies auf die bereits beschlossene Senkung des Satzes von 7,2 auf 6,8 Prozent, mit der die höhere Lebenserwartung bereits bezahlt sei. Zudem wiesen die Pensionskassen inzwischen einen durchschnittlichen Deckungsgrad von über 100 Prozent aus, und es deute alles auf weiterhin steigende Börsenkurse hin. Levrat warf den Versicherungen vor, mit höchst pessimistischen Annahmen zu operieren. Die Renten sollten nur gesenkt werden, damit die Margen der Versicherungen gesichert seien, sagte er.

Levrat rechnete vor, dass die Renten der künftigen Rentner mit den beiden Senkungen des Umwandlungssatzes um über zehn Prozent reduziert würden. Damit sei das in der Verfassung vorgegebene Ziel in Gefahr, dass alle im Alter mit den AHV- und Pensionskassenrenten «die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise» fortsetzen können. Auch der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, sagte, es gehe nicht um zwei bis drei Tassen Kaffee pro Monat sondern für viele um Beträge, die ein bis zwei Monatsmieten entsprächen. Die Altersarmut drohe wieder Realität zu werden.

Bis 2014 kein Handlungsbedarf

Die Freiburger CSP-Nationalrätin Marie-Therese Weber-Gobet widmete sich vor allem der Lebenserwartung - dem Hauptargument der Befürworter. Sie stellte dabei fest, dass es unterschiedliche Definitionen gebe und diesem Faktor zu viel Gewicht beigemessen werde. Die Lebenserwartung steige weniger schnell, als man es noch vor 20 Jahren erwartet habe, ja es gebe inzwischen erste Anzeichen, dass sie wieder sinke. Nach der Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,8 Prozent bis 2014 bestehe hier kein Handlungsbedarf mehr. Weber-Gobet sieht ausserdem die Frauen von dieser Vorlage besonders betroffen, weil sie häufig Teilzeitarbeit leisteten und auch wegen der Lohnungleichheit tiefere Löhne und damit tiefere Renten hätten. Die Frauen hätten mit der Erhöhung des AHV-Rentenalters auf 64 Jahre bereits für den Ausgleich der höheren Lebenserwartung bezahlt. (cpm/ddp)

Erstellt: 05.02.2010, 14:01 Uhr

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