Schweiz

Libyen-Affäre:Jörg Haiders Mission in Tripolis

Ernst Mühlemann enthüllt neue Details zur Libyen-Affäre: Der Ex-FDP-Nationalrat behauptet, Jörg Haider habe 2008 Qadhafi getroffen, um eine Lösung im Streit mit der Schweiz zu erzielen.

«Beste Beziehungen zur Herrscherfamilie»: Jörg Haider bei seinem Treffen mit Muammar al-Qadhafi im April 2004.
Bild: AP

Ernst Mühlemann, 79-jährig, war von 1983 bis 1999 Nationalrat. Als Spezialist für Aussenpolitik galt er in Bundesbern als «Schattenaussenminister».

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«Deformation der Politik»

Ernst Mühlemann kritisiert gegenüberTagesanzeiger.ch/Newsnet die fehlende Geschlossenheit der Schweizer Politik in der Libyen-Affäre. Früher hätte sich die Schweiz in solchen Fällen zu einer Wagenburg zusammengeschlossen. Heute aber passiere genau das Gegenteil: «Im Parlament und den Kommissionen findet derzeit ein Sonderbundskrieg statt, was aussenpolitisch natürlich fatal ist», erklärt der Thurgauer. Auch der (inzwischen wieder geschlossen agierende) Bundesrat sei in der ersten Aufregung nach Merz’ Blitzbesuch in Tripolis auseinandergefallen.

Dass es den Parlamentariern am Konkordanzgedanke fehle, zeige sich auch bei den ständigen Indiskretionen. «In jenen zwei Jahren, als ich Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK)war, erfuhren die Medien nie, was wir an unseren Sitzungen besprachen.» Ganz anders heute: Kaum habe die Aussenministerin vor der APK erwähnt, dass der einer der in Tripolis festgehaltenen Schweizer Tennis spiele, wüssten dies die Medien. Der 79-Jährige spricht von einer «Deformation der Politik im Parlament».

Der österreichische Politiker Jörg Haider hat vergangenes Jahr für die Schweiz in Tripolis sondiert, wie eine Lösung im Streit zwischen Libyen und der Schweiz zu erreichen sei und wie die beiden festgehaltenen Schweizer freizubekommen seien. Dies sagt Ernst Mühlemann, früherer FDP-Nationalrat und über lange Jahre einer der profiliertesten Aussenpolitiker des Landes, gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der frühere Kärntner Landeshauptmann, der im Oktober 2008 bei einem Autounfall verstarb, verfügte über beste Beziehungen zur Herrscherfamilie und war befreundet mit dem ältesten Sohn Qadhafis.

Calmy-Rey wollte Dossier bei sich behalten

Laut Mühlemann ging die Nachricht von Haider auf indirektem Wege zum Bundesrat: Oberst Qadhafi wünsche, dass Bundespräsident Pascal Couchepin nach Tripolis reise, um dort sein Bedauern über die Verhaftung seines Sohns Hannibal in Genf auszudrücken. Doch der Bundespräsident konnte diesem Rat nicht Folge leisten, da die Aussenministerin das Dossier Libyen bei sich behalten wollte.

Calmy-Reys Bemühungen zur Freilassung der beiden festgehaltenen Geschäftsleute waren in der Folge erfolglos. Ein Besuch in Tripolis Ende Mai blieb ebenso ohne Ergebnis wie Geheimverhandlungen der Aussenministerin mit einem Sohn Qadhafis in Davos, die ohne Wissen des Vaters Muammar stattfanden. Nach dem Scheitern Calmy-Reys suchte der Bundesrat nach einem Ausweg und übergab das Dossier an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Wie bekannt misslang dessen Vorhaben, als Bundespräsident vor Ort die Geiseln freizubekommen: Merz wurde offenbar auf dem Flughafen in Tripolis vom libyschen Protokollchef darüber in Kenntnis gesetzt, Oberst Qadhafi sei im Süden des Landes mit der Feier für die 40-jährige Unabhängigkeit des Landes beschäftigt. In der Folge sah sich Merz gezwungen mit der Nummer zwei in Libyen, dem Ministerpräsidenten, zu verhandeln.

Das Departement Calmy-Rey mochte die Version von Mühlemann weder bestätigen noch dementieren. Man kommentiere diese Angelegenheit nicht, so ein Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.09.2009, 23:06 Uhr

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