Libyen-Krise: Arbeit von Calmy-Rey wird untersucht

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) nimmt das Krisenmanagement des EDA im Zusammenhang mit der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen unter die Lupe.

Sie hat an ihrer Sitzung vom vergangenen Dienstag beschlossen, das EDA-Management im Nachgang an die Festnahme des Ehepaars Qadhafi im Juli 2008 auch bezüglich der Entwicklung der Situation der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer zu untersuchen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sie werde die den Massnahmen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu Grunde liegende Strategie sowie die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit dieser Massnahmen näher abklären.

Die GPK-S habe ihre Subkommission EDA/VBS mit der Durchführung dieser Inspektion betraut. Die Inspektion der GPK-S ergänze die Arbeiten der GPK des Nationalrats (GPK-N) zur Inspektion betreffend Führungsinformation des Bundesrates. In enger Zusammenarbeit mit der GPK-S werde sich die GPK-N dabei mit der Rolle des Bundesrates und des Bundespräsidenten bei den Ereignissen rund um den Abschluss des Schiedsvertrags zwischen der Schweiz und Libyen befassen und in diesem Rahmen den Schwerpunkt auf die institutionellen Aspekte legen, heisst es weiter. (sam/ap)

Erstellt: 15.10.2009, 15:24 Uhr

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