Linke lanciert neue EU-Beitrittsdebatte

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Die SP und die Grünen wollen nach dem klaren Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit die EU-Frage neu thematisieren. Die EU-Vertreter reagierten erfreut auf das Abstimmungsergebnis.

Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, schreiben die Schweizer Grünen in einer Medienmitteilung. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden. Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren, wie sie am Sonntag mitteilte. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren. Das Ja zur Personenfreizügigkeit sei zudem ein Schuss vor den Bug der SVP. Die Partei müsse endlich einsehen, dass das Stimmvolk ihren aussenpolitischen Isolationskurs nicht goutiere.

EU-Vertreter äussern Freude

Erfreut haben Michael Reiterer, Vertreter der EU-Kommission in Bern, und die EU-Parlamentarierin Bilyana Raeva auf das Abstimmungsergebnis zur Personenfreizügigkeit reagiert. Von einem «Meilenstein» sprach Raeva, die Präsidentin des für die Schweiz zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments. Der klare Ausgang lasse keinen Zweifel daran, dass das Schweizer Volk die für beide Seiten positiven bilateralen Beziehungen weiterführen wolle, fügte sie an. Gleichzeitig blickte sie nach vorne und machte mit dem Verweis auf den Steuerstreit klar, dass die bilateralen Beziehungen keinen Sonntagsspaziergang werden. (vin/sda)

Erstellt: 08.02.2009, 16:14 Uhr

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