Schweiz

Londoner Boni-Steuer ruft SP auf den Plan

Bisher habe man aus Wettbewerbsgründen in der Schweiz auf ein strenges Eingreifen verzichtet, so die SP Schweiz. Dieses Argument falle nun weg. Jetzt wird die Partei aktiv.

Seine Partei sieht sich durch Londons Aktion bestätigt: SP-Chef Christian Levrat.
Bild: Keystone

Die SP Schweiz begrüsst die Ankündigung der britischen Regierung, Banker-Boni mit einer temporären Steuer zu belasten. Das Vorgehen der britischen Regierung belege, dass anderswo Landesregierungen durchaus in der Lage seien, zu handeln und Auswüchse gezielt bestrafen. Die SP-Fraktion werde noch in der laufenden Wintersession eine Motion nach dem britischen Vorbild einreichen, heisst es in einem Communiqué der Partei. Die bisherige Argumentation des Bundesrates, wonach sich ein wichtiger Finanzplatz einen solchen Schritt aus Wettbewerbsgründen im Alleingang nicht leisten könne, sei damit von London widerlegt worden.

Alle Banken – und insbesondere die UBS – hätten in der Finanzmarktkrise direkt oder indirekt vom Eingreifen der öffentlichen Hand profitiert. Statt aber nun alle Anstrengungen zu unternehmen und das Eigenkapital wieder aufzufüllen, kehrten die Banken bereits wieder zum «Status quo ante» zurück, welcher die Krise verstärkt habe: «Wie eh und je werden Boni und Prämien ausgerichtet, als ob die Krise längst überwunden wäre und die öffentliche Hand nie hätte eingreifen müssen», so in der Mitteilung weiter.

International Verantwortung übernehmen

Die SP Schweiz lehne diese Arroganz der Banker ab. Dieses Gehabe gefährde die Erholung des Finanzmarkts und drohe eine neue Abwärtsspirale in Gang zu bringen.

Die Politik müsse die Kontrolle übernehmen und den Finanzmarkt mit strengen Regeln in die Schranken weisen. Die zeitlich befristete Steuer, wie sie die britische Regierung einführen will, sei dabei ein wichtiger Schritt. Die SP sei der Ansicht, dass die Schweiz diese Bemühungen unterstützen müsse, um international Verantwortung zu übernehmen, das Risiko zu verkleinern und der Wirtschaft als Ganzes zu dienen. (cpm)

Erstellt: 10.12.2009, 16:32 Uhr

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