Machtkampf ums Bankgeheimnis
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 11.02.2010
Philipp Müller (FDP). (Bild: Keystone)
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Nachgefragt mit FDP-Nationalrat Philipp Müller
«Wir müssen das Problem lösen»
Herr Müller, wie soll die Schweiz das Bankgeheimnis verteidigen?
Oberstes Ziel ist die Vermeidung des automatischen Informationsaustausches. Der Druck dazu wird immer grösser, haben doch in der EU nur Österreich und Luxemburg diesen Automatismus noch nicht.
Na und? Wir sind nicht in der EU.
Man kann zwar den starken Mann spielen, man sollte aber die Realitäten nicht vergessen. Wir sind umgeben von 500 Millionen EU-Bürgern. Wir verkaufen weit über 60 Prozent all unserer Exporte in die EU. Einen Wirtschaftskrieg, nur um Steuerhinterzieher zu schützen, können wir uns also nicht leisten.
Warum sitzen wir die Krise nicht aus?
Letztlich geht es auch darum, eine langfristige Rechtssicherheit für den Finanz- und Werkplatz Schweiz zu gewährleisten. Die andauernden Debatten um Datenklau und Bankkundengeheimnis sind dafür wenig hilfreich. Also müssen wir das Problem lösen.
Was soll man also tun?
Ich könnte mir Folgendes als Teil einer neuen Strategie vorstellen: Ab sofort werden nur noch versteuerte Gelder entgegengenommen. Zudem könnte die Schweiz anbieten, dass innerhalb von fünf Jahren alle nicht deklarierten Vermögen legalisiert und danach die nicht legalisierten Vermögen weggewiesen werden. Dann werden in der Schweiz nur noch Gelder verwaltet, die nachgewiesenermassen im Herkunftsland versteuert sind. Selbstverständlich muss die Reziprozität gewährleistet sein. Interview: Arthur Rutishauser
Bei der Bankiervereinigung und im bürgerlichen Lager tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf. Während es offiziell heisst, man wolle mit den Nachbarländern eine Abgeltungssteuer und eine Amnestie für die alten Vermögen aushandeln, gibt es dissidente bürgerliche Politiker und die Grossbanken, die viel weiter gehen wollen, nämlich die Kunden dazu zwingen, sich in ihren Heimatländern den Steuerbehörden zu stellen. Warum?
Erstens ist die Rufschädigung nicht zu unterschätzen, wenn plötzlich CDs mit Kundennamen die Runde machen.
Zweitens ist der Anteil der privaten ausländischen Vermögen, die potenziell hinterzogen sind, am Vermögensverwaltungsgeschäft massiv am Sinken. Selbst SVP-Nationalrat Hans Kaufmann, ein glühender Vertreter des Bankgeheimnisses, sagt: «Die ausländischen Privatkundenvermögen machen noch 16,4 Prozent der bei Schweizer Banken deponierten Wertschriften aus, während es im Jahre 2000 27 Prozent waren.» Darauf fielen rund 7 Milliarden Bruttoerträge an, was rund 1,4 Prozent des Schweizer Bruttosozialprodukts entspreche. Für Kaufmann ist trotzdem jede Aufweichung des Bankgeheimnisses Verrat am Kunden.
Drittens will von den umliegenden Ländern bisher kein einziges Land auf die Abgeltungssteuer eingehen. Von einer Amnestie für nicht versteuerte Vermögen will auch niemand etwas wissen. Oliver Heyder-Rentsch, Sprecher im Deutschen Finanzministerium, sagt: «Eine Steueramnestie ist ungerecht. Wer will, kann sich selbst anzeigen, dann muss er nicht ins Gefängnis.»
Erste Korrekturen im März
Die Credit Suisse, die heute ihre Zahlen bekanntgibt, wird auch Aussagen darüber machen, wie bedeutend das Geschäft mit dem Schwarzgeld für sie noch ist. Bei den Neugeldern beträgt der Anteil kritischer Vermögen gerade noch 5 Prozent. Ganz anders sieht es bei den Altlasten aus. Hier besagt eine CS-interne Studie aus dem Jahr 2004, die der «Tages-Anzeiger» einsehen konnte, dass die Bank nur bei 20 Prozent der bei ihr deponierten deutschen Privatvermögen weiss, dass sie versteuert sind.
Jetzt jagen sich die Sitzungen der Bankenvertreter, und es wird fieberhaft darum gerungen, eine offensivere Politik zur Reinwaschung der unversteuerten Vermögen zu erreichen. Beobachter rechnen, dass erste Korrekturen an der offiziellen Linie der Bankiervereinigung im März durchgesetzt werden. In der FDP kommt es bereits am 19. Februar zum Showdown. Dann wird in der Parlamentsfraktion die Bankgeheimnisfrage diskutiert. Immerhin ein Dutzend Parlamentarier hat sich für die Abschaffung der Unterscheidung Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug ausgesprochen. Bereits heute schickt die Parteileitung jedem Abweichler ein disziplinierendes Mail, damit es nicht zu einem Kurswechsel kommt. Pikant hier, Fulvio Pelli ist beruflich mit den Tessiner Privatbanken verhangen und sperrt sich daher gegen jede Aufweichung. Pelli wollte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» keine Stellung nehmen.
Ebenfalls am 19. Februar kommt ein Vorschlag von Nationalrat Philipp Müller auf den Tisch, der eine konsequente Weissgeldstrategie fordert. Diese Strategie wird von der Parteileitung bisher strikte abgelehnt. Müller hingegen will zusammen mit Otto Ineichen versuchen, eine breit abgestützte Allianz mit anderen Parteien für seine Weissgeldstrategie zu schmieden, um einen automatischen Informationsaustausch mit der EU in Steuersachen zu verhindern. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.02.2010, 10:40 Uhr
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