«Man muss die Volkswirtschaft vor den Bankern schützen»

Dem Zusatzabkommen zum US-Doppelbesteuerungsabkommen droht im Nationalrat ein Nein. Die SVP ist dagegen, und die SP stellt jetzt weitreichende Bedingungen.

Ja zum DBA-Zusatz unter Vorbehalt: Ständerat Roberto Zanetti (links, SP, SO) und Nationalrätin Hildegard Fässler (SP, SG). Die SVP lehnt die Vorlage ab, wie Ständerat Hannes Germann (rechts, SVP, SH) sagt.

Ja zum DBA-Zusatz unter Vorbehalt: Ständerat Roberto Zanetti (links, SP, SO) und Nationalrätin Hildegard Fässler (SP, SG). Die SVP lehnt die Vorlage ab, wie Ständerat Hannes Germann (rechts, SVP, SH) sagt. Bild: Keystone

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So könne es nicht weitergehen, sagt Roberto Zanetti, Solothurner SP-Ständerat und Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK). «Seit 2010 bin ich im Ständerat und wir befassen uns laufend mit Bankenproblemen, verursacht von Leuten, die immer gesagt haben, der Staat solle sich aus dem Geschäft raushalten und die Politik schaffe nur Probleme.» Vor der UBS-Krise habe er die Verfehlungen der Moral zugeschrieben, doch heute glaube er an «mangelnde Intelligenz», sagt Zanetti. «Die Banker sind besserwisserisch, unbelehrbar und gemeingefährlich. Man muss die Volkswirtschaft vor ihnen schützen.»

Auf die Frage, ob es der richtige Weg ist, die Zustimmung zum Zusatz des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA, siehe Box) an eine Bedingung zu knüpfen, sagt Zanetti: «So funktioniert doch die Politik, man macht Päckli. Sonst könnte man ja auch Automaten hinsetzen.» Es müsse keine bis aufs letzte Komma ausgearbeitete Vorlage sein, sagt Zanetti. Der Bundesrat habe andere verbindliche Instrumente zur Hand wie etwa den Planungsbeschluss, den der Bundesrat 2008 in der UBS-Affäre vorgelegt hat. «Die Politik hat auch schon zügig gehandelt. Und ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat auch schon mit einer Weissgeldstrategie befasst hat.»

«Wir brauchen eine verbindliche Zusage»

Das sagt auch Nationalrätin und WAK-Mitglied Hildegard Fässler (SP, SG). «Mindestens eine verbindliche Zusage, wohin es gehen soll, brauchen wir. Es muss jetzt endlich im Gesetz festgeschrieben werden, dass man in der Schweiz nie mehr unversteuertes Geld parkieren darf.» Der Bundesrat und das Finanzdepartement (EFD) versprächen seit Langem eine Weissgeldstrategie, stattdessen würden die Probleme immer nur rückwärtsgerichtet angegangen. «Das ist nicht mehr glaubwürdig.»

Ob das Problem beim EFD liege oder beim Gesamtbundesrat, könne sie nicht beurteilen, sagt Fässler. Jedenfalls werde die Weissgeldstrategie seit langem hinausgezögert. Ein solches Gesetz würde aber die Schweiz dauerhaft vor politischem und juristischem Druck aus anderen Ländern schützen, glaubt sie.

Weitere Forderungen

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) geht in ihren Forderungen noch weiter. Neben einem Gesetz, welches die Finanzinstitute zwingt, Neugeld auf Legalität hin zu überprüfen, verlangt sie auch, dass die Finanzmarktaufsicht die Banken unter die Lupe nehmen soll. Sie soll prüfen, ob die Finanzinstitute in der Vergangenheit bei der Annahme von Geld ihre Sorgfaltspflichten eingehalten hätten. Wenn nicht, sei dies zu ahnden, «bis hin zu einem Berufsverbot für fehlbare Banker», sagt Leutenegger Oberholzer im «Blick».

Banker seien unbelehrbare Wiederholungstäter. Ohne Gesetz hätten wir «keine Garantie, dass sich die Schwarzgeldaffäre in fünf Jahren nicht wiederholt.» Auch Leutenegger Oberholzer macht eine Weissgeld-Gesetzesvorlage zur Bedingung für ein Ja zum Steuer-Zusatz. Sie werde in ihrer Fraktion diese Vorgehensweise beantragen.

Ein Ja nur mit Päckli

Ein «Päckli» verlangt auch Nationalrat Corrado Pardini (SP, BE). «Ohne dieses erweisen wir der Schweiz einen Bärendienst, wenn wir den DBA-Zusatz durchwinken.» Zurzeit fehle eine Gesamtstrategie. Diese müsse den Begriff Weissgeld definieren und regeln, wie in der Vergangenheit parkiertes Geld gehandhabt wird, und verhindern, dass der Bankenplatz die Volkswirtschaft bedrohe.

«Erst wenn ein solches Päckli, eine Globallösung vorliegt, können wir dem Zusatzabkommen zustimmen.» Für die Zukunft ist es wichtig, dass sich die Politik aus der Geiselhaft der Banken löst und sie zur Selbstverantwortung zwingt.

SVP und SP sind einer Meinung

Damit zeichnet sich eine unheilige Allianz ab, wenn das Geschäft in der Frühlingssession vor den Nationalrat kommt. Denn die Position der SVP ist klar, wie der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt: «Wir von der SVP lehnen diesen Zusatz zum DBA bezüglich Gruppenanfragen aus den USA ab. Das ist ein Einfallstor zum Schweizer Finanzplatz und ein Eingriff in die Souveränität unseres Landes.» Die Haltung der Partei bestätigt auch Caspar Baader: «Wir sind gegen dieses Zusatzabkommen.» Die Schweiz dürfe nicht schon wieder klein beigeben, so der Baselbieter Nationalrat. Laut Germann würde die Schweiz als Rechtsstaat unglaubwürdig «und der Finanzplatz nachhaltig geschwächt». Für eine unheilige Allianz mit der SP zeigt sich Germann sogar einer Verschärfung des Strafrechts nicht abgeneigt. Die Linie von Leutenegger Oberholzer aber ist ihm zu extrem. «Dass die Banken von ihren Kunden einen Steuernachweis einfordern müssen, das geht für mich zu weit.»

Vorerst aber fordert Germann, dass die betroffenen Banken möglichst rasch aus dem Schussfeld der Amerikaner genommen werden. «Und dazu braucht es ein Globalabkommen – auch wenn das vermutlich sehr teuer zu stehen kommt.» Baader lässt beim Zusatzabkommen zum DBA eine kleine Tür offen: «Wenn es denn sein muss, dann nur unter dem Vorbehalt, dass eine Globallösung für sämtliche involvierte Banken vereinbart und unterzeichnet wurde.» Das allerdings kann noch dauern.

Für Germann war überdies nicht nachvollziehbar, dass man die Bank Wegelin so schnell fallenliess. Die Alternativ-Variante zum Globalabkommen wäre für ihn, dass man es auf ein Kräftemessen mit den USA ankommen lässt. Dann aber müssten sich Bundesrat und Nationalbank hinter die angegriffene Bank stellen. «Die SNB müsste in diesem Fall für die Dollar-Liquidität der betroffenen Bank garantieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 01.02.2012, 12:42 Uhr)

Die umstrittenen Gruppenanfragen

Mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA soll Amtshilfe nicht nur in Fällen von Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung ermöglicht werden. Für Diskussionen sorgt nun die Forderung der Amerikaner, dass auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe geleistet werden soll. Die Schweiz würde damit bei Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von Personen bezieht, die nicht über Namen oder Kontonummern, sondern über Verhaltensmuster identifiziert werden. Der Bundesrat will vom Parlament die explizite Zustimmung dafür. Der Ständerat hat das Zusatzabkommen in der Dezembersession nach anfänglicher Ablehnung widerwillig genehmigt. Kritisiert wird vor allem, dass den USA damit sogenannte Fishing Expeditions ermöglicht würden, Anfragen ins Blaue sozusagen. Das Geschäft kommt in der Frühlingssession in den Nationalrat.

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