Interview

«Man muss hier von Mutbürgern sprechen»

Der gestrige Abstimmungssonntag zeigte einmal mehr: Volksinitiativen werden immer erfolgreicher. Politologe Claude Longchamp über die Initiativenflut und warum man sie nicht stoppen soll.

«Das war eine historische Entscheidung»: Politologe Claude Longchamp.

«Das war eine historische Entscheidung»: Politologe Claude Longchamp. Bild: Keystone

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Tag 1 nachdem sich die Schweiz das schärfste Aktionärsrecht der Welt gab. War es wirklich ein historischer Entscheid?
Ja, machen wir uns nichts vor, das war eine historische Entscheidung. Das ist unbestritten.

Welche Haupterkenntnis bleibt nach dem gestrigen Sieg der Abzockerinitiative?
Das Überraschendste ist, dass es bisher im Zusammenhang mit Wirtschaftsthemen immer hiess, die Schweizer würden pragmatisch abstimmen – sie folgten bisher immer Bundesrat, Parlament und Verbänden. Das ist vorbei. Nun sind es nicht mehr nur Kriminalitätsfragen und Ökothemen, die über eine Volksinitiative den Weg in die Verfassung finden.

Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb, das sei ein Entscheid von Wutbürgern gewesen, welche im Gegensatz zu anderen Ländern in der Schweiz auch wirklich etwas bewegen könnten.
Mir gefällt diese Worterfindung Wutbürger nicht. Wenn schon, müsste man hier von Mutbürgern sprechen. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte müssen im Gegensatz zum Ausland hier tatsächlich nicht gänzlich auf die Parteien vertrauen, sondern können selber Projekte lancieren. Bürger nehmen die Politik in die Hand. Es sind Bürgerprojekte für Bürger.

Die Annahmechancen von Volksinitiativen nehmen stetig zu.
Früher sagte man, eine von zehn Initiativen kommt durch. Heute sind wir schon so weit, dass eine von sechs erfolgreich ist. Und seit gestern könnte man sogar sagen: Eine pro Jahr kommt durch. Das sind neue Verhältnisse.

Von 1891 brauchte es gut 100 Jahre, bis die ersten zehn Volksinitiativen angenommen wurden. Die nächsten zehn Initiativen wurden dann in weniger als 20 Jahren angenommen. Wie ist das zu werten?
Das ist spektakulär. Und solche hohen Zustimmungswerte bei einer Initiative wie gestern hatten wir zuletzt am Ende des 1. Weltkrieges. Die Schweiz befand sich damals in der grössten Krise des politischen Systems. Es war das Ende der freisinnigen Vorherrschaft, es herrschte mit dem Generalstreik soziale Unrast. Damals wurden auch zwei Initiativen mit über 70 Prozent angenommen. Nun haben wir wieder eine so hohe Zustimmung wie damals. Das ist eine sehr aussergewöhnliche Situation.

So gross ist doch die politische Krise heute gar nicht.
Es ist keine ereignisorientierte Krise. Wir haben aber seit der EWR-Abstimmung 1992 eine schleichende Erosion der Konkordanz. Das Parteiensystem ist polarisiert, und der Einfluss der Verbände in die politische Willensbildung schwindet. Economiesuisse war der Monopolist der Liberalen gewesen. Diese Stellung hat sie heute nicht mehr. Das fein austarierte Politsystem zwischen Verbänden, Behörden und Parteien ist in der Krise.

Werden in den nächsten Jahren noch mehr Initiativen lanciert?
Ja, der Trend ist ungebrochen. Im Jahr 2011 wurden 23 Volksinitiativen lanciert – absoluter Schweizer Rekord. Und der neue Erfolg der Volksinitiativen beflügelt jetzt natürlich noch mehr. Alle wollen profitieren. Jeder sieht nun, wie leicht es ist, Medienöffentlichkeit zu schaffen. Solange wir einen Problemstau haben, können Initiativen mit einer professionellen Trägerschaft erfolgreich sein.

Sind das nicht zu viele Initiativen?
Momentan ja, wir haben nicht 23 ungelöste Probleme in der Schweiz. Es werden aber noch mehr Initiativen kommen.

Warum kommen so viele durch?
Initiativkomitees wurden professioneller. Das Duo Minder/Kuster, das sind richtige Profis. Profis in der Kommunikation und in der politischen Analyse. Auch Franz Weber und seine Gehilfen bei der Zweitwohnungsinitiative sind Profis. Jetzt können Abstimmungskämpfe auf Augenhöhe mit Economiesuisse und anderen Grossverbänden geführt werden, ja, die bekannten Initianten sind valable Kontrahenten von Bundesräten geworden.

Wie kann man diese Initiativflut stoppen?
Ein Möglichkeit wäre: Man macht die Hürden für Initiativen höher. Das halte ich für eine schlechte Lösung. Das ist, als würde man bei einem Dampfkochtopf einfach den Deckel stärker zuschrauben – irgendwo kommt es dann trotzdem raus. Besser wäre, die realen Probleme schneller anzugehen, denn das Schweizer Initiativrecht ist genial, es ist ein Indikator für verdrängte Probleme.

Aber eben, wir haben ja nicht 23 ungelöste Probleme.
Ja, es sind zu viele Begehren. Aber dass Initiativen erfolgreich sind, verweist darauf, dass die Politik, welche bis vor zehn Jahren das Feld der relevanten Themen gut definierte, angesichts neuer gesellschaftlicher Diskurse heute falsche Prioritäten setzt.

Setzt sich der Trend fort?
Die SVP, teils auch SP und GPS haben auf neue Initiativen reagiert. Das ist mit ein Grund für die Polarisierung des Parteiensystems. Der Höhepunkt scheint jedoch vorbei zu sein. Bei den Verbänden sehe ich das anders: Die Pluralisierung der Interessenvertretung wird noch zunehmen

In ihrem Blogeintrag ist zu spüren, dass Sie diese Entwicklung der erfolgreichen Volksinitiativen befürworten.
Die Alternative zu Volksinitiativen wären populistische Parteien. Da ist es doch gut, wenn sich Personen rund um ein Projekt als Bürgergesellschaft zusammentun. Das halte ich für sinnvoll. Das gehört zur Selbststeuerung der Demokratie. Das Problematische beim Populismus ist ja, er trifft immer nur den Nerv in einem Punkt, und dann hat die Partei für vier Jahre eine parlamentarische Plattform. Das halte ich für wesentlich problematischer als Volksinitiativen.

Also anstatt populistischer Parteien haben wir populistische Bürgerprojekte.
Bei den Initiativen würde ich nicht von Populismus sprechen. Die Bürgergesellschaften übernehmen die Funktion eines Korrektivs des Versagens der Behörden, Verbände und Parteien. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.03.2013, 16:41 Uhr

20 erfolgreiche Volksinitiativen

Mehr als 400 Volksinitiativen sind seit Einführung des Initiativrechts 1891 lanciert worden, über 183 wurde bisher abgestimmt. Davon wurden 20 von Volk und Ständen angenommen.

03.03.2013 Abzockerinitiative
11.03.2012 Zweitwohnungsinitiative
28.11.2010 Ausschaffungsinitiative
29.11.2009 Anti-Minarett-Initiative
30.11.2008 Unverjährbarkeitsinitiative
27.11.2005 Gentechfrei-Initiative
08.02.2004 Verwahrungsinitiative
03.03.2002 UNO-Beitritt
20.02.1994 Alpeninitiative
26.09.1993 1.-August-Initiative
23.09.1990 Stopp dem Atomkraftwerksbau
06.12.1987 Rothenthurm-Initiative
28.11.1982 Preisüberwachung
11.09.1949 Rückkehr zur direkt. Demokratie
02.12.1928 Erhaltung der Kursäle
30.01.1921 Staatsvertragsreferendum
21.03.1920 Spielbankenverbot
13.10.1918 Proporzwahl Nationalrat
05.07.1908 Absinthverbot
20.08.1893 Schächtverbot

EU-Kommission begrüsst Ja

Die EU-Kommission begrüsst das Ergebnis der Abstimmung über die Abzockerinitiative. Es sei «sehr positiv, dass es auch über die EU hinaus den Impuls gibt, die Vergütungsregeln besser zu regulieren und mehr Transparenz bei den Vergütungen zu schaffen», sagte ein Kommissionssprecher. Mit Blick auf die EU verwies der Kommissionssprecher am Montag auf eine letzte Woche erzielte Grundsatzeinigung zwischen EU-Ländern und dem EU-Parlament über die Begrenzung der Sonderzahlungen für Bankmanager. Die EU-Kommission wolle zudem bis Jahresende einen Gesetzesvorschlag machen, wonach Aktionäre von Unternehmen über die Vergütung der Firmenspitze abstimmen müssten und die Bezahlung der Manager transparenter gemacht werden solle. Das gehe in die gleiche Richtung wie die Bestrebungen in der Schweiz. (sda)

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