«Man muss sich unangenehme Fragen stellen lassen»

Mustafa Atici, Präsident der SP-Migranten, erklärt, weshalb sich viele gut integrierte Menschen nicht einbürgern lassen. Und er sagt, was er von den Burkaplakaten der Gegner hält.

In der Türkei geboren: Der Basler Grossrat Mustafa Atici.

In der Türkei geboren: Der Basler Grossrat Mustafa Atici. Bild: Keystone

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Herr Atici, zum vergangenen 1. August riefen Sie Ausländer mit B-Bewilligung zur Einbürgerung auf. Mit Erfolg?
Wir verknüpften den Aufruf mit einem Beratungsangebot. Zahlreiche Vertreter der SP-Migranten wie auch Bundesparlamentarier erklärten sich bereit, Fragen zum Einbürgerungsverfahren zu beantworten. Es haben sich dann viel mehr Leute bei uns gemeldet, als wir erwartet hatten. Sie wollten wissen, was ihr Aufenthaltsstatus für die Einbürgerung bedeutet, wo sie sich anmelden müssen, welche Formulare sie ausfüllen müssen. Interessanterweise waren viele gut integriert und sprachen gut Deutsch.

Wieso hatten sich diese Personen nicht bereits einbürgern lassen?
Vielen Leuten erscheint die Einbürgerung als ein überaus kompliziertes bürokratisches Unterfangen. Gerade Jugendliche sind sich zudem sehr bewusst, dass sie sich unangenehme Fragen stellen lassen müssen, um eingebürgert zu werden, wovor sie oft Hemmungen haben. Es fehlt zudem vielerorts am Bewusstsein, dass Einbürgerungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Demokratie eine Bereicherung sind. Oft braucht es deshalb noch einen Anstoss von aussen.

Wer kann diesen Anstoss geben?
Wer in der Stadt Basel die rechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt, erhält vom Kanton eine Einladung zur Stellung eines Gesuchs. Vorstösse zu ähnlichen Massnahmen haben wir auch in anderen Kantonen eingereicht. Der Anstoss kann aber auch vom Umfeld kommen. Meine eigene Einbürgerung hat damals viele Bekannte, die teilweise schon seit über 25 Jahren in der Schweiz lebten, zu einem Gesuch ermutigt.

Wieso haben Sie sich einbürgern lassen?
Ich kam als 23-jähriger Student in die Schweiz. Als ich mich dazu entschieden hatte, in der Schweiz zu bleiben, war für mich klar, dass ich mitreden, aber auch meinen Beitrag leisten will. Ich habe deshalb so bald wie möglich mein Einbürgerungsgesuch eingereicht.

Welche politischen Ziele verfolgen Sie mit dem Aufruf, den Sie nun vor der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation erneuern?
Früher war das Stimmrecht teilweise an Grundbesitz, Geschlecht oder Religion geknüpft. Diese Einschränkungen wurden schrittweise aufgehoben und die Demokratie immer weiter ausgebaut. Unser Ziel ist es, immer mehr Leuten, die in der Schweiz leben wie alle anderen auch, mehr Mitsprache zu geben. Je mehr Leute mitreden, desto gesünder ist die Demokratie. Konkret wollen wir zudem erreichen, dass möglichst viele Personen wissen, dass ab 2018 ein B-Ausweis nicht mehr ausreicht, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können.

Wie wichtig ist es, der dritten Generation die Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung zu gewähren?
Sehr wichtig. Mit dieser Vorlage geben wir den «Terzos», aber auch den Secondos das Gefühl, dazuzugehören. Es ist eine Einladung an die vielen Menschen, die bei uns leben und in allen Bereichen des Lebens mitmachen, auch politisch mitzubestimmen.

Die Gegner der Vorlage bekämpfen diese mit Burkaplakaten. Was halten Sie von diesen?
Ich finde die Plakate zu billig und zu primitiv. Jene Menschen, die meinen, unserem Land etwas Gutes zu tun, indem sie so viele Menschen wie möglich ausgrenzen, haben aus der Geschichte nichts gelernt.

Die Befürworter haben der Plakatkampagne wenig entgegenzusetzen. Können sie die Abstimmung dennoch gewinnen?
Wir haben bei der Durchsetzungsinitiative zeigen können, dass Gruppierungen wie die SP-Migranten und Migrantennetzwerke viel erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Abstimmung gewinnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.01.2017, 16:05 Uhr

Mustafa Atici

Der Basler SP-Politiker Mustafa Atici ist Präsident der SP-Migranten, Grossrat im Kanton Basel-Stadt und betreibt unter anderem einen Catering-Service. Er wurde in der Türkei geboren, studierte in Ankara und in Basel und erhielt 2001 die Schweizer Staatsbürgerschaft. Danach trat er den Sozialdemokraten bei. Bei der kommenden Abstimmung vom 12. Februar setzen sich die SP-Migranten für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ein.

Neue Voraussetzungen für die Einbürgerungen

Das ordentliche Einbürgerungsverfahren steht bisher grundsätzlich all jenen Personen offen, die seit 12 Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. Hinzu kommen weitere Voraussetzungen, die sich von Kanton zu Kanton teilweise auch unterschieden.

Ab 2018 kann sich nur noch einbürgern lassen, wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) besitzt. Dafür ist nur ein Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz nötig. Verschärft werden aber auch die Anforderungen an die Integration und insbesondere die Sprachkenntnisse.

Am 12. Februar kommt die vom Parlament beschlossene erleichterte Einbürgerung für Angehörige der dritten Generation zur Abstimmung. Personen, deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, sollen sich ebenso wie Ehegatten von Schweizer Staatsangehörigen erleichtert einbürgern lassen können. Bei der erleichterten Einbürgerung entscheidet der Bund über die Gesuche, während bei der ordentlichen Einbürgerung in der Regel ein Entscheid der Gemeinde sowie Bewilligungen von Kanton und Bund nötig sind.

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