«Man muss über politische Differenzen hinwegsehen»

Die FDP sieht bei der SVP eine «Radikalisierung» und will mit ihr keine flächendeckenden Listenverbindungen eingehen. Nun kontert Wahlkampfleiter Albert Rösti die Kritik.

«Lieber ein Sitz für die FDP als einer für die SP oder die Grünen»: Wahlkampfleiter Albert Rösti über die Absage der FDP, flächendeckende Listenverbindungen einzugehen.

«Lieber ein Sitz für die FDP als einer für die SP oder die Grünen»: Wahlkampfleiter Albert Rösti über die Absage der FDP, flächendeckende Listenverbindungen einzugehen. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die FDP will mit der SVP keine flächendeckenden Listenverbindungen eingehen. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Unser Angebot bleibt bestehen. Es steht den Sektionen in den Kantonen frei, Listenverbindungen einzugehen. Das wird jetzt zwar etwas schwieriger, aber die Diskussionen laufen.

Der FDP-Präsident wirft der SVP in einem Interview in der «NZZ am Sonntag» vor, sich radikalisiert zu haben. Was halten Sie von dieser Kritik?
Ich kann sie nicht teilen. Unser Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung von Initiativen, die eine Mehrheit des Volks unterstützt hat, namentlich die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative. Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Wenn wir auf der konsequenten Umsetzung eines Volksentscheides beharren, kann man nicht von einer Radikalisierung sprechen.

Die Durchsetzungsinitiative verletzt nach Ansicht des Bundesrates zwingendes Völkerrecht, einzelne Stimmen in der SVP sprechen gar von einer Kündigung der Menschenrechtskonvention. Das Volk hat nichts dergleichen entschieden.
Die Partei hat die Kündigung der EMRK bisher nicht gefordert, Bundesrat Maurer hat einmal laut darüber nachgedacht. Auch die geplante Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» hält explizit fest, dass zwingendes Völkerrecht eingehalten werden muss. Wir haben aber das Problem, dass die Richter in Strassburg mit immer neuen Entscheiden das zwingende Völkerrecht ausweiten. Dagegen wehren wir uns. Eine enge Auslegung des zwingenden Völkerrechts ist auch im Interesse der EMRK, denn nur so kann sie langfristig glaubwürdig bleiben.

Für die FDP sind Listenverbindungen nicht nur eine Frage der Wahlchancen, sondern auch eine Frage der politischen Werte. Wo stehen Sie in dieser Frage?
Natürlich muss man bei einer Listenverbindung auch auf die eigene Glaubwürdigkeit achten, aber ich sehe das insgesamt sehr pragmatisch. Listenverbindungen sind eine arithmetische Frage, ob die Restmandate eher zu Mitte-links oder eher zu Mitte-rechts gehen. Um die bürgerliche Seite zu stärken, muss man auch über politische Differenzen hinwegsehen. Die FDP steht uns klar am nächsten, insbesondere in Kernfragen wie Finanz- und Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik und Armeefragen. Auch wenn wir uns in anderen Bereichen nicht einig sind, so ist es mir viel lieber, wenn die FDP einen zusätzlichen Sitz gewinnt statt die SP oder die Grünen.

Das klingt sehr integrativ. Ist das noch die kämpferische SVP?
Ja klar. Die Stärkung der bürgerlichen Seite wird für viele anstehende Geschäfte matchentscheidend sein. Es geht darum, ob wir die Werte, die uns Wohlstand gebracht haben, zum Beispiel tiefe Steuern, tiefe Regulierungsdichte, liberaler Arbeitsmarkt oder Stabilität und Sicherheit mit bewaffneter Neutralität, in Zukunft aufrechterhalten können.

Würden Sie auch Listenverbindungen mit dem Erzfeind BDP eingehen?
Ich schliesse das nicht aus. Wenn es in einzelnen Kantonen zu einem Sitzgewinn führen könnte, dann würden wir bestimmt nicht intervenieren. Wir haben mit der FDP flächendeckende Listenverbindungen angestrebt, weil sie uns am nächsten steht, nicht weil wir nicht mit anderen Parteien zusammenarbeiten würden. Meistens sind aber dort die Positionen zu weit weg.

Welche Parteien kommen denn noch infrage? Hat sich die SVP nicht stark isoliert?
Das sehe ich nicht so. Vor vier Jahren signalisierte die FDP, gar keine Listenverbindungen mit der SVP eingehen zu wollen. Jetzt spricht sich Müller lediglich gegen flächendeckende Listenverbindungen aus. In Kantonen und Gemeinden sehen wir auch, dass wir durchaus mit Partnerschaften erfolgreich politisieren. Im Hinblick auf den Linksrutsch im Parlament und die zunehmenden staatlichen Regulierungsmassnahmen ist dieser Brückenschlag unbedingt nötig.

Sie sprechen von einem Brückenschlag, SVP-Präsident Toni Brunner drohte der FDP vor kurzem mit der Abwahl eines Bundesrats, sollte sie flächendeckende Listenverbindungen ablehnen. Wie passt das zusammen?
Im Moment stehen die Parlamentswahlen im Vordergrund, die Bundesratswahlen sind heute kein Thema. Am 18. Oktober werden die Mitglieder der Bundesversammlung gewählt, diese wiederum wählen den Bundesrat. Es wäre vermessen, wenn ich heute sagen würde, wen die SVP dann unterstützt und wen nicht. Aber ich erinnere daran, dass unsere Fraktion den FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann klar zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt hat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.01.2015, 18:56 Uhr)

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