Maurer gibt jährlich Hunderte Millionen an die Bundeskasse zurück

Armeechef Ueli Maurer beklagt sich über ein zu kleines Armeebudget. Doch wie die SRF-Sendung «10vor10» aufzeigt, gibt er jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge zurück. Sicherheitspolitikerinnen sind irritiert.

Schöpft das Armeebudget nicht aus: Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt sich einen Panzer Leopard 87 erklären. (Archivbild)

Schöpft das Armeebudget nicht aus: Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt sich einen Panzer Leopard 87 erklären. (Archivbild) Bild: Keystone

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Verteidigungsminister Ueli Maurer hat nach eigenen Angaben Dutzende Armee-Projekte wegen Geldmangels gestoppt, darunter auch die 24-Stunden-Bereitschaft der Luftwaffe. Dabei schöpft er das Armeebudget seit seinem Amtsantritt laut Recherchen der SRF-Sendung «10vor10» gar nicht aus. Der Verteidigungsminister lässt jährlich dreistellige Millionenbeträge verfallen.

Die Armee verfügt heute über ein Budget von 4,48 Milliarden Franken. Maurer sagt, für eine funktionierende Verteidigung seien mindestens 5 Milliarden nötig. Doch letztes Jahr hat der VBS-Chef rund 300 Millionen Franken an die Bundeskasse zurückgegeben. Laut einem internen VBS-Papier, das «10vor10» vorliegt, wurden seit 2007 über 1,4 Milliarden Franken der jährlichen Armeebudgets nicht investiert. Besonders hohe Beträge flossen 2010 und 2011 an die Bundeskasse zurück: 506 Millionen und 348 Millionen Franken.

Sicherheitspolitische Kommission will Auskunft

Diese Zahlen rufen die beiden bürgerlichen Sicherheitspolitikerinnen Corina Eichenberger (Nationalrätin FDP/AG) und Ida Glanzmann (Nationalrätin CVP/LU) auf den Plan. An der nächsten Sitzung der Sicherheitspoltischen Kommission Anfang Februar wollen sie gemäss «10vor10» von Verteidigungsminister Ueli Maurer wissen, wieso er das Budget nicht ausreize und viele wichtige Projekte gestoppt habe.

«Man kann nicht einerseits klagen, man müsse sparen, und andererseits namhafte Beträge an die Bundeskasse zur Verbesserung der Bundesrechnung zurückgeben», sagt Eichenberger. «Wir wissen, dass im VBS und der Armee erhebliche Mängel vorhanden sind; vor allem in der Ausrüstung, wo man dringend Geld bräuchte.» Und Glanzmann meint: «Für die Armee ist es schlimm, wenn das Geld zurückgeht und man es wegen der Schuldenbremse nicht mehr aktivieren kann.» Nach geltendem Recht dürfen die Kreditreste nicht über das Jahr hinaus bei der Armee zurückbehalten und im nächsten Jahr wiederverwendet werden. Ab 2015 hat das VBS noch mehr Geld: Dann steigt das Armeebudget laut Bundesratsbeschluss auf 4,7 Milliarden Franken.

Zu wenig Geld ab 2015

Verteidigungsminister Maurer wollte sich heute gegenüber «10vor10» nicht dazu äussern, weshalb er trotz grosser Kreditreste viele Armeeprojekte wie die dauernde Einsatzbereitschaft der Luftwaffe gestoppt habe. Sein Departement kommunizierte schriftlich: «Ab 2015 wird das Armeebudget von 4,7 Milliarden Franken unter massiven Sparmassnahmen ausgeschöpft. Ab 2015 werden voraussichtlich zudem jedes Jahr 300 Millionen Franken in den Gripen-Finanzierungsfonds fliessen. Es macht keinen Sinn, jetzt Projekte anzustossen und zu finanzieren, die sich die Armee aber 2015 nicht mehr leisten kann.» (rbi)

(Erstellt: 25.01.2013, 22:08 Uhr)

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