Maurer provoziert in Asyldebatte
Aktualisiert am 24.02.2012 220 Kommentare
Entscheide zur Asyslgesetzrevision
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat in der Detailberatung zur Asylgesetzrevision am Freitag erste Entscheide getroffen. So will sie wie der Ständerat Dienstverweigerung und Desertion allein nicht mehr als Asylgründe gelten lassen. Mit 16 zu 8 Stimmen sprach sich die SPK mit einer kleinen Änderung für die vom Ständerat beschlossene Definition des Flüchtlingsbegriffs aus.
Die Kommission nahm mit 16 zu 7 Stimmen auch einen Antrag an, wonach Asylgesuche abgeschrieben werden, wenn der Gesuchsteller den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung steht. Der oder die Betroffene soll ein neues Gesuch frühestens nach drei Jahren einreichen dürfen. Gefolgt ist die SPK mit 15 zu 7 Stimmen auch dem Vorschlag des Bundesrats, dass auf Schweizer Botschaften in Zukunft keine Asylgesuche mehr gestellt werden können. Diesem Vorschlag hat der Ständerat bereits letzten Dezember zugestimmt. Die Detailberatung der Gesetzesvorlage wird an den nächsten Kommissionssitzungen fortgesetzt. Die SPK muss sich bei der Beratung insbesondere auch über 45 von der SVP Anfang Woche angekündigte Änderungsanträge beugen. (sda)
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Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat heute erste Entscheide getroffen, wie das Asylwesen verschärft und beschleunigt werden kann (siehe Infobox). Selbentags stellt Verteidigungsminister Ueli Maurer die Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber in Frage. «Ist es geschickt, einen Haufen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen oder wird das wieder als Einladung angeschaut?», fragt Maurer in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens rhetorisch.
«Es ist wahrscheinlich kein schlechtes Signal, wenn man sieht, wie um fast jedes Bett gekämpft werden muss.» Maurer befürchtet, dass zusätzliche Plätze oder die geplanten Bundeszentren nur noch mehr Asylbewerber anlocken würden. Das «könnte natürlich wieder als Einladung angeschaut werden», sagt er.
Streit um Kasernen
Die Bemerkungen des SVP-Bundesrats irritieren selbst bürgerliche Politiker. «Ich habe bei Gott noch nie gehört, dass ein Asylsuchender in Afrika aufbricht, nur weil er weiss, dass in der Schweiz irgendwo ein Nest parat steht», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller.
Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vermutet ein bewusstes politisches Störmanöver aus der SVP-Küche. Ueli Maurer solle endlich geeignete Truppenunterkünfte für Asylbewerber frei machen: «Es gibt sicher zwei, drei Kasernen, die man nicht mehr braucht», sagt Beat Meiner, «anstatt dass man da nach irgendwelchen maroden Bretterbuden oder alten Festungsanlagen sucht, die völlig untauglich sind.»
Ueli Maurer versichert, das VBS habe über 6000 Betten auf ihre Tauglichkeit für Asylbewerber überprüft, doch es gebe kaum Unterkünfte, die geeignet seien: «Wir haben bis auf das letzte Hemd gezeigt, was wir haben. Mehr steht uns nicht zur Verfügung. Wenn man das lösen will, kann die Armee keinen Beitrag dazu leisten.»
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli erwidert mit einem Augenzwinkern: «Ich werde den Eindruck nicht los, dass es auch ganz zuoberst im Verteidigungsdepartement Dienstverweigerer hat.» (rub)
Erstellt: 24.02.2012, 22:54 Uhr
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Herr Maurer hat aus meiner Sicht nicht Unrecht. Wenn man Kapazitäten an Unterkünften bereitstellt, werden das Heer von zuständigen Beamten und Profiteuren des gegenwärtigen Systems dies Ausnützen, ihre unzulänglichen Verfahren weiter auszuweiten, anstelle dass sie endlich gestrafft werden. Es ist ja offensichtlich, dass das Problem nicht echte Flüchtlinge sind, sondern wirtschaftliche Flüchtlinge Antworten
Warum kontrolliert man unsere Grenzen nicht? Oh, das ist ja gegen die EU. Und es braucht keine Schlepper mehr, denn mit Handys geht es besser. Und an alle, die die Wirtschaftsflüchtlinge in der Schweiz haben wollen, gebt doch dehnen ein Bett und zu Essen, dann sind diese Kommentare ehrlich. Aber alle diese Beleidigungen gegen einen BR finde ich sehr primitiv. Antworten
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