Schweiz

«Maurer soll einzelne Budgetposten auflisten»

Mindestens eine halbe Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich will Bundesrat Maurer für die Armee. Er listet zwar auf, wo es klemmt. Gefordert werden aber konkrete Zahlen. Doch die liefert das VBS nicht.

Wie steht es um die Armee, und wieviel braucht es, um sie wieder auf Vordermann zu bringen? VBS-Chef Ueli Maurer beim Besuch von Rettungstruppen in Wangen an der Aare im Mai 2010.
Bild: Keystone

Er will Zahlen sehen: Thomas Hurter, SVP-Nationalrat, ehemaliger Kampfjet-Pilot und heute Linienpilot bei der Swiss. (Bild: Keystone )

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Budgetanträge haben es in sich, davon können Kader in Grossunternehmen ein Lied singen. Wer für seine Abteilung mehr Geld will, muss in der Regel bei Geschäftsleitung und Finanzchef antraben und Punkt für Punkt auflisten, wofür und warum eine Mittelaufstockung erfolgen soll.

Auch Maurer will mehr Geld. Wofür, das hat er in der Mängelliste mit dem Namen «Herausforderungen der Armee» aufgelistet. Nur hat er dabei vergessen, in separaten Punkten aufzuzeigen, was wie viel kostet. SVP-Nationalrat und einer der führenden Sicherheitspolitiker Thomas Hurter ist nämlich nicht überzeugt, dass alles mit gleicher Dringlichkeit behoben werden muss. «VBS-Chef Maurer soll die einzelnen Budgetposten auflisten», fordert der Schaffhauser im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er erhofft sich davon auch eine grössere Chance für sein Anliegen, die Mängelliste der Armee mit Prioritäten zu versehen.

Das VBS liefert keine Zahlen

Tagesanzeiger.ch/Newsnethat beim VBS nachgefragt. Konkret: Lassen sich die aufgelisteten Mängel zumindest in Bereiche einteilen, wofür dann Zahlen genannt werden können? Wie viel kostet die Instandhaltung der Immobilien, und wie sieht es mit der Ausrüstung der WK-Soldaten sowie der Treibstoffkontingente aus? Gut möglich, dass Maurers Chancen auf Erfolg mit konkreten Zahlen stiegen. So zumindest sieht es Hurter.

Eine Antwort vom VBS hat Tagesanzeiger.ch/Newsnetnicht erhalten. Zumindest nicht eine in Zahlen ausgedrückt. «Die ganze Übung lässt sich nicht in Zahlen fassen, das wäre reine Spekulation», heisst es vom Armeedepartement. Und weiter: «Bundesrat Maurer hat in den letzten Monaten immer wieder betont, er brauche pro Jahr mindestens 500 Millionen Franken mehr, um die Armee wieder auf Kurs zu bringen und auf Kurs zu halten.»

Freie Mittel durch TTE-Verschiebung

Hilfeschreie Maurers und harsche Reaktionen aus dem Parlament zum Trotz: Ein erster Lichtblick für die Probleme bei der Armee zeichnet sich nun doch ab. Durch die Verschiebung des Geschäfts Tiger-Teilersatz (TTE) würden «Mittel frei», heisst es von Seiten des VBS. Das sieht auch Hurter so. Der Schaffhauser setzt darauf, dass man via aufgestocktes Rüstungsprogramm zumindest einige Lücken bei der Armee schliessen kann.

Aber auch hier zeichnen sich Differenzen ab. 1000 neue Personenwagen hätte das VBS beantragt, so Hurter. Doch zuerst müssten doch die dringendsten Mängel behoben werden. Und dazu gehöre die Ausrüstung der Soldaten.

Was Klarheit bringt

Im Streit um die Armee-Finanzen sehnt sich auch das VBS nach einer Grundsatzdebatte. Und die wird der kommende Armeebericht auslösen. «Er (der Armeebericht, Anm. der Redaktion) zeigt auf, wie die Armee der nächsten Jahre aussehen soll und wie viele Mittel ihr die Politik zur Verfügung stellen will», so das VBS. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.08.2010, 20:14 Uhr

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