Schweiz

Maurer will Armee um 40'000 Soldaten verkleinern

Der VBS-Chef nennt seine Pläne für die Armee 2020. Weniger schwere Waffen, ein Drittel weniger Truppen und – zum Erstaunen seiner Partei – einen Ausbau humanitärer Einsätze im Ausland.

Vorhang auf für den Erneuerer: Maurer krempelt die Armee um.
Bild: Keystone

«In zehn bis zwölf Jahren werden wir noch 80'000 Aktive und rund 40'000 Reservisten haben», sagt Ueli Maurer gegenüber der «SonntagsZeitung». Derzeit hat die Armee noch 120'000 aktive Soldaten sowie 80'000 Reservisten und 20'000 Rekruten. Der Abbau werde aber erst in etwa fünf bis sechs Jahren beginnen, schränkte Maurer ein. Zuerst müsse die Armee konsolidiert werden.

Reduzieren will der Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor allem die schweren Waffen wie Artillerie und Panzer. Ein Panzerkrieg in Europa sei «eher unwahrscheinlich», begründete er seine Abbaupläne.

«Politisch heisse Kartoffel»

Im Interview kündigt Maurer zudem an, das «humanitäre Engagement im Ausland auszubauen». Damit macht der einstige SVP-Parteichef eine drastische Kehrtwende. Seine Partei lehnt die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland entschieden ab. Ein Standpunkt den der heutige Bundesrat einst als SVP-Parteichef und Nationalrat ebenfalls vehement vertreten hatte.

Im Interview sagt Maurer: «Ein paar bewaffnete Soldaten im Kosovo spielen in Gesamtrahmen der Armee kaum eine Rolle, das ist nur politisch eine heisse Kartoffel.» Der VBS-Chef betonte aber, dass er nicht einen Einsatz von mehr Infanteriesoldaten im Ausland zum Ziel habe: «Es braucht nicht noch Schweizer, die ihre Waffe ohnehin nur für die Verteidigung brauchen dürfen.»

Experten im AC-Schutz

Vielmehr möchte Maurer mehr Spezialisten für humanitäre Einsätze ins Ausland entsenden. Als Beispiel nannte er Sanitäter, Rettungstruppen und Experten im AC-Schutz (Schutz vor Atom- und Chemiewaffen).

Ein Einsatz in heiklen Regionen müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Er wolle zum Thema einen formellen Bundesbeschluss erreichen. Der Bundesrat solle dem Parlament dazu innerhalb eines Jahres ein Konzept für Auslandseinsätze unterbreiten, schlug Maurer vor.

Sicherheitscheck für alle Soldaten

Maurer kündigte ausserdem an, dass er kommende Woche dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage unterbreiten will, um alle Soldaten auf ihre Waffentauglichkeit prüfen zu können.

Offenbar angesichts der zahlreichen Tötungen und Selbsttötungen mit Armeewaffen will der Verteidigungsminister in Zukunft bei allen Stellungspflichten abklären lassen, ob sie Delikte begangen haben, die es unmöglich machen, dass sie eine Waffe erhalten.

Alle Delikte melden

Zudem verlangt Maurer, dass künftig alle Delikte, die Angehörige der Armee begehen, automatisch gemeldet werden, damit Delinquenten die Waffe auch wieder entzogen werden könne. «Beides und die damit damit verbundene Lockerung des Datenschutzes wollen wir im neuen Militärgesetz verankern, das am nächsten Mittwoch vor den Bundesrat kommt», sagte er. (cpm/sda)

Erstellt: 16.08.2009, 15:50 Uhr

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