Schweiz
Maurer will auf neue Kampfjets verzichten
Aktualisiert am 14.10.2009 20 Kommentare
Artikel zum Thema
Bundesrat Ueli Maurer will aus finanziellen Gründen auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verzichten. Er stellte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat, wie eine gut informierte Quelle der Nachrichtenagentur AP einen Bericht von Schweizer Radio DRS bestätigte. Entschieden hat die Regierung noch nicht.
Im Bundesrat fand am Mittwoch eine Diskussion über das Geschäft statt, ohne dass Entscheide gefällt wurden, wie Bundesratssprecher Andre Simonazzi auf Anfrage sagte. Zu den Informationen über den Antrag Maurers, auf die Kampfflugzeugbeschaffung vorläufig zu verzichten, äusserte sich der Regierungssprecher nicht. Er wollte sich auch nicht zum Inhalt der Diskussionen im Bundesrat äussern.
Geld reicht nicht aus
Auslöser des Antrags waren offenbar neue Berechnungen über die Kosten der Kampfflugzeugbeschaffung. Vorgesehen war ursprünglich die Beschaffung von 33 und in einem zweiten Schritt von 22 Kampfflugjets für 2,2 Milliarden Franken, um die 54 veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zu ersetzen. Das Geld soll aber laut unbestätigten Berichten nur für rund die Hälfte der Flugzeuge ausreichen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe sich deshalb für einen Stopp des Geschäfts entschieden.
Er habe dem Bundesrat an der Sitzung vom heutigen Mittwoch beantragt, auf die Kampfflugzeugbeschaffung zu verzichten, bestätigte die gut informierte Quelle der AP. Maurer wolle die Prioritäten anderswo setzen.
«Gefährdung der Luftwaffe»
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter von der zuständigen Subkommission des Nationalrats zeigte sich nicht überrascht vom Antrag Maurers. Er sagte aber, dass das Geschäft früher hätte gestoppt werden müssen. Jetzt sei es zu spät. «Ein Übungsabbruch oder eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre wäre eine Gefährdung der Luftwaffe und damit auch eine massive Gefährdung der Armee», sagte er im Bericht von Schweizer Radio DRS.
Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat , zeigte sich ungehalten über die Indiskretion. «Ich finde es daneben, wenn man diese Diskussion jetzt führt, bevor der Bundesrat entschieden hat», sagte er im Radio.
In weiteren Reaktionen sagte SVP-Sicherheitsexperte Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) in der Sendung «10 vor 10» auf Schweizer Fernsehen, er könnte mit dem Verzicht leben. Wesentliche Teile der Armee könnten bei einer Beschaffung nicht mehr ausgerüstet werden.
Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG) sagte seitens der GSoA, bei einem Verzicht wäre die Initiative seiner Organisation materiell erfüllt und könnte damit zurückgezogen werden.
GSoA zeigt sich zufrieden
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsste die neueste Entwicklung und sah ihre Position bestätigt. Schon bei der Lancierung der Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» im März 2008 habe die GSoA prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu sieben Milliarden Franken kosten werde. Es sei erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätige und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn der Beschaffung diskutiert werde, teilte die GSoA am Abend mit.
Der Bundesrat hatte am vergangenen 27. August die GSoA-Initiative « zur Ablehnung empfohlen. Sie fordert ein zehnjähriges Moratorium bis Ende 2019. Eine solche Pause in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit auf unverantwortliche Weise einschränken, sagte Maurer damals.
Angebote von drei Herstellern
Das Parlament hatte in der Wintersession 2007 mit einem Kredit von acht Millionen Franken für die Evaluation den Startschuss für den Tiger-Teilersatz gegeben. Eine erste Anfrage für Offerten richtete sich dann an die vier Hersteller Boeing, Dassault, EADS und Saab. Drei Kandidaten, der «Rafale», der «Eurofighter» sowie der Gripen wurden in der zweiten Jahreshälfte 2008 auf dem Militärflugplatz Emmen erprobt. Im Januar wurden die drei Herstellerfirmen angefragt, eine zweite Offerte für 22 Flugzeuge abzugeben. Zudem wurden sie angefragt, wie viele Flugzeuge für das Budget von 2,2 Milliarden Franken geliefert werden können. (vin/ap/sda/)
Erstellt: 14.10.2009, 22:18 Uhr
WRITE A COMMENT
20 Kommentare
UM SVP ???? Wie konnte diese Fehlberechnung nur passieren UM?Wurde Ihm eine Falle der anderen Parteien gestellt? Die CH braucht diese Flieger und zwar heute. Genug mit dem Abbau in der CH-Armee. Geld ist genug da doch wird es falsch eingesetzt, falsch verteilt und die falschen Leute sind zur Beurteilung zugelassen. Die gesamte Regierung muss gesäubert und Korruption beendet werden. aw Antworten
Maurer: ich will die beste Armee, und jetzt das! Schmid hätte man zerrissen.Oesterreich hat den Eurofigther und mit ihm die grössten finanziellen Probleme! Amerika mit einem sehr tiefen Dollar, da müsste Maurer hellhörig werden. Wir sind uns an den FA 18 gwöhnt (Service mässig etc.) zudem könnte man den modifizierten FA 18 überholt, gebraucht zu einem Schnäppchen Preis dank dem Dollar kaufen. Antworten
Wir können jedes Flugzeug mit den Stinger runterholen... Für was brauchen wir eigentlich Kampfflugzeuge? So oder so soll die Armee sich auf Katastrophenschutz, Sozial-Einsatz, Sicherung im Städitschen Gebiet, Häuserkampf im urbanen Raum fokussieren. Das Schützenswerte in der heutigen Schweiz ist Zürich und Genf nicht aber nicht Gotthard und Payerne. Antworten
Eine der Hauptaufgaben des Staates sind es, Landesverteidigung und innere Sicherheit zu gewährleisten. Beides bedarf einer Luftwaffe, zu Friedenszeiten primär für luftpolizeiliche Aufgaben, die zu leisten wir staatsrechtlich verpflichtet sind. Diese sind bei einer Nichtbeschaffung in 5-10 Jahren nur noch stark eingeschränkt wahrnehmbar -> keine Grossanlässe à la EM08, keine G20 Gipfel, etc. Antworten
Der Verzicht auf neue Kampfflugzeuge bedeutet mittelfristig den Verzicht auf die Sicherung unseres Luftraums und damit auch auf den Rest der Armee. Denn eine Armee ohne Lufthoheit ist heute chancenlos. Da der Grundsatz "Jedes Land hat eine Luftwaffe, die eigene, oder eine fremde!" nach wie vor gilt, wird wohl in Zukunft ein EU-Staat den Schweizer Luftraum kontrollieren. Wir haben es weit gebracht! Antworten
Endlich mal ein vernünftiger Entscheid von BR Maurer welcher die Erwartungen bis jetzt nicht erfüllt hat. Es kann nicht sein, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherungen an die Jungen und IV Leistungen an Behinderte beschnitten werden, weil angeblich das Geld fehlt und im Gegenzug Kampfflugzeuge angeschafft werden, um die Wirtschaftsganster bei ihrer WEF Orgie in Davos zu schützen. Antworten
Hahaha, ein halber Bundesrat versenkt eine ganze Flotte neuer Flüügerlis. Wenn der Mann nicht Maurer hiesse, wäre er schon längst politisch einen Kopf kürzer gemacht worden! Die SVP hat definitiv Probleme mit ihren Bundesräten, sowohl mit denen, die umsverrecken werden woll(t)en wie jetzt auch mit denen, die von sich behauptet haben, sie würden NIE BR ("darauf können sie mich behaften!") Antworten
bravo ueli maurer,jetzt müssen die befürworter (parlamentararier,einflüsterer,wirtschaftsbosse) auf schmiergelder verzichten, dieses geld könnte jetzt der AHV zufliessen,wäre super, doch aufgepasst,die linken werden wieder mal grosse ansprüche stellen,denke an höhere löhne von lehrern,vorstehern von sozialwerken usw Antworten
Kampfflugzeuge bieten der Schweizer Armee wenig Verteidigungsnutzen; Drohnen bieten dasselbe zu einem Bruchteil des Preises - auch wenn sie die Statuserwartungen alter Generäle nicht erfüllen. Mutig, dass Maurer das ihm ins Nest gelegte Kuckucksei enttarnt und etwas Schlaueres ausbrütet. Antworten
Super, kann man den Maurer also doch noch für etwas brauchen. Sowieso sind Kampfjets für die Landesverteidigung untauglich. In einem richtigen Krieg währen die paar Flugzeuge nach zwei Wochen alle abgeschossen. Ersatz gäbe es dafür nicht. Besser man rüstet sich mit einer guten, in der Schweiz entwickelten und gebauten Boden-gestützten Flugabwehr aus. Die Raketen kann man dann auch reproduzieren. Antworten
Ich war gegen die Wahl Maurer's als Bundesrat. Aber der Mann wird mir immer sympathischer! Wenn uns heute noch Gefahr droht, dann sind es in erster Linie Anschläge durch fanatische Selbstmörder, und diese können wir mit keinem einzigen Flugzeug dieser Welt stoppen! Antworten
Marc Oberholzer
@Sim Merki: Erstens stimmt das nicht (Stinger sind für Objektschutz im untersten Luftraumsegment ausgelegt) und zweitens sind Lenkwaffen ja auch wunderbar geeignet, einen Airliner mit ausgefallenem Funk zu identifizieren oder zur Landung zu geleiten... Bitte zuerst informieren und dann kommentieren. Antworten