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Maurer will auf neue Kampfjets verzichten

Aktualisiert am 14.10.2009 20 Kommentare

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Das VBS hat sich verrechnet: Weil nicht so viele Kampfflugzeuge wie gewünscht gekauft werden können, soll das Geschäft gestoppt werden. Dafür sei es zu spät, sagt ein Parlamentarier.

Das Geld reicht nicht für die gewünschten Kampfflugzeuge: VBS-Chef Ueli Maurer.
Bild: Keystone

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Bundesrat Ueli Maurer will aus finanziellen Gründen auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verzichten. Er stellte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Bundesrat, wie eine gut informierte Quelle der Nachrichtenagentur AP einen Bericht von Schweizer Radio DRS bestätigte. Entschieden hat die Regierung noch nicht.

Im Bundesrat fand am Mittwoch eine Diskussion über das Geschäft statt, ohne dass Entscheide gefällt wurden, wie Bundesratssprecher Andre Simonazzi auf Anfrage sagte. Zu den Informationen über den Antrag Maurers, auf die Kampfflugzeugbeschaffung vorläufig zu verzichten, äusserte sich der Regierungssprecher nicht. Er wollte sich auch nicht zum Inhalt der Diskussionen im Bundesrat äussern.

Geld reicht nicht aus

Auslöser des Antrags waren offenbar neue Berechnungen über die Kosten der Kampfflugzeugbeschaffung. Vorgesehen war ursprünglich die Beschaffung von 33 und in einem zweiten Schritt von 22 Kampfflugjets für 2,2 Milliarden Franken, um die 54 veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zu ersetzen. Das Geld soll aber laut unbestätigten Berichten nur für rund die Hälfte der Flugzeuge ausreichen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe sich deshalb für einen Stopp des Geschäfts entschieden.

Er habe dem Bundesrat an der Sitzung vom heutigen Mittwoch beantragt, auf die Kampfflugzeugbeschaffung zu verzichten, bestätigte die gut informierte Quelle der AP. Maurer wolle die Prioritäten anderswo setzen.

«Gefährdung der Luftwaffe»

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter von der zuständigen Subkommission des Nationalrats zeigte sich nicht überrascht vom Antrag Maurers. Er sagte aber, dass das Geschäft früher hätte gestoppt werden müssen. Jetzt sei es zu spät. «Ein Übungsabbruch oder eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre wäre eine Gefährdung der Luftwaffe und damit auch eine massive Gefährdung der Armee», sagte er im Bericht von Schweizer Radio DRS.

Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat , zeigte sich ungehalten über die Indiskretion. «Ich finde es daneben, wenn man diese Diskussion jetzt führt, bevor der Bundesrat entschieden hat», sagte er im Radio.

In weiteren Reaktionen sagte SVP-Sicherheitsexperte Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) in der Sendung «10 vor 10» auf Schweizer Fernsehen, er könnte mit dem Verzicht leben. Wesentliche Teile der Armee könnten bei einer Beschaffung nicht mehr ausgerüstet werden.

Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG) sagte seitens der GSoA, bei einem Verzicht wäre die Initiative seiner Organisation materiell erfüllt und könnte damit zurückgezogen werden.

GSoA zeigt sich zufrieden

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsste die neueste Entwicklung und sah ihre Position bestätigt. Schon bei der Lancierung der Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» im März 2008 habe die GSoA prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu sieben Milliarden Franken kosten werde. Es sei erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätige und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn der Beschaffung diskutiert werde, teilte die GSoA am Abend mit.

Der Bundesrat hatte am vergangenen 27. August die GSoA-Initiative « zur Ablehnung empfohlen. Sie fordert ein zehnjähriges Moratorium bis Ende 2019. Eine solche Pause in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit auf unverantwortliche Weise einschränken, sagte Maurer damals.

Angebote von drei Herstellern

Das Parlament hatte in der Wintersession 2007 mit einem Kredit von acht Millionen Franken für die Evaluation den Startschuss für den Tiger-Teilersatz gegeben. Eine erste Anfrage für Offerten richtete sich dann an die vier Hersteller Boeing, Dassault, EADS und Saab. Drei Kandidaten, der «Rafale», der «Eurofighter» sowie der Gripen wurden in der zweiten Jahreshälfte 2008 auf dem Militärflugplatz Emmen erprobt. Im Januar wurden die drei Herstellerfirmen angefragt, eine zweite Offerte für 22 Flugzeuge abzugeben. Zudem wurden sie angefragt, wie viele Flugzeuge für das Budget von 2,2 Milliarden Franken geliefert werden können. (vin/ap/sda)

Erstellt: 14.10.2009, 22:18 Uhr

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20 Kommentare

Lucien Michel

14.10.2009, 20:29 Uhr

Melden

Dass es diese Flieger nicht braucht pfeifen die Spatzen schon längst von den Dächern.....aber man stelle sich vor, Samuel Schmid hätte das mal gesagt, in der Luft hätten ihn die Genossen von der SVP zerrissen! Antworten

John Falstaff

14.10.2009, 20:05 Uhr

Melden

Hut ab vor der Courage Maurers. Hätte nicht gedacht, dass er als Vorsteher des VBS einen Rückzieher macht. Der Mann ist undogmatischer, als ich gedacht hätte... Antworten