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Medwedew kommt in die Schweiz, um Vekselberg zu helfen

Die Schweiz diskriminiert russische Geschäftsleute, heisst es im Kreml. Nun will Präsident Medwedew mit dem Bundesrat einen Vertrag schliessen, damit sich Strafverfahren wie gegen Vekselberg nicht wiederholen.

Hilfe vom Staat: Der russische Präsident Dmitri Medwedew setzt sich für Oligarch Viktor Vekselberg ein.

Hilfe vom Staat: Der russische Präsident Dmitri Medwedew setzt sich für Oligarch Viktor Vekselberg ein.
Bild: Reuters

Artikel zum Thema

Renova in Schweiz

Renova ist der grösste russische Investor in der Schweiz: Vekselbergs Anlagegesellschaft hat hierzulande gemäss «Ria Nowosti» drei Milliarden Franken angelegt.

Ein Besuch beim Suworow-Denkmal in Andermatt, zwei junge Bären für den Berner Bärengraben: Es scheint fast, die Staatsvisite des russischen Präsidenten bestehe nur aus Foto-Terminen und Fähnchen winken. Noch am Samstag sagte Dmitri Medwedew gegenüber Schweizer Journalisten, zwischen der Schweiz und Russland gebe es lediglich einige «Problemchen». In russischen Medien hört sich das jedoch anders an: Moskau glaubt, dass russische Firmen hierzulande diskriminiert werden.

«Unsere Geschäftsleute müssen in der Schweiz höheren Ansprüchen genügen», sagt Präsidentenberater Sergej Prichodko in der Wirtschaftszeitung «Wedomosti». Die Presseagentur Ria Nowosti zitiert eine andere kremlnahe Quelle: «Wir wollen keine Spezialbehandlung – wünschen aber, dass russische Firmen in der Schweiz nicht diskriminiert werden.» Medwedew will darum mit dem Bundesrat ein «Anti-Diskiminierungsabkommen» schliessen. Dieses sieht vor, dass russische Firmen in der Schweiz wie auch Schweizer Firmen in Russland zu den gleichen Bedingungen wie Unternehmen anderer Länder Geschäfte treiben können.

Anzeige gegen Vekselberg

Den Ärger im Kreml ausgelöst hat der Fall Sulzer: Das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz eröffnete im Frühling ein Strafverfahren gegen den russischen Oligarchen und Sulzer-Grossaktionär Viktor Vekselberg, das immer noch läuft. Der Multimilliardär hatte zuvor über seine Anlagegesellschaft Renova fast ein Drittel der Aktien des Technologiekonzerns erworben. Das Finanzdepartement verdächtigt Vekselberg sowie die beiden Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf, beim Aufbau ihrer Beteiligung die Meldepflicht verletzt zu haben. Zudem besteht der Verdacht, sie hätten sich abgesprochen. Vekselberg dementiert, in der Schweiz oder im Ausland Gesetze verletzt zu haben.

Bei Renova erhofft man sich einiges von Medwedews Besuch: «Wir erwarten einen Beweis für die Seriosität unserer gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen», sagt Sprecher Andrej Storch in «Wedomosti». Der frühere Botschafter Thomas Borer, der als Verwaltungsrat der Renova die Interessen von Viktor Vekselberg in der Schweiz vertritt, sagt in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger»: «Eines der Ziele Medwedews wird es sein, den Schweizer Markt für russische Firmen zu öffnen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.09.2009, 12:53 Uhr

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33 Kommentare

Rolf Raess

05.03.2010, 00:33 Uhr
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Schade, dass Herr Borer nicht mehr die Schweiz vertreten kann. Hier hat der altBR Deiss (CVP) mit Ringier, für die Schweiz, einen immensen Schaden angerichtet… Denke beim Wählen! Antworten


Bruno Dreier

22.09.2009, 00:55 Uhr
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Einige Kommentare hier bringen mich zum schmunzeln: Wenn wir mit allen Ländern wo irgendwelche Korruption herrscht keine Wirtschaftsbeziehungen mehr pflegten, könnten wir den Laden gleich zu machen..abgesehen davon dass auch hier in der Politik eine Hand ständig die andere wäscht. Die Leute die nur mit "sauberen" Ländern geschäften wollen, die denken alle wir leben in einem total "sauberen" Land.. Antworten


fredi birrer

21.09.2009, 18:28 Uhr
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Wir wollen keine Spezialbehandlung – wünschen aber, dass russische Firmen in der Schweiz nicht diskriminiert werden. "Dass ich nicht lache" wer schon mal in Russland war sprich Moskau, weiss dass es gleich nach der einreise Korrupt zu und her geht. Ich war schon öfters in Moskau und habe div. ausl. Firmen besucht. Eines ist sicher, ohne Schmiergeld und nicht wenig, geht jetzt rein garnichts. Antworten


Karl Heinen

21.09.2009, 18:07 Uhr
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Sobald die russischen Oligarchen Auskunft geben, wie sie in so kurzer Zeit nach der Öffnung zu soviel Geld gekommen sind und sie sich gemäss den hier gültigen Gesetzen und Gepflogenheiten an Börse und Kapitalmakt halten, werden diese superreichen Russen aus dem armen russischen Proletariat bei uns normal behandelt. Vorher aber sind sie suspekt. Besuch Medwedev hin oder her. Antworten


Johann Binder

21.09.2009, 17:49 Uhr
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Wir können froh sein,dass unsere Firmen in Russland willkommen sind.Was hat uns die Zusammenarbeit mit dem Westen gebracht?Man will uns fertig machen,zum Teil schon gelungen.Das Bankgeheimnis ist verraten,obwohl die beteiligten Länder unseriösere Systeme haben.Es herrscht ein Wirtschaftskrieg,man holt Geld,wo man es am leichtesten bekommt.Wer es nicht schon gemerkt hat, wird es noch erleben.Schade Antworten


Peter Broger

21.09.2009, 17:40 Uhr
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Vekselberg hat klar gegen gewisse Meldepflichten verstossen, dafür muss er jetzt gerade stehen und Busse bezahlen, mehr nicht. Die Firma ist eine Schweizer AG und Russen sind bei uns willkommen, denn ohne Vekselberg würde es keine OC Oerlikon mehr geben. Also was soll das Theater? Bitte reinen Wein einschenken in Politik und Journalismus. Antworten


Peter Bitterli

21.09.2009, 17:33 Uhr
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W. Meier: Chodorkovskij hat nie "demokratische Parteien", sondern die halbe Duma aus reinstem Eigennutz geschmiert. Der Rest sind Märchen seiner Anwälte. "Gejagt" wird übrigens in Russland niemand. Es werden bloss die Demos des Faschisten Limonov (der Kasparov vor die Kameras schickt) nicht bewilligt. Was übrigens soll "kremlhöriger" Mittelstand sein? Ein staatstreuer? Und was ist daran schlecht? Antworten


Marina Müller

21.09.2009, 16:21 Uhr
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Wenn Herr Merz nun noch einen Vertrag mit Herrn Medwedew abschliesst,um Herrn Vekselberg eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen, dann ist sein Rücktritt fällig!Und: Es ist an der Zeit, dass Wirtschaftskriminelle - ob Schweizer oder Ausländer! - für ihre Taten bestraft werden.Dazu gehören z.B. das Aushöhlen von Firmen, Gewinne zu privatisieren und Verluste dem Staat zu überlassen und dergleichen! Antworten


Alexandra Weber

21.09.2009, 15:43 Uhr
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Erpressung und Diktatur herrschen in Moskau. Hat sich die Schweiz nun neuerdings diesem Diktat zu fügen? Wohl kaum!Doch fühlt sich unser BR gebauchpinselt, alles zu akzeptieren und das CH-Volk ein weiteres Mal für blöd halten, ohne dass das Volk je entspr. informiert würde.Grund: BP Merz und sein Gefolge wollen sich auf Kosten des CH-Volkes ein *Denkmal* setzen. Schauerliches aus der Regierung! Antworten


Jürg Bühler

21.09.2009, 14:45 Uhr
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Nein es ist nicht, dass für Russische Geschäftsleute andere Bedingungen herrschen, sondern die gleichen wie für alle anderen. Und damit haben sie ein Problem, da sie einfach zu sehr gewohnt sind Dinge auf ihre Art und Weise zu machen. Und diese hat mit Rechtsstaat und Regulierungen und Gesetzen eher ein Problem. Da gilt immer noch das Recht des Stärkeren, sie sollen sich anpassen an den Westen. Antworten


Ernst Graf

21.09.2009, 14:43 Uhr
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Ich hoffe Medwedew macht den Schweizern ein günstiges Angebot für die MIG 19, ein technisches Sptizenprodukt und nur halb so teuer wie die von den "Steuererpressern" Frankreich und EU offerierten Kampflugzeuge. Wenn wir auch noch deren Anzahl der Bedrohungslage entsprechend reduzieren, könnte die Schweiz eine Milliarde SFR einsparen. Der kalte Krieg wäre dann auch bei uns definitiv zu Ende. Antworten


Severin Brunner

21.09.2009, 14:23 Uhr
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Bei Qadaffi wird so ein Theater gemacht, wenn er zwei Schweizer wegen Visumsproblemen in Libyen zurückhält. Wenn der Russische Präsident Medwedev die Schweiz besucht, dann wird er wohlumsorgt, obwohl sein Land wahrscheinlich eines der schlimmsten in Sachen Menschenrechtsverletzungen ist. Die Bären hätte man gar nicht annehmen sollen. Antworten


verena walter

21.09.2009, 14:01 Uhr
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Herr Kuznetsov, der Statthalter von Wekselberg, scheint nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz immer noch nicht zu verstehen, dass sich in einer freien Wirtschaft alle an die Spielregeln, sprich Gesetze, halten müssen. Es kann doch nicht von Diskriminierung die Rede sein, wenn im Falle Sulzer gerichtlich abgeklärt werden muss, ob beim Aufbau der Beteiligung nationale Gesetze verletzt wurden. Antworten


Werner Meier

21.09.2009, 13:54 Uhr
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Ja, @Peter Bitterli, der Mittelstand wächst tatsächlich. Aber nur, solange er kremlhörig ist (Rosneft, Gazprom, ...). Chodorkovski hat seine Milliarden nicht durch Singen verdient, einverstanden, aber er war stand immerhin für Meinungspluralismus (s. seine - leider ehemaligen - Zuwendungen an die von Russland nun gejagten, demokratischen Parteien oder die Soldatenmütter). Antworten


Ruedi Burkhard

21.09.2009, 13:36 Uhr
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@St.Meyer: Soso, die Russen haben uns als den Frieden usw. gesichert. Gott sei Dank sind die Amerikaner schneller gewesen als die Russen und haben Westeuropa befreit. Haben Sie noch nie von einer DDR, Ungarn-Aufstand usw. gehört? Habe gehört, dass in Russland ausländische Investitionen ab einer gewissen Höhe vom Aussenministerium genehmigt werden müssen. Warum wohl? Nur wir verkaufen uns weiter. Antworten


Peter Bitterli

21.09.2009, 13:35 Uhr
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".. sitzt der kremlkritische Chodorkowski ohne Prozess im Gefängnis. Die kremlfreundlichen Oligarchen konnten sich auf Kosten des Volkes masslos bereichern." Unsinn: Da hat sehr wohl ein Prozess stattgefunden. Ausserdem haben sich seit 10 Jahren keine Oligarchen "auf Kosten des Volkes" bereichert. Das waren die Neunziger mit Chodorkovskij. Der russische Mittelstand wächst explosionsartig. Antworten


Peter Vogler

21.09.2009, 13:32 Uhr
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Wenn ein Schweizer ein "Vermögeli"erbt,fragt ihn die Bank woher das Geld kommt.Nur woher Vekselberg sein Vermögen hat,wird man ja wohl noch fragen dürfen.Es darf nicht sein,dass Schweizer Firmen gekauft werden,um sie als Waschmaschine zu missbrauchen.Es geht aber auch um die darin involvierten Schweizer Arbeisplätze.Dies scheint die SVP jedoch nicht gross zu interessieren. Antworten


Stefan Meyer

21.09.2009, 13:28 Uhr
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Und recht haben die Russen! Herr Vekselberg dient allen möglichen (politischen) Haudegen von Links bis Rechts als die Inkarnation des Bösen und dies nur weil er Russe ist. Er ist aber weder schlechter noch besser als die schweizerischen Pendants. Wir dürfen nie vergessen, dass die Russen uns den Frieden und Wohlstand im 20 Jahrundert durch den Kampf gegen den Faschismus gesichert haben. Antworten


Werner Meier

21.09.2009, 13:28 Uhr
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Ich hoffe, in diesem Vertrag steht auch etwas von Rechtssicherheit oder von einer unabhängigen Judikative im russischen Staat. Antworten


ueli aerne

21.09.2009, 13:28 Uhr
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Was ist falsch, wenn Präsident Medwedew den Schweizer Markt für russische Firmen öffnen will? Das tun oder versuchen schweizerische KMUs und Grossfirmen in Russland ja auch, und seit jeher fast schon in der ganzen Welt. Aber man kann immer etwas Schiefes finden. Antworten


Peter Meier

21.09.2009, 13:12 Uhr
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...den Schweizer Markt für russische Firmen zu öffnen? Wohl eher um Schweizer Technologie abzuschöpfen und nach Russland zu verlagern! Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Die EU wollte eine Milliarde (Ost-Hilfe), die USA erpressen CH-Banken (Déja-vu mit Nazigold), Steinbrück will auch, Sarkozy natürlich auch...und jetzt der Putin-Günstling...ich lach mich kaputt oder kommen mir schon die Tränen? Antworten


Rolf Schumacher

21.09.2009, 13:11 Uhr
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@Furter: Wer reitet hier wen? Borer steht, für schnelles Geld und viel Scheinwerferlicht. WIe seriös er die CH vertreten hat, haben wir in Berlin erleben dürfen. PS: Mir ist es recht, wenn wir nicht alles über Borers Seelenspielchen wissen, zum Wohl des Lands. Der Teufel hat nur jener, der ihn zulässt. Antworten


Heinz Frey

21.09.2009, 13:07 Uhr
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Der Vertrag ist schon unterschrieben. Die Welt weiss, dass die Schweiz immer nachgiebt und erpressbar ist (Israel, Libyen, Steuersteit, Bankkundengeheimnis, GB, Frankreich, Brasilien etc.) Antworten


Priska Jermann

21.09.2009, 13:01 Uhr
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Erst vor dem lybischen Diktator Ghaddafi kuschen, nun einen Vertrag mit Russland abschliessen, der wohl den in der Schweiz tätigen russischen Unternehmern Immunität zusichert. Was kommt als Nächstes? Wären wir in der EU, mit allen noch so erdenklichen Nachteilen, wir könnten auf Unterstützung rechnen. Doch nun sind wir allein und geben unsere Eigenständigkeit nach und nach auf. Antworten


Ernst Pauli

21.09.2009, 13:00 Uhr
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Hallo - ist es nicht langsam genug, mit diesem Ost-West-Denken? Die UDSSR existiert seit langem nicht mehr und man muss ihnen zu Gute halten, dass die Russen selbst den Wechsel eingeführt haben. Mancher CH-Milliardär hat sein Vermögen ebenfalls in überraschend kurzer Zeit aufgestockt. Oft zu Lasten vieler Arbeitnehmer (...die heute oft IV-Bezüger sind). Aber da jault keiner. Antworten


Mike Keller

21.09.2009, 13:00 Uhr
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Wenn ein russischer Präsident die Schweiz besucht, bedeutet das doch einiges. Hierbei kann es sich nicht nur um ein paar Problemchen handeln, aber um verbesserte Beziehungen und gegenseitig grösseren Geschäftchen sprich Cash. Medwedew hätte sonst sicher wichtigeres zu tun als die Schweiz zu besuchen. Antworten


Reto Suter

21.09.2009, 12:57 Uhr
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Borer hat ganz einfach die Zeichen der Zeit erkannt, denn die Sonne geht im Osten auf und im Westen unter. Zudem fordert Moskau im Vergleich zu Washington oder Berlin so gut wie nichts von uns. Darum sollten wir dem Kreml ruhig entgegenkommen. Unsere beiden Länder können viel voneinander profitieren. Antworten


Otto Kunz-Torres

21.09.2009, 12:53 Uhr
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In Sachen Wirtschaftsrecht und Rechtssicherheit braucht sich die Schweiz kaum von Russland belehren zu lassen. Seit sechs Jahren sitzt der kremlkritische Ex-Oelmanager Michail Chodorkowski ohne Prozess im Gefängnis. Die kremlfreundlichen Oligarchen konnten sich derweil auf Kosten des Volkes masslos bereichern. Antworten


Walter Kuhn

21.09.2009, 12:40 Uhr
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Vekselbergs Renova Management AG ist doch keine russische Firma, sondern eine Schweizer AG. Inwiefern wurde Vekselberg diskriminiert? Er soll froh sein, dass sich keiner mehr dafür interessiert, wie er seine Millarden im Einzelnen verdient hat. Und jetzt soll der Bundesrat eine Vertrag mit der Russenmafia, die bis in die höchsten Staatsämter reicht, für künftige Straffreiheit unterschrieben? Antworten


Rolf Schumacher

21.09.2009, 12:40 Uhr
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Will heissen, jetzt sind wir in der russische-amerikanischen Zange. Der Grossindustrie gesteuerte BR SVP/FDP wird kuschen. Es herrscht Ausverkauf nicht nur unserer Betriebe, auch der Sitte und Moral. Ein paar wenige gewinnen, der Rest geht vor die Bluthunde. This Jenny (SVP) hat es klar gesagt, leider gibt es einen MINDESTlohn. Das Volk ist Wahlvieh, das Futter wird unter Freunden aufgeteilt. Antworten


Werner Furter

21.09.2009, 12:38 Uhr
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Eigentlich halte ich viel von Thomas Borer als gewieftem Diplomaten mit viel Sachverstand. Aber welcher Teufel hat ihn wohl geritten, als er sich entschloss, einen VR-Posten in einem russischen Imperium anzunehmen und politisch zu agieren für Handlanger der Russischen Regierung? Wieviel Geld muss wohl fliessen, damit einer seine Seele verkauft? Antworten


Peter Steiger

21.09.2009, 12:34 Uhr
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Russland gebährt sich langsam wie eine sogenannte 'Weltmacht': Selber Gesetze nach eigenem Gusto auslegen (Repression von Andersdenkenden, siehe Chodorkowski und Russische Journalisten) und dann einem neutralen, suveränen Staat (der Schweiz) unterstellen, dass wir nicht bei allen mit der gleichen Elle messen. Es wird Zeit, dass wir Libyen, Russland & Co. einmal deutlich sagen: So nicht mit uns! Antworten


Robert Müller

21.09.2009, 12:25 Uhr
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Den Vertrag wird MP Merz gern unterschreiben. Er hat damit genug Erfahrung, auch wenn in Russland keine Geiseln mit dem Bundesratsflugzeug abgeholt werden müssen. Antworten



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