Schweiz
Mehrheit stimmt gegen Minarett-Initiative
Bislang in der Mehrheit: Gegner der Initiative an einer Demo. (Bild: Keystone)
Die Zustimmung zur Minarett-Initiative hat in den letzten Wochen leicht zugenommen, doch die Nein-Seite ist unverändert in der Mehrheit. Ein Nein-Trend zu verzeichnen ist hingegen bei der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten.
Das zeigt die zweite Umfrage der SRG SSR idée suisse zur Abstimmung vom 29. November. Ihre Resultate wurden am Mittwoch veröffentlicht. Das Forschungsinstitut GFS Bern führte die Umfrage zwischen dem 9. und 14. November bei 1213 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durch.
Weniger Unentschlossene
Wäre bereits am letzten Sonntag abgestimmt worden, hätte bei der Minarett-Initiative das Ja-Lager 37 Prozent auf sich vereint; das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor einem Monat. Nein gestimmt hätten unverändert 53 Prozent. Die Zahl der Unentschlossenen sank von 13 auf 10 Prozent.
Bei der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wollten 50 Prozent mit Nein stimmen; das sind 6 Prozent mehr als zu Beginn der Kampagne. 39 Prozent (minus 2 Prozent) waren dafür und 11 Prozent (15 Prozent) unentschlossen.
Intensive Kampagnen mit Wirkung
Überdurchschnittliche 50 Prozent (plus 6 Prozent) bekundeten die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Laut gfs.bern haben zur höheren Teilnahmebereitschaft die intensiven Abstimmungskampagnen, vor allem jene zur Minarett-Initiative, beigetragen.
Dabei entwickle sich der Trend bei der Minarett-Initiative eher untypisch: Volksbegehren hätten zu Beginn der Kampagne jeweils viel Sympathie, im Abstimmungskampf nehme aber die Zustimmung ab, während gleichzeitig der Nein-Anteil steige.
Bei der Minarett-Initiative allerdings ist die Zustimmung leicht gestiegen, während die Nein-Seite stabil blieb. Obwohl die Gegner der Initiative im Vorteil bleiben - die Initiative braucht auch die hohe Hürde des Ständemehrs - ist der Ausgang der Abstimmung laut gfs.bern zwei Wochen vor der Abstimmung als unsicher zu bezeichnen.
Argument Arbeitsplätze populär
Bei der Initiative für ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial liegt in allen Sprachregionen das Nein mittlerweile vorne. Laut dem Forschungsinstitut ist das klassische Muster vor Abstimmungen festzustellen: Die Ablehnung wächst, die Zustimmung bröckelt.
Einen bedeutenden Grund dafür sieht gfs.bern im Argumente-Test: Das Argument der Gegner, bei einem Ja gingen tausende Arbeitsplätze verloren, wird von 64 Prozent der Befragten geteilt und ist somit das populärste auf der Nein-Seite. Auch finden 61 Prozent, die heutige Regelung beim Kriegsmaterial-Export genüge.
Die Befürworter der Initiative haben aber auch eine mehrheitsfähige Botschaft: So finden 66 Prozent, die Schweiz solle sich nicht an Kriegen bereichern.
Ja zu Luftfahrt-Finanzierung wahrscheinlich
Die dritte Vorlage, die am 29. November zur Abstimmung gelangt, die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs, kann mit einer Zustimmung rechnen. 49 Prozent der Befragten gaben an, für die Vorlage zu votieren; das sind 7 Prozent mehr als im Oktober.
Der Nein-Anteil verringerte sich gleichzeitig auf 23 Prozent (minus 3 Prozent). Mit 28 Prozent (32 Prozent) blieb indessen die Zahl der Unentschlossenen hoch. Laut gfs.bern ist eine Annahme der Vorlage wahrscheinlich. (se/sda)
Erstellt: 18.11.2009, 17:10 Uhr
