Merz: Geiseln leiden – Vertrag wird erfüllt
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Micheline Calmy-Rey sagt, sie halte zum Bundespräsidenten und stehe ihm vollumfänglich zur Seite. Deshalb sei sie auch heute hier zusammen mit ihm an dieser Pressekonferenz. Es gehe darum, die Geiseln schnellstens heimzubringen. Um das Leiden der beiden Männer und ihrer Familien nach einem Jahr endlich zu beenden.
14.44 Uhr: Calmy-Rey ergreift das Wort und erklärt, ihr Departement sei damit beauftragt worden, den Vertrag umzusetzen. Dafür sei Spitzendiplomat Michael Ambühl vorgesehen. Auf libyscher Seite sei es Khaled Kaim, Generalsekretär des Aussenministeriums, der durch sein Interview im welschen Fernsehen in der Schweiz bekannt wurde. Es gehe darum, nun möglichst schnell mit Libyen wieder normale konsularische Beziehungen herzustellen.
14.42 Uhr: Merz: Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Vertrag zu erfüllen. Das EDA wurde mit der Umsetzung betreut.
14.40 Uhr: Merz: Es gehe im Vertrag darum, wieder normalen Visaverkehr herzustellen. Die beiden Schweizer würden sich in einem Visastrafverfahren nach libyschem Recht befinden. Die libysche Seite wollte dies aber nicht im Vertrag festhalten. In einem Schreiben vom 26. August habe ihm die libysche Seite zugesichert, dass die beiden Geiseln noch vor Ende August ausreisen können. Dies sei aber, wie man wisse, nicht geschehen.
14.37 Uhr: Merz: Der Vertrag soll die einst guten Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz wieder normalisieren. Das Ziel unserer Aussenpolitik sei es, gute Beziehungen mit allen Ländern zu haben. Der Bundesrat hat heute seinen Willen bekräftigt, den Vertrag umzusetzen. Das EDA wurde damit beauftragt.
14.33 Uhr: Merz informiert zuerst über die beiden Geschäftsleute in Libyen. Sie seien vor einem Jahr des Visavergehens schuldig gesprochen worden. Seither dürfen sie nicht mehr ausreisen. Sie seien nicht zum Aufenthalt in der Schweizer Botschaft gezwungen. Sie dürfen sich im Lande frei bewegen, würden aber überwacht. Ihre Situation sei zermürbend. Sie würden leiden. Deshalb setzt sich der Bundesrat für ihre Situation ein.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey werden an der Medienkonferenz zum weiteren Vorgehen in der Libyen-Affäre nur eine Erklärung abgeben. Fragen würden keine beantwortet, liess die Bundeskanzlei eine halbe Stunde vorher mitteilen.
Fragen wären jedoch viele offen.
- Wie reagiert die Schweiz, nachdem Libyen die versprochene Frist für die Freilassung der beiden Geiseln verstreichen liess?
- Ist der Vertrag noch gültig?
- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat nun, um die Geschäftsleute Max Göldi (54) und Rachid Hamdani (68) heimzuholen?
- Kommen die beiden Geiseln in absehbarer Zeit überhaupt frei?
- Tritt Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zurück?
Erstellt: 02.09.2009, 16:08 Uhr
